EU-Gipfel: Bettel pocht auf Solidarität zwischen den EU-Staaten – Kurz will Abkehr von Asyl-Quoten

Der EU fallen Lösungen für schwelende Themen zunehmend schwer. Nun prescht der österreichische Ratsvorsitz in der Migrationspolitik vor. Ist das der Ausweg aus der Sackgasse?

Nach jahrelangem Stillstand im EU-Asylstreit fordert Österreich, die Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen für alle Mitgliedstaaten endgültig fallen zu lassen. Nötig sei ein Ausweg aus der Sackgasse, sagte der Kanzler und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel. Dort wollte er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den übrigen EU-Kollegen Kompromisslinien in der Migrationspolitik suchen, aber auch bei den stockenden Reformen der Eurozone.

In beiden Feldern geht seit Monaten nichts voran. Die Gipfelbeschlüsse gingen auf Kurz› Vorschlag noch nicht ein, sondern bekräftigten lediglich einige konsensfähige Punkte. Dazu zählt, dass der Kampf gegen Menschenschlepper verstärkt werden müsse. Beim Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex sollen gemeinsame Standards des Außengrenzschutzes gesichert werden. Einig war man sich darin, dass die EU sich besser gegen Cyber-Attacken und Angriffe mit Chemiewaffen wappnen müsse. Zu den seit mehr als einem Jahr vorbereiteten Eurozonen-Reformen waren von Anfang an keine Beschlüsse geplant.