DeutschlandEs herrscht „Rutschgefahr“ im Bundestag: Parlament wieder im Dienst

Im Bundestag wurden am Montag noch die Fahrstühle inspiziert, die Fenster und die Gänge geputzt. „Rutschgefahr“, stand auf einigen gelben Warnschildern. Das gilt sinnbildlich auch politisch. Denn das Parlament ist zurück aus der zweimonatigen Sommerpause, aus der sitzungsfreien Zeit, wie es offiziell heißt. Und in dieser Woche geht’s gleich ums Geld und damit in die Vollen – da kann einiges ins Schlingern geraten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll nach seinem Sportunfall – er trägt jetzt eine Augenklappe – auch politisch ein blaues Auge verpasst bekommen. Das plant zumindest die Opposition. Denn anlässlich der Haushaltswoche wird am Mittwoch die Generaldebatte stattfinden. Den traditionellen Schlagabtausch zwischen Kanzler und Opposition beginnt Unionsmann Friedrich Merz. Dem Vernehmen nach will er den Ton für die nächsten Wochen setzen. Ins Visier nehmen dürfte Merz dabei auch speziell die Grünen. In der Union hält man sie für den Ampel-Hauptverantwortlichen der wirtschaftlichen Talfahrt und des Bürgerfrustes – manch einer spricht von einer „harten Konfrontation“, die man suchen wolle. Am Freitag dürfte sich das ebenso zeigen. Dann steht das so heftig umstrittene Heizungsgesetz auf der Tagesordnung des Bundestages.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann war in der Sommerpause viel unterwegs. „Es gab an der einen oder anderen Stelle sicher auch Kritik“, räumte sie am Montag ein. Andere berichten freilich, dass Ampel-Abgeordnete ordentlich was auf den Deckel bekommen haben angesichts der Streitereien und des Gesetzeschaos, das vor der Sommerpause entstanden war. „Ich bin ganz optimistisch und auch froh, dass es jetzt wieder losgeht“, so Haßelmann. Sei sehe „neuen Schwung“. Weiteres Schlingern der Ampel ist aber durchaus möglich.

Denn die Koalition müsse sich „in den nächsten Wochen und Monaten intensiv vor allem mit der wirtschaftlichen Entwicklung beschäftigen“, meinte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Weitere Sozialreformen wollen die Liberalen nicht mehr mitmachen. Sie bleiben auf Konfrontationskurs. Djir-Sarais Parteichef, Bundesfinanzminister Christian Lindner, wird zudem an diesem Dienstag den Haushalt einbringen. Auch in der Ampel sind viele mit dem Etatplan unzufrieden wegen zahlreicher Kürzungen. Außerdem muss manches Großprojekt nun noch im parlamentarischen Verfahren konkretisiert werden – wie die Kindergrundsicherung. Gleiches gilt für die vielen Vorhaben, die bei der Kabinettsklausur in Meseberg verabschiedet wurden. Stichwort Wachstumschancengesetz. Neuer Streit ist programmiert.

Politisch weiter ins Abseits rutschen dürfte insbesondere die zerstrittene Linke. Niemand will die beiden Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali beerben. Mehrheitsfähige Nachfolger wurden bisher in der 39-köpfigen Fraktion nicht gefunden. Sahra Wagenknecht und ihre Getreuen könnten sie auch alsbald verlassen, das wäre dann das Ende des Fraktionstatusses im Bundestag verbunden mit dem Verlust von viel Geld und Posten. Eine Lösung ist weiter nicht in Sicht. Ein genervter Dietmar Bartsch meinte auf der Fraktionsebene lediglich: „Wir werden uns gemeinsam verständigen.“

Schließlich dürften sich die Blicke der anderen in dieser Woche im Bundestag verstärkt auf die AfD richten. Seit Monaten erlebt die Partei einen Höhenflug in den Umfragen, manch einer ahnt nichts Gutes, was durch das zusätzliche Selbstbewusstsein im Parlament von der rechten Seite an Wortbeiträgen und Zurufen kommen könnte. Ignorieren oder damit auseinandersetzen? Genau weiß das keiner. So oder so besteht dabei Rutschgefahr.