Die Polizei ist im Großeinsatz, es gilt die höchste Sicherheitsstufe: Der türkische Staatspräsident eröffnet in Köln eine Ditib-Moschee. Tausende Anhänger und Gegner aus ganz Deutschland wurden erwartet. Die Eröffnungszeremonie verlief anders, als von vielen erhofft.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzte am Samstag seinen Staatsbesuch in Deutschland fort. Am letzten Tag der Reise stand zunächst ein Frühstück mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm. Danach reiste Erdogan weiter nach Köln, wo er an der Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee teilnahm. Die geplante Veranstaltung vor der Moschee, zu der viele tausend Anhänger Erdogans erwartet wurden, wurde am Freitagabend kurzfristig aus Sicherheitsgründen untersagt. Die Eröffnungszeremonie könne stattfinden, aber nur mit geladenen Gästen, erklärte die Stadt Köln.
Zum Auftakt des Staatsbesuches hatte es am Freitag kaum Anzeichen für eine Wiederannäherung im deutsch-türkischen Verhältnis gegeben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnten die Einhaltung der Pressefreiheit und der Menschenrechte an. Merkel sprach von weiterhin «tiefgreifenden Differenzen». Erdogan wies die deutschen Vorwürfe am Abend bei einem Staatsbankett nochmals in aller Deutlichkeit zurück.
Steinmeier übt Kritik
Steinmeier sagte am Freitagabend in Schloss Bellevue: «Ich sorge mich als Präsident dieses Landes um deutsche Staatsangehörige, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind.» Erdogan wich daraufhin von seinem Redemanuskript ab. Er forderte nachdrücklich Respekt für die türkische Justiz und damit für das Auslieferungsersuchen für den in der Türkei verurteilten Journalisten Can Dündar. «Hunderte, Tausende» von Terroristen liefen in Deutschland frei herum, sagte Erdogan. «Sollen wir darüber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?»
Dündar, ehemals Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, war wegen eines Artikels zu Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts nach Syrien verurteilt worden und lebt in Deutschland im Exil. Erdogan besteht auf der Auslieferung Dündars. «Eigentlich hätte ich an diesem Abend nicht über so etwas reden wollen», sagte er in seiner Rede. «Aber da der Herr Präsident das angesprochen hat, war ich gezwungen, darüber zu sprechen.»
Trotzdem schien die türkische Seite zunächst nicht unzufrieden mit dem Besuch. «Man war ehrlich zueinander. Ich denke, es ist ein Fundament geschaffen worden, auf dem man vieles aufbauen kann», hieß es am späten Abend aus dem Umfeld des Präsidenten. Auch türkische Medien – die meisten auf Regierungslinie – berichteten wohlwollend. «Merkel betont gemeinsame strategische Interessen mit der Türkei», titelte zum Beispiel die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Erst Frühstück mit Merkel, dann ab nach Köln
Nach einem Frühstück mit Merkel flog Erdogan an diesem Samstag nach Köln. Vor der Eröffnung der Ditib-Moschee ist ein Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) geplant. Für das Treffen, das ursprünglich auf Schloss Wahn stattfinden sollte, musste eilig ein neuer Ort gefunden werden, weil die Schlossbesitzer einen Empfang Erdogans aus politischer Überzeugung abgelehnt hatten. Das Treffen fand schließlich auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn statt.
Laschet hatte bereits deutlich gemacht, dass er auch kritische Themen wie die Pressefreiheit in der Türkei und die Lage der dort inhaftierten Deutschen ansprechen wolle. An der Moschee-Eröffnung wollte der Ministerpräsident nicht teilnehmen. Weder Bund noch Land oder die Stadt Köln waren vertreten.
Rund um die Moschee war ein großer Sicherheitsbereich festgelegt worden. Von der Ditib sei kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorgelegt worden, deshalb könne die geplante Außenveranstaltung nicht stattfinden, sagte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Freitagabend. «Das ist sehr bedauerlich, aber eine unüberschaubare Menschenansammlung dürfen wir einfach nicht akzeptieren.»
Einladung auf Facebook
Die Ditib hatte auf Facebook zu der Veranstaltung eingeladen und mit bis zu 25.000 Besuchern gerechnet. Neben der Moschee-Eröffnung waren in Köln mehrere Kundgebungen angemeldet. Viele Tausend Anhänger und Gegner Erdogans aus allen Teilen Deutschlands wurden erwartet. Mehrere Tausend Polizisten waren deshalb in Köln in Einsatz. In der Großstadt herrschte die höchste Sicherheitsstufe.
Die Kölner Zentralmoschee der Türkisch Islamischen Union Ditib – sie ist der Religionsbehörde Diyanet in Ankara direkt unterstellt – wird zwar schon seit einiger Zeit genutzt. Die offizielle Eröffnung hatte sich nach Streit der Ditib mit Architekten und einem Bauunternehmen aber immer wieder verzögert. Der größte Dachverband in Deutschland steht unter anderem wegen seiner großen Nähe zu Erdogan, Spitzelaffären einiger Ditib-Imame und zunehmender Abschottung in der Kritik.
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