Gemeinden„Es könnte sein, dass uns keine Wahl bleibt“: Syvicol-Präsident warnt vor möglicher Erhöhung der Gemeindesteuern

Rund um den Masterplan der Landesplanung („Programme directeur d’aménagement du territoire 2023“) gab es für das Syvicol sehr, sehr viel Gesprächsbedarf. „Ich sage Ihnen sofort, wir sind damit nicht fertig geworden und nächste Woche wird es damit weitergehen“, sagt Syvicol-Präsident Emile Eicher gegenüber dem Tageblatt. Es sei ein hochkomplexes Thema, und mehrere interne Arbeitsgruppen, zusammengesetzt aus Lokalpolitikern und Gemeindetechnikern, seien dabei, auszuarbeiten, wie die Umsetzung des Masterplans genau aussehen soll. Auch wenn der Masterplan kein Gesetz im eigentlichen Sinne sei, so könne es doch sein, dass einzelne Punkte bei den Gemeinden am Ende einen obligatorischen Charakter haben. Deswegen sei eine genaue Prüfung im Vorfeld nötig. Dass es bei den Diskussionen turbulenter zugeht, macht Eicher auch an der Vorarbeit fest.

„Mit uns wurde zu Beginn des mehrjährigen Prozesses eng zusammengearbeitet. Aber dann wurde wohl die Zeit knapp und es wurden Texte vorgelegt, damit man weiterkomme, die aber nicht ausdiskutiert wurden“, so Eicher. Einer der besonderen Punkte, wo es noch Gesprächsbedarf gebe, seien die Gemeindefinanzen. Bis zum 15. Januar sollen alle Kommunen einen „Avis“ zum Plan abgehen. Um ihnen genug Zeit zu geben, wolle das Syvicol seine Beurteilung bis Ende nächster Woche vorlegen. 

Zwiespältige Gefühle habe das Gemeindesyndikat beim Thema Staatsbudget. „Es geht den Gemeinden wie dem Staat auch, wir leben in einer Zeit der großen Unsicherheit, wo es schwierig ist, Prognosen zu machen“, sagt Eicher: Während man in einigen Punkten mehr Gelder erhalten wird, sei mit einer Abnahme der Einnahmen der kommunalen Gewerbesteuer zu rechnen. Das bereite den Gemeinden Sorgen, auch weil man das Loch dann mit anderen Einnahmen füllen müsse. 

Bei der Sitzung am Montag sei beim Syvicol auch über die hohen Energiepreise diskutiert worden. Es sei zu begrüßen, dass der Staat den Unternehmen und Privatpersonen helfen wolle. Die Gemeinden seien jedoch vergessen worden. „Doch die Preiserhöhung trifft uns auch.“ Wenn die Kosten explodieren, müssten die Kommunen diese auch decken können. „Wir riskieren, dass wir sie notgedrungen an die Bürger weitergeben müssen“, so Eicher. Das könnte mit einer zeitlichen Verzögerung über eine Erhöhung der Gemeindesteuern kommen, doch „es könnte sein, dass uns keine Wahl bleibt.“ Zumindest, wenn der Staat die Mehrkosten nicht abdecke. „Das scheint bisher nicht geplant zu sein.“ (joé)