Das weltweit erste KI-Gesetz wurde mit einer großen Mehrheit angenommen. Es soll den Weg für eine „menschenzentrierte“ und risikobasierte Regulierung ebnen, sagte Dragoş Tudorache, einer der federführenden Abgeordneten. Allerdings ist der Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen – nun beginnen Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten.
Dabei könnten wichtige Bestimmungen noch aufgeweicht werden. Dies gilt vor allem für die Regeln zur automatischen Gesichtserkennung und Massenüberwachung. Sie waren auch im EU-Parlament umstritten; die konservative EVP-Fraktion wollte bis zuletzt Ausnahmen für das nun beschlossene weitgehende Verbot durchsetzen. Biometrische Gesichtserkennung soll nach dem nun beschlossenen Kompromiss nur nach einer richterlichen Entscheidung und zur Aufklärung schwerer Verbrechen erlaubt sein. Eine Auswertung biometrischer Daten nach Geschlecht, Volkszugehörigkeit oder Hautfarbe bleibt verboten. Auch das Sammeln biometrischer Daten in Online-Netzwerken oder von Überwachungskameras soll tabu sein.
Man werde darauf achten, dass KI-Systeme nicht für Desinformation oder die Manipulation von Wahlen genutzt werden, sagte Metsola. Dies sei vor allem mit Blick auf die Europawahl im Juni 2024 wichtig. Bis dahin soll auch der endgültige Gesetzestext stehen. Die EU-Kommission hatte ihren Entwurf bereits im April 2021 vorgelegt. Er konzentriert sich auf die Produktsicherheit und den Datenschutz. Systemische Risiken, vor denen führende KI-Entwickler wiederholt gewarnt haben, wurden ausgeblendet. Militärische Anwendungen oder der Wegfall von Jobs durch KI-Systeme waren kein Thema.
Nach europäischen Werten regulieren
Die EU wurde auch von neuen Entwicklungen wie dem Vormarsch von ChatGPT und anderen „generativen“ Sprachsystemen überrascht. Ein weiteres Problem ist, dass die mächtigsten KI-Systeme bisher nicht in Europa, sondern in den USA und China entwickelt werden. Gerade deshalb müsse man alles daransetzen, die KI nach europäischen Werten zu regulieren, heißt es in Brüssel.
Fehlentwicklungen wie in China dürfe es nicht geben, betonten mehrere EU-Abgeordnete nach dem Votum. „Das EU-Parlament setzt ein klares Zeichen gegen eine dystopische Zukunft biometrischer Massenüberwachung nach chinesischem Vorbild in Europa“, sagte Patrick Breyer von der Piratenpartei, die den Grünen angeschlossen ist.
„Unsere wohl wichtigste Errungenschaft liegt in dem umfassenden Verbot der biometrischen Gesichtserkennung in Echtzeit in öffentlichen Räumen“, erklärte Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion. Demgegenüber warnt Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, vor Überregulierung. Es sei bedauerlich, dass die Mehrheit auf einem vollständigen Verbot von biometrischen Erkennungssystemen beharrt. „Damit verpassen wir eine wichtige Chance“, so Voss. KI könne richtig angewandt bei der Strafverfolgung zu deutlich mehr Sicherheit führen.
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