EditorialEU-Staaten gewinnen in Krisenlagen an Resilienz

Zu Beginn der Woche haben sich die EU-Staaten auf einen Notfallplan geeinigt, sollte die Kreml-Führung entscheiden, die Gaslieferungen in Richtung Westen ganz einzustellen. Bereits jetzt soll damit begonnen werden, Gas einzusparen, um den Verbrauch innerhalb von acht Monaten um 15 Prozent zu reduzieren.

Zwar freuten sich einige der an der Ratstagung am vergangenen Dienstag teilnehmenden EU-Minister, dass sie binnen weniger Tage eine Einigung in der heiklen Fragen finden und somit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn bieten konnten. Dennoch dürfte wohl niemand so wirklich darauf wetten, dass der Plan tatsächlich praxistauglich ist. Immerhin aber zahlt sich jetzt der gemeinsame Energiemarkt in der EU aus, zumindest die damit verbundene Notwendigkeit, die Strom- und Gasnetze miteinander zu verbinden. So können sich die EU-Staaten bei auftretenden Engpässen untereinander helfen. Worauf es ja ankommen wird, sollte der Kreml, wo die eigentliche Entscheidungszentrale des russischen Energiekonzerns Gazprom angesiedelt ist, den Gashahn vollends zudrehen.

Doch wieder ist es eine anstehende oder sich entwickelnde Krisenlage, die uns vor Augen führt, dass eine stärkere Zusammenarbeit und gegenseitige Abstimmung die EU-Staaten resilienter machen kann und sie ihre Interessen dadurch besser verteidigen können. Denn die zunehmende Verknappung der russischen Gaslieferungen ist eine direkte Reaktion auf die EU-Sanktionen gegen Moskau im Zuge von Putins Vernichtungskrieg in der Ukraine. Mit der Drohung eines kalten Winters und einer Stilllegung verschiedener Wirtschaftsbereiche in den EU-Staaten will der Kreml-Herrscher Stimmung gegen die Sanktionen machen. Putins bester Mann in der EU, der ungarische Regierungschef Viktor Orban, der nicht nur als Einziger gegen den Notfallplan am Dienstag abstimmen ließ, sondern anderen EU-Staaten bereits seine Solidarität bei Energieknappheit versagt hat, wettert schon gegen die Sanktionen und wähnt die EU auf dem falschen Weg. Der sich jüngst auch als Rassist geoutete Ungar hat sich damit jedoch nur weiter isoliert.

Es stimmt allerdings auch, dass der Notfallplan eine Reihe – von zum Teil berechtigten – Ausnahmeregelungen enthält. Die unter anderem auf südeuropäische EU-Staaten zugeschnitten sind, da sie sich fragten, warum sie sich dem gleichen Gas-Sparziel unterwerfen müssten wie das dem Risiko eines Lieferstopps weitaus stärker ausgesetzte Deutschland. Das sich zudem mit seiner Energiepolitik zu sehr in eine russische Abhängigkeit begeben hat. Wobei zur Erinnerung nachgeschoben wurde, dass Berlin es auch nicht an Härte fehlen ließ, als die südeuropäischen Länder wegen der Finanz- und Schuldenkrise ins Straucheln gerieten und sich scharfen Auflagen fügen mussten. Die deutsche Ampelregierung wird daher wohl nicht drum herumkommen, alle noch nutzbaren Kraftwerke wieder ans Netz zu bringen oder in Betrieb zu halten. Was jedoch nichts an der grundsätzlichen Entscheidung des Atomausstiegs ändern wird.

Ob das dann alles reicht, wird sich im kommenden Winter zeigen. Und dürfte im Wesentlichen vom Verhalten der russischen Führung abhängen. Die EU-Staaten können angesichts der Unberechenbarkeit Putins nichts anderes tun, als sich gemeinsam auf den schlimmsten Fall vorzubereiten. Nur so kann es gelingen, Geschlossenheit zu wahren und die Krise zu überwinden.

Übrigens: Wenn die trockenen und heißen Sommer in Europa zur Regel werden, sollten sich die EU-Staaten einmal, bevor die Krise eingetreten ist, dringend um ein weiteres Problem kümmern: die Wasserversorgung.