Europäisches Parlament streitet wieder über Orban

Grüne und Sozialdemokraten werfen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP), Antonio Tajani, vor, sich nur halbherzig für das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzusetzen. Auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EP, Manfred Weber, soll sich klarer positionieren.

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel

Zwei Wochen nach dem historischen Votum für ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn zeichnet sich neuer Streit im Europaparlament ab. Grüne und Sozialdemokraten werfen Parlamentspräsident Antonio Tajani und dem Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, vor, das Verfahren nur halbherzig voranzutreiben und hinter den Kulissen weiter mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban zu kungeln.

Auslöser des Streits ist ein Schreiben von Tajani an den amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Der Brief, der dieser Zeitung vorliegt, ist ungewöhnlich lapidar. Er enthält nur drei Sätze und endet mit dem Hinweis darauf, welche «Bedeutung das Parlament dieser wichtigen Angelegenheit» beimisst. Tajani vermeidet es jedoch, sich persönlich für das EU-Verfahren einzusetzen und auf schnelle Befassung zu drängen.
Vorwürfe

Angriffe auf Europaabgeordnete

Dabei geht es um eine Premiere: Zum ersten Mal in seiner Geschichte hatte das EP vor zwei Wochen in Straßburg für das sogenannte Artikel-7-Verfahren gestimmt. Damit wollen die Abgeordneten gegen eine «systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte» in Ungarn vorgehen. Zugrunde lag dem Beschluss ein Bericht der grünen Europaabgeordneten Judith Sargentini. Die niederländische Politikerin wird seit dem Parlamentsbeschluss immer wieder von Orban-Anhängern angefeindet. Tajani hätte Sargentini öffentlich unterstützen müssen, meint der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. Außerdem müsse sich der konservative Italiener, der zu den engsten Vertrauten des früheren Premiers Silvio Berlusconi zählt, entschiedener für das EU-Verfahren einsetzen.

«Die Angriffe auf Judith Sargentini in der ungarischen Öffentlichkeit müssen aufhören», fordert Giegold. «Der Präsident muss unzweifelhaft klarmachen, dass die Vertreterin des Europaparlaments nicht zum Abschuss freigegeben werden darf.» Bisher verteidige Tajani die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn «nur halbherzig».

Fire and forget

Kritik kommt auch von den Sozialdemokraten. Tajani müsse sich energischer für das Rechtsstaatsverfahren einsetzen und beim Ministerrat auf eine rasche Befassung drängen, sagte Jens Geier von der S&D-Fraktion. «Fire and forget – das kann es nicht gewesen sein.» Auch die EVP müsse sich klar positionieren und Orbans Fidesz-Partei zu Reformen drängen – oder aus der Fraktion ausschließen.

Weber hatte sich bei dem entscheidenden Votum vor zwei Wochen zwar für das Rechtsstaatsverfahren ausgesprochen. Jedoch hat sich die EVP gegen einen Ausschluss der Fidesz ausstarkgemacht. Dies stelle die Glaubwürdigkeit von Weber infrage, heißt es bei Grünen und Sozialdemokraten.

«Mit Orban in den eigenen Reihen kann man keinen glaubwürdigen pro-europäischen Wahlkampf führen», sagte Giegold. Der designierte Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Weber, müsse sich entscheiden. Allerdings dürfte Weber auch auf CSU-Chef Horst Seehofer hören – und der hält Orban weiter die Stange.