Beim EU-Sondergipfel in Salzburg rückt die faire Verteilung von Flüchtlingen in den Hintergrund. Vorrang soll ab sofort die Abriegelung der Außengrenzen haben. In Sachen Brexit droht ein Showdown im Herbst.
Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel
Mehr Zusammenarbeit mit Ägypten und anderen Staaten Nordafrikas, weniger verpflichtende Solidarität in der EU: Dies zeichnete sich nach dem Sondergipfel zur Migrationspolitik in Salzburg ab. Beschlüsse wurden allerdings nicht gefasst; die 28 Staats- und Regierungschefs wollen sie bis Jahresende nachholen.
Der Gastgeber, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, sprach von einer «Trendwende». Es sei gelungen, einen «stärkeren Fokus auf den Außengrenzschutz» zu legen. Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU sei hingegen nur noch ein «Randthema».
Ausdrücklich lobte Kurz das Militärregime in Kairo. Es sei «sehr effizient im Kampf gegen illegale Migration», sagte er nach dem zweitägigen Treffen.
Allerdings sträubt sich die Führung in Kairo bisher, in ihrem Land Aufnahmelager zu errichten, wie es der letzte reguläre EU-Gipfel im Juni beschlossen hatte. Die Gespräche über eine «vertiefte Zusammenarbeit» mit Kairo seien noch ganz am Anfang, hieß es dazu in Salzburg. Sie sollen am Rande der UNO-Vollversammlung am Wochenende in New York fortgesetzt werden.
Bettel: «Eine Schande für uns alle»
Noch im Frühstadium sind auch die Pläne für einen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Frontex bis 2020 mit 10.000 Mitarbeitern und neuen Kompetenzen auszustatten. Bei den Beratungen in der Salzburger Felsenreitschule habe es aber «keine nennenswerten Fortschritte» gegeben, kritisierte Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Der Luxemburger sprach sich auch für einen neuen Ansatz in der besonders umstrittenen Frage der Umverteilung aus. Er rückte von dem Prinzip ab, dass alle Mitgliedstaaten Flüchtlinge aufnehmen müssten. Stattdessen könnten Länder, die keine Menschen aufnehmen wollen, andere Beiträge zur Migrationspolitik leisten, so Juncker: «Die einen nehmen Flüchtlinge auf. Die, die das nicht wollen, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen.»
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel äußerte jedoch Vorbehalte gegen diesen neuen Ansatz. «Es kann nun auf keinen Fall sein, dass jeder sich aussuchen kann, was er gerne machen möchte», sagte sie. «Da müssen noch viele weitere Gespräche geführt werden, insofern sind wir da längst nicht am Ende.» Es gehe um «fairere Verteilung», insistierte Merkel.
Noch vor dem gestrigen Treffen sorgte das Thema auch beim luxemburgischen Premierminister für sichtbare Unzufriedenheit. Es gäbe Diskussionen darüber, der geforderten Solidarität mit Geld nachzukommen, sagte Xavier Bettel gegenüber Medienvertretern. Auf die Frage, wie viel für einen Migranten gezahlt werden soll, ärgerte sich der Premierminister und sagte: «Wir sind hier nicht auf dem Markt. Wir sprechen von Menschen, nicht von Teppichen und Waren.» Und fügte im scharfen Ton hinzu: «Wenn wir beginnen, darüber zu sprechen, was der Preis eines Migranten ist, dann ist das eine Schande für uns alle.»
Keinen Fortschritt gab es beim zweiten großen Thema, dem Brexit. Die EU-Chefs konnten sich nicht einmal darauf einigen, einen Sondergipfel einzuberufen, um den Austrittsvertrag mit Großbritannien in letzter Minute zu besiegeln. Zwar wurde ein neuer Termin Mitte November ins Auge gefasst; endgültig will man sich aber erst beim nächsten regulären Treffen Ende Oktober festlegen.
Neu ist immerhin, dass der Brexit nun zur Chefsache geworden ist. Die EU-Lenker ließen sich in Salzburg zwar noch einmal von ihrem Verhandlungsführer Michel Barnier «briefen», also über den letzten Stand der Verhandlungen informieren. Doch von nun an, daran ließen die 27 Chefs keinen Zweifel, wollen sie selbst die Regie übernehmen. Dabei zeichnet sich eine harte Linie ab.
Vor allem das von May vorgeschlagene Freihandelsabkommen für Waren (aber nicht für Dienstleistungen) stößt auf Ablehnung. «Das wird nicht funktionieren», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Beim Binnenmarkt könne es keine Kompromisse geben, betonte auch Merkel. Demgegenüber plädierte Ungarns Regierungschef Viktor Orban für mehr Flexibilität. Er halte nichts davon, die Briten zu bestrafen.
Am Rande des Treffens wurde bekannt, welche Lösung sich die 27 verbleibenden EU-Chefs wirklich wünschen. «Wir wollen, dass das beinahe Unmögliche passiert, dass das Vereinigte Königreich ein weiteres Referendum abhält», sagte Maltas Regierungschef Joseph Muscat. Es gäbe unter den Regierungen der EU-Staaten eine «fast einstimmige» Unterstützung für diese Idee – denn sie könnte den Brexit rückgängig machen und UK doch noch in der Union halten.
Allerdings hat May eine zweite Volksabstimmung ausgeschlossen. Auch eine Verlängerung der Verhandlungen lehnt sie ab. «Wir wissen alle, dass die Zeit knapp wird, aber eine Verlängerung oder Verzögerung beim Brexit ist keine Option», sagte sie in Salzburg. Damit läuft nun alles auf einen Showdown im Herbst hinaus.
Ja, es ist eine Schande, wenn auf einem EU-Gipfel für Migration/Flüchtlinge keine Beschlüsse gefasst werden, und jeder Teilnehmer seine eigenene Prioritäten einbringt, wie- stärkeren Fokus auf die Abriegelung der Aussengrenzen- faire Verteilung- andere Beiträge zur Migrationpolitik leisten- und man Menschen nicht mit Sachen
vergleichen usw. Verschwiegen wird der Oeffentlichkeit allerdings, dass es da noch einen "Globalen Pakt für Migration " der UN gibt, welcher am 10/11 Dezember dieses Jahres in Marrakesch von mehr als 190 Länder ratifizert werden soll. Dabei geht es um nichts Geringeres als um die globale, formale Abtrennung nationaler Souveränität der einzelnen Staaten an den künftigen UN-Superstaat, die Auflösung demokratischer Gesellschaftsstrukturen und die einheitliche Strategie zur Unterdrückung, Verfolgung und Bekämpfung derjenigen Stimmen, die sich kritisch gegen Migration äussern.
Hier Punkt 24 der New Yorker Erklärung, Grundlage des "Globalen Pakts für Migration, der von fast allen 193
Mitgliedsstaaten der UN (ohne die USA und Ungarn) im Dezember ratifiziert werden soll.
*Wir erklären erneut, dass Menschen gemäss dem Grundgesetz der Nichtzurückweisung an Grenzen nicht zurückgewiesen werden dürfen*. freundlichst
Merkel benimmt sich wie immer als wäre sie Alleinherrscherin Europa (Es kann nun auf keinen Fall sein, dass ...). Mit welchem Recht? Diese Haltung wird nachdem sie schon den Brexit ausgelöst hat ist der eigentliche Grund warum Zweifel der Bürger an der demokratischen Vorgehensweise der EU kommen.