Erdogan kündigt nach US-Sanktionen Vergeltungsmaßnahmen an

Wie du mir, so ich dir? – Erdogan will die von den USA wegen eines in der Türkei festgehaltenen Geistlichen verhängten Sanktionen nicht einfach hinnehmen. Er sendet aber auch leise Versöhnungssignale.

Nach den US-Sanktionen im Konflikt um den in der Türkei festgehaltenen US-Pastor Andrew Brunson hat Präsident Recep Tayyip Erdogan vergleichbare Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. «Wir werden die Vermögen des amerikanischen Justiz- und Innenministers in der Türkei einfrieren, falls sie welche haben», sagte Erdogan am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede bei einem Kongress der Frauenabteilung seiner Regierungspartei AKP.

Die USA hatten am Mittwoch Sanktionen gegen den türkischen Innenminister Süleyman Soylu und gegen Justizminister Abdülhamit Gül verhängt, weil sie im Fall Brunson «führende Rollen» gespielt hätten. Damit werden mögliche Vermögen der Minister in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen.

Es war unklar, welcher US-Minister von den türkischen Gegenmaßnahmen betroffen wäre. In den USA hat der Innenminister andere Aufgabenbereiche als in anderen Ländern; der Bereich innere Sicherheit liegt beim Heimatschutzministerium.

Erdogan sagte, Washington bediene sich einer Sprache «der Drohungen und dummen Sanktionen». Präsident Donald Trump werde von «evangelistischen, zionistischen» Kreisen in den USA getäuscht. Ankara hoffe aber auf eine schnelle Lösung. «Diplomatische Kanäle arbeiten sehr intensiv», sagte Erdogan. Er hoffe, dass die US-Seite so schnell wie möglich zur Vernunft komme.

Brunson war im Oktober 2016 in der Türkei festgenommen worden, im Dezember desselben Jahres wurde wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Vergangene Woche wandelte ein Gericht die Untersuchungshaft wegen gesundheitlicher Probleme in Hausarrest um. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Gefängnis für Brunson. Trump hat mehrfach persönlich die Freilassung des Pastors gefordert.

US-Außenminister Mike Pompeo war am Freitag am Rande des Asean-Regionalforums in Singapur mit seinem türkischen Amtskollegen zusammengekommen. Beide Seiten bezeichnete das Gespräch im Anschluss als konstruktiv. Brunson ist aber nicht der einzige Streitpunkt im zunehmend angespannten Verhältnis zwischen den Nato-Partnern.

Die Türkei hat mit Russland den Kauf von S-400-Raketensystemen zur Flugabwehr vereinbart. Zugleich will Ankara von den USA F-35-Kampfjets beziehen, gegen die das S-400-System theoretisch eingesetzt werden könnte. In Washington herrscht die Befürchtung, dass Ankara Informationen an Moskau weitergeben könnte. Erdogan hat die Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Jahren ausgebaut.

Der US-Senat blockiert das F-35-Geschäft wegen des Falls Brunson und fordert Sanktionen gegen die Türkei, sollte Ankara das S-400-System kaufen. Das US-Repräsentantenhaus verlangt, bis zu einem Bericht über die US-Beziehungen zur Türkei größere Waffenlieferungen einzufrieren.