49 Millionen Euro soll die Lega an den italienischen Staat zurückzahlen. Die Suche nach dem Verbleib der veruntreuten Mittel wurde nun international ausgeweitet. Ein Teil der Summe soll nach Luxemburg transferiert worden sein, der populistischen rechten Regierungspartei droht eine Klage wegen Geldwäsche.
Von unserem Korrespondenten Wolf H. Wagner, Florenz
Die Suche nach den veruntreuten und schließlich verschwundenen Millionenbeträgen der Lega weitet sich auf internationales Terrain aus. Nachdem ein Berufungsgericht Anfang September das erstinstanzliche Urteil bestätigt hatte, dass die rechtspopulistische Partei 49 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen muss, forschen nun Genueser Richter und Beamte der Finanzpolizei in Luxemburg nach. Dorthin soll ein Teil des Geldes transferiert worden sein.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Justiz den früheren Lega-Chef Umberto Bossi sowie den Schatzmeister der Partei, Francesco Belsito, zu Haftstrafen wegen der Veruntreuung von Wahlkampferstattungsgeldern verurteilt.
Gelder in Luxemburg vor Beschlagnahmung?
Die Staatsanwälte von Genua, Francesco Pinto und Paola Calleri, sowie der Oberst der Finanzpolizei, Maurizio Cintura, haben sich mit einem Amtshilfeersuchen zu Recherchen ins Großherzogtum Luxemburg begeben. Ermittlungsergebnisse hierzulande hatte Spuren aufgezeigt, dass ein Teil der veruntreuten 49 Millionen Euro seinen Weg zu Luxemburger Geldinstituten gefunden hatte. Der Transfer soll nach Angaben aus Justizkreisen über die Sparkasse von Bozen geflossen sein. Die Sparkasse von Luxemburg hatte danach zehn Millionen Euro in einem Fonds («Pharus») angelegt, als Besitzer wurde die Lega ausgemacht. Anfang 2018 sind aus diesem Fonds drei Millionen nach Italien zurückgeflossen – eben diese Summe hatten die Behörden auf verschiedenen Konten der Lega beschlagnahmt.
Das Genueser Gericht hat inzwischen auch die Sequestrierung der in Luxemburg geparkten Gelder beantragt. Bislang hatte der aktuelle Lega-Chef, Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini, jegliches Wissen um die veruntreuten Millionenbeträge wie auch jede Beteiligung an irgendwelchem Geldtransfer abgestritten. Dies sei Angelegenheit der alten Führungsgarde, die sollte denn auch für eine Wiedergutmachung geradestehen, so die Auffassung Salvinis.
Die gegenwärtig laufenden Ermittlungen scheinen jedoch die Auffassung zu erhärten, dass der Geldtransfer unter dem damaligen Lega-Sekretär Roberto Maroni (unter Silvio Berlusconi Innenminister) und mit dem Wissen Salvinis vonstatten gegangen war.
Todesdrohung mit «Gladio»-Briefkopf
Sollten sich diese Theorien bestätigen, könnte auf die Partei und ihre Führungsspitze ein Rechtsverfahren in Sachen Geldwäsche zukommen.
Derzeit werden noch weitere Ermittlungen in Italien angestellt, darunter gegen eine gemeinnützige, von der Lega gegründete Organisation namens «Piu Voci». Offiziell dient «Piu Voci» der Verbreitung der Parteipropaganda, daneben wird ihr jedoch die Verschleierung von Finanzierungen (eben der 49 Millionen?) vorgeworfen.
Salvini zeigte sich sowohl über die Ermittlungen in Sachen Veruntreuung als auch die um seinen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaffäre auf dem Küstenwachschiff «Diciotti» verärgert. Wie einst Berlusconi wittert der Lega-Chef eine «politische Verfolgung durch die Justiz».
Staatspräsident Sergio Mattarella selbst musste den Innenminister zur Ordnung rufen und erklärte, die «Justiz sei zu respektieren, sie erfülle ihren verfassungsgemäßen Auftrag». Dem in Palermo gegen Salvini ermittelnden Richter wurde ein Brief mit einem Projektil sowie der Drohung «Du bist im Visier» zugestellt. Der Briefkopf war mit dem Symbol der paramilitärischen Organisation «Gladio» versehen.
Ungeachtet aller Vorwürfe betont Minister Salvini, seinen Weg streng fortzusetzen. Umfragen zufolge legte die Lega in der Wählersympathie landesweit zu und liegt derzeit bei fast 34 Prozent.
Tja, und wie Berlusconi wird er alles dran setzen, die "roten Roben" zu diskreditieren. Die Umfragen zeigen ihm ja, dass er Recht hat. Nazis werden halt immer beliebter. Und wie bei Nazis üblich gelten die Regeln, also auch in Bezug auf Geldwäsche, immer nur für die anderen/Andersdenkenden.