Im Nahen Osten brennt es wieder. Und wir wissen, wie die Geschichte enden wird. Mit vielen Toten, vielen Verletzten und für ihr ganzes Leben lang Gezeichneten. Sieger wird es keine geben, sondern auf beiden Seiten nur Verlierer. Die Palästinenser sind Israel militärisch erbarmungslos unterlegen. Daran ändert auch die enorme Zahl an Raketen nichts, die die Radikal-Islamisten der Hamas in terroristischer Absicht auf die israelischen Städte abfeuern. So wirkungslos sie in ihrer Gesamtheit bleiben, so folgenschwer sind die israelischen Gegenschläge. Was nicht zuletzt der absurd anmutende, aber dennoch den Tatsachen entsprechende Vergleich verdeutlicht, dass im israelischen Bombenhagel bislang ein Mehrfaches allein an Kindern im Gazastreifen ums Leben kam als Israelis insgesamt durch die palästinensischen Angriffe. Am Ende aber wird außer viel Leid und neuerlichem Hass und Wut nichts übrig bleiben, was Anlass zur Hoffnung geben könnte, die Streitparteien würden zur Einsicht kommen, dass sich etwas ändern muss.
Doch einer der ebenso traurigen wie schlimmen Aspekte der völlig verfahrenen Situation im Nahen Osten ist, dass es die Radikalen auf beiden Seiten arrangiert, wenn es immer wieder zu solch gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. Das bestätigt nicht nur das jeweilige Narrativ, das den anderen zum Feind macht. Es festigt vor allem auch die eigene Position, was insbesondere auf die radikal-islamistische Hamas zutrifft, die den Gazastreifen beherrscht. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, braucht es neben viel Mut auch den nötigen politischen Willen. Daran aber mangelt es gewaltig.
Dabei könnte Israel aus seiner Position der unbestrittenen Stärke heraus handeln und die ersten Schritte setzen, um endlich wieder den einstigen Friedensprozess wieder aufzunehmen. Das war bislang offenbar nie die Absicht des seit Jahren regierenden israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu. Im Gegenteil: Dieser gehört eher zu jenen, die den Konflikt unterschwellig am Lodern halten, indem er nicht nur alles unterlässt, um ein friedliches Auskommen mit den Palästinensern zu suchen, sondern aktiv dazu beiträgt, die Ressentiments zu schüren, indem etwa die israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten aktiv vorangetrieben werden. Dabei ist man sich international längst darüber einig, dass dies das Verhältnis zwischen den beiden Konfliktparteien nachhaltig stört und im Widerspruch zu einer friedlichen Lösung steht. Das zeigen nicht zuletzt die Entwicklungen rund um die Zwangsräumung palästinensischer Wohnungen im Ostjerusalemer Viertel Scheich Dscharrah zugunsten israelischer Siedler, die die derzeitigen gewaltsamen Auseinandersetzungen mit angefacht haben.
Die unbeirrte Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland sowie im palästinensischen Ostteil von Jerusalem zeigt offensichtlich, dass der israelischen Regierung nicht an einer Zwei-Staaten-Lösung gelegen ist. Die Siedlungspolitik läuft zudem den legitimen Sicherheitsinteressen der Israelis zuwider. Das Land wird nicht sicherer, wenn es weiterhin Landraub betreibt. Es ist unschwer zu erkennen, dass solche Willkürakte und die tagtäglichen Schikanen der israelischen Besatzungspolitik das Potenzial haben, sich aufseiten der Palästinenser immer wieder gewaltsam zu entladen.
Wie kann man von einem Staat Palästina sprechen , eine Zweistaatenlösung fordern , wenn bisher der ausgerufene Palästinenserstaat völkerrechtlich noch nicht anerkannt , erhebliche völkerrechtliche Merkmale eines Staates zu einer Anerkennung nicht erfüllt oder existent sind.( Drei Elemente Lehre-Staatsgebiet/Staatsvolk/Staatsgewalt)Zwar haben die UN Mitglieder mit 138 von 193 Mitglieder den Staat Palästina anerkannt, allerdings ein den Merkmalen eines Staates entsprechenden Staat Palästina ist noch nicht gegeben.