Kurz vor der Europawahl wächst die Nervosität in Brüssel. Russland könne die Abstimmung manipulieren, fürchtet Justizkommissarin Jourova. Doch bisher gibt es noch keinen Grund, Alarm zu schlagen.
Eric Bonse, Brüssel
Rund zehn Tage vor Beginn der Europawahl wächst in Brüssel die Sorge, dass die Abstimmung durch Fake News und gezielte Desinformations-Kampagnen manipuliert werden könnte. Doch bisher liegen noch keine Beweise etwa für russische Einmischungsversuche vor.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden“, sagte Justizkommissarin Vera Jourova. „Nicht nur, aber auch weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind“, betont die tschechische Politikerin.
Jourova spielt damit auf den Umstand an, dass die Europawahl in 28 EU-Ländern gleichzeitig abgehalten wird – mit unterschiedlichen nationalen Spitzenkandidaten und Wahldebatten. Es ist deshalb wesentlich schwieriger, die Wahl mit einer einzigen Kampagne zu manipulieren, als etwa in den USA. Dennoch müsse die EU auf der Hut sein und vor allem das Verhalten Russlands genau beobachten.
Russland will Polarisierung der Gesellschaft verstärken
Die russischen Einmischungsversuche zielten darauf ab, existierende Polarisierungen in der Gesellschaft zu verstärken, sagte die Kommissarin in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das macht es schwer, sie zu erkennen. Wir erleben ein digitales Wettrüsten. Europa muss sich darauf einstellen.“
Wer nun auf Beweise oder zumindest Indizien für russische Störmanöver gehofft hatte, wird enttäuscht. Jourova konnte ihre Warnung nicht mit Fakten unterlegen. Auf Nachfrage erklärte die EU-Kommission, bisher gebe es noch keinen Grund, Alarm zu schlagen. Die „heiße Phase“ mit Blick auf die Europawahl vom 23. bis 26. Mai stehe allerdings noch bevor. Die EU sei deshalb jetzt „besonders wachsam“.
Um mögliche russische Kampagnen abzuwehren, hat die EU schon vor Jahren eine Einheit aufgebaut. Die Experten der „East Stratcom Task Force“ arbeiten im Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel und legen regelmäßig Berichte und Analysen vor. Darin können sie auch immer wieder Fake News in russischen Medien nachweisen.
Keine konkreten Anhaltspunkte
Einen Anhaltspunkt für eine direkte Einflussnahme auf die Europawahl findet sich auf der Website der „Task Force“ jedoch nicht. Dort wird lediglich darauf hingewiesen, dass Russland versuche, die Wahlen zu delegitimieren – etwa durch den Hinweis, die EU sei ein Elitenprojekt. Diese Kritik hört man jedoch auch in Brüssel immer wieder.
Angeheizt wird die Debatte durch einen Bericht der New York Times. „Russia Is Targeting Europe’s Elections. So Are Far-Right Copycats“, lautet die Headline. Doch der Beitrag aus London nennt ebenfalls keine eindeutigen Beweise. Auf italienischen Kommentar-Seiten und auf deutschen Servern, die auch die Antifa nutze, seien russische Spuren entdeckt worden, heißt es da.
Aber wo sind die „Desinformationen“, die die Russen angeblich verbreiten? Die wilden Gerüchte um den Großbrand in Notre Dame, die die New York Times anführt, können ja wohl kaum als Beweis für russische Einmischung taugen. Mit dem Europawahlkampf haben sie ohnehin nichts zu tun.
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