ItalienEuropa fürchtet Chaos in Rom: Diese Woche zeigt, wie es mit der Regierungskrise weitergeht

Die endgültige Entscheidung wird am Mittwoch erwartet. Dann nämlich soll der noch amtierende Regierungschef Mario Draghi – auf Wunsch und Druck des Präsidenten Sergio Mattarella – vor beiden Kammern des Parlaments erklären, ob er bereit ist, die Amtsgeschäfte weiterzuführen oder auf seine Demission drängt. Während sich Draghi am heutigen Montag zu Verhandlungen über weitere Gaslieferungen in Algerien aufhält, wird das politische Rom weiter köcheln. Die Bewegung 5 Sterne (M5S) will in einer Basisabstimmung klären, ob das Ultimatum gegenüber dem Regierungschef aufrechterhalten bleibt. Die anderen in der breiten Koalition vertretenen Parteien werden ebenfalls darüber befinden, ob sie das Regierungsbündnis fortsetzen werden. Verschiedene Szenarien sind dabei denkbar.

Eine Option, auf die nicht nur Staatspräsident Mattarella, sondern auch eine Mehrheit der Bevölkerung hofft. Infolge der internationalen Krisen ist die Lage auch in Italien deutlich angespannt. Die Energiepreise haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, die Inflation die Verbraucherpreise so deutlich erhöht, dass viele Familien hierzulande in deutliche Schwierigkeiten geraten, ihren Lebensunterhalt bis zum jeweiligen Monatsende bestreiten zu können. Eine jetzige Regierungskrise mit Auflösen des Parlaments und quasi einer Paralysierung des politischen Lebens würde die Lage nur noch verschlimmern. Dies sehen auch einige der agierenden Politiker so: Ex-Regierungs- und Sozialdemokratenchef Matteo Renzi hat bereits mit einer Petition von über 50.000 Unterschriften versucht, den amtierenden Premier zum Bleiben zu bewegen.

Ein zweites mögliches Szenario wäre, dass Sergio Mattarella nach einer endgültigen Absage Draghis an das Ministerpräsidentenamt eine technische Regierung ins Leben ruft. Ähnliches sahen wir 2011, als Mario Monti den sich in eine völlig desolate Situation manövrierten Silvio Berlusconi im Palazzo Chigi ablöste.

Eine solche technische Regierung könnte die Amtsgeschäfte bis zum Ende der aktuellen Legislatur im Frühjahr 2023 führen. Problematisch dabei wäre, dass eine solche Regierung jedoch kaum außenpolitische Befugnisse hätte und auch innenpolitisch nur die dringendsten Maßnahmen des Nationalen Wiederaufbauplans (PNRR), an die die Auszahlungen der EU-Hilfsmittel für Italien geknüpft sind, umsetzen könnte. Dringende Haushaltsfragen würden zunächst auf Eis gelegt und erst mit der neuen gewählten Regierung im kommenden Jahr in Angriff genommen.

Eine weitere Option wäre, dass der Staatspräsident wegen der Unregierbarkeit des Landes das Parlament unmittelbar nach dem Rücktritt Mario Draghis auflöst und Neuwahlen anordnet. Diese würden dann entweder am 25. September oder am 2. Oktober stattfinden.

Diese letzte Lösung würde das politische Leben in Italien völlig umkrempeln, die Folgen auf internationaler Ebene sind derzeit noch gar nicht abzusehen. Denn sowohl im Vorfeld der jetzigen Krise als auch während der aktuellen Streitigkeiten demontiert sich M5S, der große Wahlsieger des Urnengangs von 2018, permanent selbst. Der Ex-M5S-Chef und jetzige Außenminister Luigi Di Maio hatte bereits vor Wochen die Partei verlassen und mit 62 weiteren Abgeordneten die Gruppe „Italia per Futuro“ (IPF, Italien für die Zukunft) gegründet. Weitere Abgeordnete wollen Di Maio nun folgen.

Bei allen Wahlen in der jüngeren Vergangenheit versanken die Sterne quasi in der Bedeutungslosigkeit. Jetzt angesetzte Neuwahlen, so besagen es Umfragen, würden vor allem den rechten Parteien, der Lega von Matteo Salvini, den Postfaschisten Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni sowie der Forza Italia Silvio Berlusconis zugutekommen.

Sowohl die Vorstellung eines politisch paralysierten Italiens als auch die einer rechtspopulistischen Regierung beunruhigt die EU-Partner deutlich. Aus politisch führenden Kreisen vor allem Berlins und Paris ist so auch der Wunsch vernehmbar, Draghi möge seine Amtsgeschäfte weiter fortführen. Denn nach dem Rücktritt Boris Johnsons in London und einer vermeintlichen Unregierbarkeit Italiens fürchte man vor allem um die Geschlossenheit im Auftreten zum Ukrainekonflikt. In der Vergangenheit hatten sich Salvini und Meloni mehrfach dahingehend geäußert, auf Distanz zu Kiew und Annäherung zu Moskau gehen zu wollen. Das ganze Sanktionspaket gegen Russland sowie die Unterstützung der Ukraine könnte mit einem Wechsel in Rom ins Wanken geraten, eine Vorstellung, die in Brüssel wie auch in Washington nur unangenehm ankommt.

Was hat jedoch die Krise in Rom ausgelöst? M5S-Chef Giuseppe Conte stellte dem Regierungschef ein 9-Punkte-Ultimatum, an dessen Beantwortung er den Verbleib der Sterne-Minister in der Regierung festmachen wollte. Im Einzelnen sind diese Forderungen durchaus nachvollziehbar. Es geht in erster Linie um die soziale Abfederung der gegenwärtigen Krise, um das Bürgergeld, einen Mindestlohn, Steuererleichterung, Tarifverträge und Beendigung prekärer Arbeitsverhältnisse, Energiepreisdeckelung und finanzielle Unterstützung einkommensschwacher Familien, um den ökologischen Umbau der Gesellschaft – alles Punkte, mit denen die vom Kabarettisten Beppe Grillo gegründete Bewegung einst in der Bevölkerung großen Anklang fand. Da Draghi bislang eine Antwort schuldig blieb, drohte Conte mit dem Rückzug aus der Regierung.

Abgesehen von den politischen Auseinandersetzungen bekommt man als Beobachter der hiesigen politischen Szene immer mehr den Eindruck, dass die Chemie zwischen den politisch Agierenden nicht stimmt und somit ein persönlicher Machtkampf auf dem Rücken des Parlamentarismus ausgetragen wird. Ob sich dieser zum Schaden der italienischen Bevölkerung ausweitet, wird sich in dieser Woche zeigen.