Europäischer Gegenwind für Macron – auch aus Luxemburg

Frankreich feierte ihn schon. Emmanuel Macron, der neue Anführer Europas. Emmanuel Macron, der mit einer tiefgreifenden und begeisternden Rede in der Pariser Sorbonne Universität Europa neuen Elan verleihen wollte. Aber: Emmanuel Macron muss lernen. Er hatte sich voll auf Berlin konzentriert. Er hatte sehr gute neue Kontakte geknüpft. Berlin hatte ihm zugejubelt. Und er hatte geduldig gewartet, dass in Berlin eine neue Regierung entstand.

Zwar haben die deutsche Aussage, dass man mehr Geld für Europa in die Hand nehmen wolle, und der gemeinsame Plan, bis Juni ein europäisches Aktivitätsprogramm zu entwickeln, Hoffnungen geweckt. In Frankreich entstand wieder das Gefühl, dass Europa eigentlich nur eine Verlängerung von Frankreich ist. In den Medien herrschte der Kanon vor, dass eine französische Idee für Europa schon beschlossene Realität sei. Doch Macron hatte schon mit seiner ersten Idee Schiffbruch erlitten. Die Veränderung der Entsenderichtlinie auf rein französische Interessen war ihm misslungen. Und jetzt?

Macron bekommt bei seinen Steuerplänen für die EU unerwartet Gegenwind aus Richtungen, die er nicht erwartet hatte: aus Luxemburg und aus den Niederlanden. Macron und sein Wirtschaftsminister Bruno Le Maire wollen die Umsätze der GAFA-Konzerne in den einzelnen Ländern besteuern. Auch die Kommission hat diesen Vorschlag aufgegriffen und unterstützt die Pläne. Bei der derzeitigen Besteuerung haben die Konzerne keinen wirklichen Sitz in den Ländern und führen große Summen als Lizenzgebühren nach Irland oder Luxemburg ab. Ausgerechnet während des Staatsbesuches des großherzoglichen Paares in Paris erklärte Staatsminister Xavier Bettel in einem Interview mit der wichtigsten Zeitung des Landes, Le Monde, dass er bei dieser angestrebten schnellen Besteuerung der Internet- und Kommunikationskonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon (GAFA) nicht mitspielen werde.

Handelskrieg und OECD-Bericht

Bettel wird zum Anführer einer Steuerrevolte. Er stellt in der Le Monde eindeutig klar, dass Luxemburg der französischen Meinung nicht ohne Weiteres folgen wird. Zwar betont er, dass die Steuerlast gerecht verteilt werden müsse. Doch er zweifelt daran, ob die Besteuerung der Umsätze der richtige Weg sei. Insbesondere verweist der luxemburgische Premier darauf, dass es nicht besonders klug sei, ein Steuersystem zu erschaffen, das überwiegend US-Konzerne besteuern werde, wo in den USA gerade ein Sonderzoll auf europäischen Stahl und Aluminium ins Spiel gebracht werde und ein Handelskrieg drohe.

Bettel wiederholt seine Dauer-Argumentation, die in Frankreich allerdings bisher nicht gehört worden ist. Es sei auch unklug, mit Europa solchen Steuersystemen in eine nachteilige Situation zu bringen, sagte er der Le Monde. Der dritte Punkt seiner Argumentation: Europa solle den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) abwarten und einheitliche Maßnahme erst danach beschließen. Da die USA Mitglied der OECD sind, dürfte der luxemburgische Wunsch so einfach nicht zu erfüllen sein.

Strafanzeige gegen GAFA-Konzerne

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hatte vor einigen Monaten in einem Gespräch mit Vertretern der Vereinigung der Wirtschafts- und Finanzjournalisten geäußert, dass Frankreich möglicherweise zu Alleingängen bereit sei. Le Maire hat gerade angekündigt, dass er gegen GAFA-Konzerne Strafanzeige erstatten werde. Nach dem Gespräch mit dem deutschen Finanzminister hatte Le Maire zudem geäußert, dass die Europäische Union Vorreiter bei der Besteuerung der GAFA-Konzerne sein müsse. Das ist die genau gegenteilige Auffassung zum luxemburgischen Premierminister.

Macron muss sich aber auch mit einem anderen Gegner auseinandersetzen. Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat in einem Interview mit dem deutschen Politik-Magazin Der Spiegel Frankreich und Deutschland eine klare Absage erteilt. «Wir haben Reisefreiheit in der EU, und natürlich kann sich die neue Bundesregierung jederzeit mit der französischen Regierung treffen, ohne dass wir dabei sind», sagt Rutte. «Das heißt aber nicht, dass wir und andere EU-Länder alles gut finden, was Deutsche und Franzosen vereinbaren. Wir nicken nicht einfach alles ab.» Rutte lehnt eine Erhöhung des Europäischen Haushaltes strikt ab. Deutschland hatte hier Zustimmung signalisiert. Auch eine Transferunion mit einem Geldtransfer zwischen Staaten der Europäischen Union kommt für ihn nicht infrage. Rutte: «Ich meine, dass zunächst einmal jedes Land für sich selbst verantwortlich ist.»

Geschwindigkeit ist nur die zweite Priorität

Rutte steht aber nicht allein da mit seiner Auffassung. Olaf Scholz, der neue deutsche Finanzminister, traf sich noch am Tag seiner Vereidigung mit Wopke Hoekstra, seinem niederländischen Kollegen, bevor er in Paris auf Bruno Le Maire traf. In einem Interview mit der deutschen Wirtschafts-Tageszeitung Handelsblatt setzt Hoekstra auf Deutschland und sucht die Nähe zu Berlin. Der niederländische Finanzminister will das Tempo von Macron nicht mitgehen. «Geschwindigkeit ist nur die zweite Priorität», sagt er. Er verlangt den Abbau von Altlasten in den Banken der Eurozonen-Länder, bevor es zu einer Bankenunion kommt. Im Bezug auf ein Eurozonen-Budget und eine mögliche Ansiedlung beim Rettungsfonds ESM oder beim EU-Haushalt sagt Hoekstra: «Bevor Sie mir diese Alternative lassen, mache ich eine Vollbremsung und frage: Brauchen wir das überhaupt?»

Aber nicht nur Bettel und Rutte sind für Macrons Europa-Pläne ein Problem – auch in anderen Staaten wie Malta, Zypern, Estland oder Lettland regt sich Widerstand. Nach seinem Gespräch mit Xavier Bettel am Dienstag fliegt er am Mittwoch nach Den Haag, um dort zu versuchen, einen Schwelbrand zu löschen. Le Maire hingegen dürfte im Rat der Finanzminister einen Mount Everest zu überwinden haben. Dort muss Einstimmigkeit in Steuerfragen herrschen. Es ist nicht sicher, ob er Wopke Hoekstra überzeugen kann. Das scheint ein Nachfolger des unbeugsamen Wolfgang Schäuble zu sein.