ForumEnergie-, Klima- und Verkehrspolitik

Mit einer Reihe von Prämien, so für die energetische Sanierung von Häusern und für Elektroautos, will die Regierung die Menschen dazu ermuntern, weniger schädliche Klimagase zu emittieren. Hier stellt sich die Frage, ob Großverdiener auf solche Prämien angewiesen sind und ob Geringverdiener, trotz dieser Hilfen, sich entsprechende Sanierungen und Elektroautos leisten können. Hier besteht die Gefahr, dass die Kluft zwischen Arm und Reich sich weiter vergrößern wird.

Die Modalitäten zur Erhöhung der Karbon-Steuer müssten, nach unserem Dafürhalten, dringend nachgebessert werden. Zusätzliche indirekte Steuern, beziehungsweise deren Erhöhung, belasten die Konsumenten ohne Unterschied und werden von uns grundsätzlich abgelehnt. Zielgerechte Umweltsteuern können unter Umständen akzeptiert werden, wenn die entsprechenden Einnahmen integral und sozialgerecht an die Konsumenten zurückfließen. Dies ist nicht der Fall. Denn nur die Hälfte der entsprechenden Einnahmen soll für soziale Ausgleichsmaßnahmen verwendet werden, während die andere Hälfte für ökologische Maßnahmen, so etwa für die Bezuschussung der individuellen Elektromobilität, verwendet werden soll. Die Karbon-Steuer muss in der Indexberechnung berücksichtigt werden. Eine weitere Indexmanipulation ist inakzeptabel, da auch die Gefahr besteht, dass hierdurch die Tür für weitere Manipulationen geöffnet wird.

Im aktualisierten Energie- und Klimaplan wird zwar angegeben, dass der Verbrauch von elektrischer Energie, bedingt durch Wärmepumpen und Elektroautos, ansteigen wird. Allerdings werden in dieser Hinsicht keine Zahlenangaben, die auf einer entsprechenden Berechnung basieren, vorgelegt. Unsere deutschen Kollegen von „Mobifair“ haben errechnet, dass man, wenn in Deutschland der Individualverkehr und der Güterkraftverkehr auf elektrisch umgestellt würden, hierdurch die zusätzliche Jahresleistung von 23 Atomkraftwerken oder eine Strommenge, die für 80 Millionen Haushalte ausreichen würde, benötigen würde. Dieses Beispiel beweist in aller Deutlichkeit, dass die Elektroautos die gewünschte Verkehrswende nicht herbeiführen können, und dass es zur Förderung des öffentlichen Transportes keine Alternative gibt. Der Mobilitätsminister hat zwar einen mittelfristigen Mobilitätsplan bis 2035 vorgelegt, der positive Elemente enthält, der aber schwerlich, in klimapolitischer und sozialer Hinsicht, die gewünschte Verkehrswende herbeiführen kann. Vor allem bezüglich des notwendigen Ausbaus der Eisenbahninfrastruktur ist dieser Plan allzu bescheiden. Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass die Vorschläge von IDEA, einer Denkfabrik der Handelskammer, bezüglich des Ausbaus der Eisenbahninfrastruktur ambitionierter sind als die des Verkehrsministeriums. Im mittelfristigen Mobilitätsplan des Ministeriums wird der schrittweise zweigleisige Ausbau der Nordstrecke oberhalb von Ettelbrück nicht erwähnt. Auch die Wiederaufnahme des Personenverkehrs auf verschiedenen Strecken, so zwischen Ettelbrück und Bissen, findet im Plan des Ministeriums keine Erwägung. Dabei ist bekannt, dass wenn heute neue Eisenbahninfrastrukturen geplant werden, es mindestens 15 Jahre dauert, bis diese betriebsbereit sind.

Eine notwendige Verkehrswende darf sich nicht nur auf den öffentlichen Nahverkehr beschränken, sondern muss auch den Güterverkehr und den Fernverkehr mit einbeziehen. Die Liberalisierungspolitik der EU hat den schienengebundenen Verkehr nicht, wie von der EU-Kommission vorgegeben, gefördert, sondern diesem großen Schaden zugefügt. Bei den Eisenbahnen wurden europaweit viele Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut. Im gesamten Transportbereich sind die Sozialbedingungen schlechter geworden.

Im Güterverkehr sind viele Transporte, vor allem der Einzelladungsverkehr, von der Schiene zur Straße abgewandert. Infolge der Liberalisierung sind viele bequeme Fernverkehrsverbindungen, wie bspw. von Brüssel über Luxemburg nach der Schweiz und Italien, eingestellt worden. Es ist deshalb verständlich, dass viele Menschen die einzige Alternative im Privatauto und im Flugzeug sehen, was nicht im Sinne einer klimafreundlichen Transportpolitik ist. Die Liberalisierung im Flugverkehr hat vor allem den Billigfluggesellschaften zur Expansion geholfen. Hierdurch wurde zwar der Flugverkehr demokratisiert, da es mehr Menschen erlaubt, mit dem Flugzeug zu reisen. Diese Billigfluggesellschaften ignorieren aber vielfach die Interessen der Passagiere und des Personals. Immerhin hatte die EU-Kommission vor einiger Zeit vorgeschlagen, die Flughäfen mittels der Eisenbahn miteinander zu verbinden, um so unnötige Flugreisen zu verhindern. Dies ist aber bei uns kein Thema. Trotz eines unterirdischen Bahnhofs am Flughafen Findel und trotz eines verabschiedeten Gesetzes, das den Anschluss des Flughafens an das klassische Eisenbahnnetz vorsieht, weigert sich das Mobilitätsministerium, dies in Erwägung zu ziehen. Vielleicht wird man, infolge der Klimakrise, auf politischer Ebene zur Einsicht gelangen, dass die Liberalisierungen und Privatisierungen im Transport- und in anderen Dienstleistungsbereichen ein Fehler waren, und dass diese rückgängig gemacht werden müssen.