Der Fall Lamesch geht in die nächste Runde: Die grüne Partei hat am Mittwoch einen Brief an den Präsidenten des Staatsrates, Georges Wivenes, geschickt. Die Anwältin Martine Lamesch wurde in das Gremium berufen, das dafür zuständig ist, Gesetzesentwürfe auf ihre Verfassungstauglichkeit zu prüfen und zu kontrollieren, dass sie nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie ersetzt die grüne Politikerin Sam Tanson, die kürzlich ins Parlament einberufen wurde.
Laut Gesetz soll bei einer neuen Nominierung darauf geachtet werden, dass die Parteien aus dem Parlament eine ausgeglichene Zahl an Vertreter im Staatsrat haben. Anders gesagt: Je mehr Abgeordnete eine Partei hat, desto mehr Staatsräte sollte sie haben. Das Gesetz bleibt ungenau, was die genaue Verteilung an die Parteien angeht. Die grüne Partei, die nach dieser Logik an der Reihe gewesen wäre, eine Rätin zu designieren, hatte die ihr nahestehende Juristin Joëlle Christen vorgeschlagen.
Aufruf an den Staatsrat
Der Staatsrat entschied sich anders. Die Erklärung des Gremiums: In der Ausschreibung wurde nach zwei Profilen gesucht: Ein Jurist mit guten Kenntnissen in Umweltthemen und Landesplanung oder ein Jurist mit Schwerpunkt auf dem administrativen Recht und Europarecht. Die Anwältin Joëlle Christen sei diesen Anforderungen nicht gerecht geworden. Nur fühlen sich die Grünen nun benachteiligt.
Die gewählte Juristin Martine Lamesch stehe der Partei nicht nahe. Obwohl sie sechs Sitze im Parlament hat, habe die Partei nur noch einen einzigen von 21 Vertreter im Staatsrat. Zum Vergleich: Die DP habe mit 13 Abgeordneten vier Räte und die LSAP mit ebenfalls 13 Abgeordneten fünf Räte.
Die Partei stellt auch die Erstellung der Kandidatenprofile infrage. «Wird das Profil in Zukunft immer genutzt werden können, um das Gesetz zu umgehen?», wird im öffentlichen Brief gefragt. Die Kandidaten seien außerdem nicht gerufen und ihre Kompetenzen nicht geprüft worden. Die beiden Ko-Präsidenten Christian Kmiotek und Françoise Folmer fordern nun Erklärungen vom Präsidenten des Staatsrates. Sie fordern ihn ebenfalls auf, seine Entscheidung zu überdenken, «um das Gesetz einzuhalten». Die Partei warnt auch, dass sie nicht ausschließt, weitere Schritte einzuleiten.
Unabhängiger hohe Körperschaft ??
Richteg, Mme Tanson hued aus fräie Stécker am Staatsrot démissionnéiert fir an der Chamber no ze réckelen. Si hätt sollten am Staatsrot hirt Mandat ferdeg maachen an den nächstgewielten vun de Gréngen an Chamber noréckelen lossen da wir jo alles an der Reih gewierscht. Ech fannen de Staatsrot hued seng Sach gudd gemaach.