EU-Bürger bei Protesten im Iran festgenommen – weitere Kundgebungen

Im Zusammenhang mit den regimekritischen Protesten im Iran ist nach offiziellen Angaben ein EU-Bürger festgenommen worden. Der Mann sei in der Stadt Borudscherd im Westen des Landes in Haft, sagte der Justizleiter der Stadt, Hamid-Rest Bolhassani, am Donnerstag. Der Nachrichtenagentur Tasnim sagte er, der Festgenommene sei von europäischen Geheimdiensten ausgebildet und nach Borudscherd entsandt worden, um dort die Proteste zu leiten. Er sagte nicht, aus welchem europäischen Land der Mann sei und ob er auch die iranische Nationalität habe.

Ajatollah Ali Chamenei, das politische und religiöse Oberhaupt im Iran, hatte ausländische Kräfte beschuldigt, für die Eskalation der Proteste im Land verantwortlich zu sein.

Gleichzeitig gab es, eine Woche nach Beginn der Proteste, in der Nacht auf Donnerstag weitere Demonstrationen. In sozialen Medien zeigten Aktivisten, Blogger und Journalisten Videos von Kundgebungen, die in unterschiedlichen Städten gefilmt worden sein sollen.

Proteste soll es demnach zum Beispiel in den Städten Noschar im Norden, Sarrin Schar im Osten, Kermanschah im Nordwesten, Bandar Abbas im Süden oder Ahwas und Desful im Südwesten gegeben haben. Ahwas und Desful liegen in der Provinz Chusestan, die ein Zentrum der Proteste ist. Ein Video zeigte Menschen, die Slogans gegen den obersten iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei skandierten. Die Berichte ließen sich unabhängig zunächst nicht bestätigen.

Haft wegen «illegaler Versammlung»

Offensichtlich gab es auch weitere Festnahmen. Die Nachrichtenagentur Tasmin berichtete, dass in der ostiranischen Stadt Birdschand 28 Menschen wegen «illegaler Versammlungen» in Haft seien.

Das Ausmaß der Demonstrationen blieb weiter unklar. Innenminister Abdulurea Rahmani Fasli sagte laut der Nachrichtenagentur Isna am Donnerstag, an den Protesten hätten bisher «höchstens 42 000 Menschen» teilgenommen. Beobachter halten das für untertrieben.

Es blieb schwierig, sich aus anderen Quellen einen Überblick zu verschaffen. Staatliche Medien berichten kaum über die Proteste, die am vergangenen Donnerstag mit Kundgebungen gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik des Landes begonnen hatten, aber dann zunehmend regimekritisch wurden.

Die Verbreitung von Informationen aus den Reihen der Demonstranten wird behindert. Die iranische Führung verlangsamt an den Abenden, wenn die Protestmärsche beginnen, das Internet und hat einige von Aktivisten genutzte soziale Medien ganz blockiert.

Hinweise auf Tote

Auch auf mögliche neue Opfer der Proteste gab es am Donnerstag nur Hinweise. Die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete unter Berufung auf das Informationsministerium etwa, dass ein «bewaffnetes Terrorteam, beauftragt mit der Fortführung der Rebellion mithilfe von Sprengsätzen (…) und der Ermordung Unschuldiger ausgelöscht» worden sei. Schon bis zum Dienstag waren nach unterschiedlichen Angaben mindestens 19 Menschen, die meisten Demonstranten, getötet worden.

Um zu zeigen, dass das System immer noch vom Volk unterstützt wird, organisiert die iranische Führung auch am Donnerstag weiter Gegenproteste. Einige gab es schon am Morgen, zum Beispiel in den Städten Isfahan, Maschad, Ardabil und Birdschand. Am Vortag waren Hunderttausende Menschen für die Führung marschiert.

Die regimekritischen Proteste wiederum spielen sich weiterhin weitgehend spontan und führerlos vor allem in ländlichen, armen Gebieten ab. In den großen urbanen Zentren wie der Hauptstadt Teheran gab es nur wenige Kundgebungen. Die Mittelschicht hält sich bisher weitgehend aus dem Protesten heraus. Sie fürchtet, dass gewalttätige Proteste den vorsichtigen Reformkurs unter Präsident Hassan Ruhani beschädigen und Hardliner zurückbringen könnten.

Die staatlichen Revolutionsgarden (IRGC) waren am Mittwoch sogar so weit gegangen, die Proteste gegen die Führung und den Klerus für gescheitert zu erklären. Der Oberkommandierende Mohammed Ali Dschafari gab zu, dass sie sich zunächst ausgeweitet hätten. Sie seien aber dann am Einsatz der Sicherheitskräfte und an der Weigerung vieler Menschen, sich den Demonstranten anzuschließen, gescheitert.

Trumps Tweets kontraproduktiv?

Auch der Forscher M. Ali Kadivar, der an der renommierten Brown-Universität in den USA zu Protestbewegungen im Iran arbeitet, und bis zum Mittwoch Proteste in 73 Städten registriert hatte, sagt, das Momentum der Proteste scheine sich in den vergangenen Tagen verringert zu haben. Die Zahl der neu hinzukommenden Städte schrumpfe offenbar. Am morgigen Freitag, einem freien Tag, könne es aber vor allem nach den Mittagsgebeten wieder mehr Kundgebungen geben.

Internationale Beobachter sorgen sich weiter um die Rechte und die Sicherheit der Menschen im Iran. UN-Generalsekretär António Guterres drängte darauf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Iran zu respektieren, teilte sein Sprecher Farhan Haq am Mittwoch mit. «Jegliche Demonstration muss auf friedliche Weise stattfinden. Weitere Gewalt muss vermieden werden», hieß es aus New York.

Abgeordnete im iranischen Parlament kritisierten am Donnerstag die fortlaufenden Iran-Tweets des US-Präsidenten Donald Trump, der zuletzt am Mittwoch geschrieben hatte, man werde zu angemessener Zeit «große Unterstützung» der USA sehen für die Menschen, «die versuchen, ihre korrupte Regierung» loszuwerden. Viele Iraner sind der Meinung, dass die ausländische Unterstützung für die Regimegegner, besonders von den politischen Erzfeinden USA und Israel, kontraproduktiv sei. So etwas «führt nur dazu, dass die Verantwortlichen die Realitäten nicht sehen und die Stimme des Volkes nicht korrekt reflektiert wird», twitterte der Abgeordnete Mahmud Sadegh.