Rede zur Lage der NationEtgen contra Clement: Fortsetzung der Debatten mit einem Schuss Dicks

Gleich zu Beginn der Sitzung vom Donnerstagvormittag erklärte Piratenchef Sven Clement, dass er mit der Interpretation von Kammerpräsident Ferand Etgen nicht einverstanden sei, der ihn am Mittwoch wegen des Gebrauchs des gängigen Fluches gemahnt hatte. Und Clement zitierte sowohl Nationaldichter Dicks, der 1903 einem seiner Stücke den Titel „Nondikass“ gab, als auch Außenminister Asselborn, der 2018 während einer Auseinandersetzung mit dem italienischen Rechtspolitiker Salvini nicht nur „Merde alors“ gerufen, sondern auch „Nondidjö“ geflucht hatte, ehe er seine Kopfhörer aufs Pult schmiss.

Das Luxemburger Wörterbuch, so Clement, kenne den benutzten Begriff und schreibe, es gebe allerdings deftigere Synonyme für den Fluch, den er im Zusammenhang mit Gassperrungen vor dem Winter, die entgegen der Versicherung der Regierung durchgeführt wurden, benutzt hatte und er warf die Frage auf, ob etwa Gotteslästerung im Parlament verboten sei. 

Allein seine gute Kinderstube verbiete ihm das Wort zu benutzen, so Etgen in einer wenig überzeugenden Argumentation und drohte Clement mit einer Verwarnung. Dieser kündigte an, weiter in der Präsidentenkonferenz auf das Thema einzugehen. Erst als der Premier betonte, die Auseinandersetzung würde von den Bürgern verfolgt, kehrte das Parlament zur Tagesordnung zurück.

André Bauler (DP) ging ein weiteres Mal auf die Finanzpolitik ein und erinnerte an die „verfehlte Finanzpolitik der CSV“ bis 2013. Erst die Dreierkoalition habe den Staatshaushalt nach 2013 wieder nach und nach in Ordnung gebracht, dies ohne den Fehler einer Austeritätspolitik zu wiederholen. 

Die Steuerreform sei aktuell nicht verantwortlich zu finanzieren, so Bauler, sie bleibe aber inklusive Individualisierung das Ziel der DP. Max Hahn (ebenfalls DP) schlug in die gleiche Kerbe und wiederholte Positionen und Maßnahmen der Regierung im Zusammenhang mit Pandemie und Energiepreisentwicklung, woraufhin Gilles Roth (Fraktionssprecher der CSV) erneut den Vorwurf einer zu hohen Verschuldung des Landes bei gleichzeitig zu hoher Steuerbelastung für die Lohnempfänger formulierte. Er schlug indirekt der LSAP vor, bei einer Palastrevolte mitzumachen und gemeinsam mit seiner Partei die Inflationsbereinigung der Steuertabelle im Parlament zu beschließen; immerhin gebe es eine parlamentarische Mehrheit für ein solches Vorhaben. 

Auf Roths Rede reagierte wiederum DP-Fraktionschef Gilles Baum, der diesem vorwarf, die drei letzten Jahre mit Pandemie und Ukraine-Krieg und den damit verbundenen staatlichen Maßnahme-Paketen einfach auszublenden, während Dan Kersch (LSAP) unterstrich, die CSV fordere alles zusammen, Steuererleichterungen, hohe Investitionen, Einsparungen … was nicht funktionieren könne. Kersch betonte aber auch, dass eine Kreditaufnahme nichts Anstößiges sei und es, wie das Beispiel Deutschland mit einer Staatsschuld von mehr als 70 Prozent beweise, ein Märchen sei, dass die Triple-A-Wertung der Ratingagenturen ab 30 Prozent laufenden Krediten gefährdet sei.

Ehe über eine Reihe von Motionen abgestimmt wurde, ging Staatsminister Xavier Bettel auf die politische Geschichte des Landes ein und rief der CSV im Rahmen deren Kritik an der Wohnungsbaupolitik in Erinnerung, dass die Christlichsozialen während Jahrzehnten fast ohne Unterbrechung sowohl das Wohnungsbauministerium als auch das Innenministerium mit eigenen Politikern besetzten, ohne sichtbare Resultate etwa bei der Reform der Grundsteuer aus dem Jahr 1936.   

Es sei durchaus normal, so Bettel auch, dass es in einer Koalition von drei Parteien mehr als nur eine Meinung gebe, dennoch stehe – und das sei ausschlaggebend – die Regierung gemeinsam hinter ihren Entscheidungen und das bleibe auch so bis wenigstens 2023. Blau-rot-grün mache eine Politik für die Menschen im Sinne des Erhalts der Lebensqualität, so der Premier abschließend. 

Nach dem Abschluss der Debatte zur Lage der Nation traf sich das Parlament erneut am Nachmittag zu einer Sitzung (vergl. weiteren Beitrag).