EU hat neue Strategie für Trump

Die EU-Staaten haben sich angesichts der eskalierenden Auseinandersetzungen mit den USA auf eine neue Doppelstrategie verständigt. Im Zollstreit kündigten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag ein Kompromissangebot an. So sollen den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht gestellt werden, wenn es eine dauerhafte Ausnahmeregelung im Streit um die neuen Stahl- und Aluminiumzölle der USA gibt.

Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran gehen sie hingegen auf Konfrontationskurs: Noch an diesem Freitag will die EU ein Abwehrgesetz wieder aufleben lassen, das europäische Unternehmen, die mit dem Iran Handel treiben, notfalls vor wiedereingeführten US-Sanktionen schützen könnte. «Wir müssen jetzt handeln», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die Verständigung der EU-Staaten kam am Rande eines zweitägigen Gipfeltreffens in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zustande. Dabei sollte es eigentlich vor allem um eine engere Anbindung der Westbalkanstaaten an die EU gehen. Angesichts der aktuellen Spannungen mit den USA rückte dieses Thema in den Hintergrund.

Unberechenbare amerikanische Politik

«Was wir gerade erleben, ist zum einen eine sehr unberechenbare amerikanische Politik und zum anderen eine amerikanische Politik, die schlicht und ergreifend unsere wirtschaftlichen Interessen (…) in Europa gefährdet», kommentierte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. «Das können und wollen wir uns so auch nicht bieten lassen.» Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte deutlich, dass sich die EU von Trump nicht bevormunden lassen wolle. Man sei sich einig, dass die politische und wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit gewahrt werden müsse, sagte er.

Macron warnte auch vor allzu großen Erwartungen an das europäische Kompromissangebot im Handelsstreit, das den USA Gespräche über einen besseren EU-Marktzugang für amerikanische Unternehmen in Aussicht stellt. Voraussetzung für jegliche Art von Verhandlungen sei, dass Europa bedingungslos und unbefristet von den US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte ausgenommen werde. Nur dann könne man im friedlichen Rahmen über andere Dinge reden, sagte Macron.

Die deutsche Angela Merkel schränkte zudem ein, dass es nur um die Bereitschaft zu Gesprächen über den gegenseitigen Abbau von Handelsbarrieren gehe. Einseitige Zugeständnisse wären damit ausgeschlossen. Noch entschlossener präsentierte sich die EU beim Thema Iran-Atomabkommen. Die Staats- und Regierungschefs gaben der EU-Kommission in Sofia grünes Licht, ein bestehendes Abwehrgesetz wieder mit Leben zu erfüllen.

Die Idee des «Blocking Statute»

Über das sogenannte «Blocking Statute» könnten europäische Unternehmen ermuntert werden, sich nicht an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Theoretisch eröffnet das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Es muss nun um die neuen US-Sanktionen ergänzt werden. Dies solle bereits an diesem Freitagvormittag um 10.30 Uhr geschehen, sagte Juncker. Ziel ist, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten.

Hintergrund der Pläne ist, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal versprochen bekommen hatte.

«Vorbehaltlos die europäische Perspektive»

Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will er sich nicht mehr an das Abkommen halten. Zweck des Wiener Abkommens von 2015 ist es, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen bauen zu können.

Balkanländern wie Serbien und Montenegro machten Merkel & Co bei dem Gipfel trotz schleppender Reformfortschritte Hoffnung auf einen Beitritt. Die EU bestätige «vorbehaltlos die europäische Perspektive» der sechs Westbalkanpartner, heißt es in einer Abschlusserklärung. Um die notwendigen Reformen umzusetzen, müssten diese aber entschlossen zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten stehen und Korruption und organisiertes Verbrechen bekämpfen.

Ein konkretes Datum für einen möglichen Beitritt gaben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ihren Kollegen aus den Westbalkanländern nicht. Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres das Jahr 2025 genannt – war danach aber aus EU-Ländern wie Deutschland und Frankreich kritisiert worden. «Ich halte von diesem Zieldatum nichts, weil es um einem Beitritt gehen muss, der basiert sein muss auf Fortschritten in der Sache», sagte Merkel am Donnerstag.

EU-Ratspräsident Donald Tusk machte hingegen deutlich: «Ich sehe keine andere Zukunft für den westlichen Balkan als die EU. Keine Alternative, kein Plan B», sagte Tusk. Die Länder seien ein wesentlicher Teil Europas. Brüssel fürchtet einen wachsenden Einfluss Russlands oder Chinas in seiner Nachbarschaft. Zum Westbalkan rechnet die EU Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo, ungeachtet der geografischen Lage der Länder.