EditorialEmmanuel Macron als Wegbereiter für Marine Le Pen

Nun hat die französische Regierung doch die Brechstange, also den berüchtigten Artikel 49.3 der französischen Verfassung, zu Hilfe genommen, um ihre umstrittene Rentenreform durchzubringen. Dieser Artikel erlaubt es der Regierung, ein Gesetz ohne die Zustimmung des Parlaments durchzusetzen. Es sei denn, es findet sich eine Mehrheit von Abgeordneten in der Nationalversammlung, die einem Misstrauensantrag gegen die Regierung zustimmt. Damit würde diese gestürzt und mit ihr das beanstandete Gesetz. Am Montag soll über einen solchen Antrag abgestimmt werden. Allerdings mit eher geringen Aussichten auf Erfolg. Es sei denn, es finden sich genügend wagemutige Abgeordnete der konservativen „Les Républicains“, die allerdings bei dann möglichen Neuwahlen mehr zu verlieren als zu gewinnen hätten. Andernfalls hätte Präsident Emmanuel Macron damit eines seiner Hauptprojekte für diese Legislaturperiode umgesetzt. Doch um welchen Preis?

Unstrittig ist, dass das französische Rentensystem reformiert werden muss, um auch in Zukunft tragbar, das heißt vor allem finanzierbar, zu sein. Nur gibt es zwischen weiten Teilen in der französischen Gesellschaft und der Regierung einen erheblichen Dissens darüber, was zur Stabilisierung des Systems getan werden muss. Das hat die massive Mobilisierung der vergangenen Wochen und Monate gegen die Reform gezeigt. Und es ist davon auszugehen, dass sich die Proteste nun weiter verschärfen werden. Denn anders als bei vorangegangenen, jedoch gescheiterten Versuchen, das Rentensystem zu reformieren, geben die wirtschaftlichen Umstände und Aussichten in diesen krisengeladenen Zeiten vielen Gegnern der Reform Anlass dazu, zu glauben, dass immer nur sie den Buckel hinhalten müssten, wenn es gilt, die sozioökonomischen Grundfesten des Landes im Lot zu halten. In dieser aufgeladenen Atmosphäre ein für die Menschen im Land derart wichtiges Gesetz quasi am Gesetzgeber vorbei durchzusetzen, mag verfassungsrechtlich zwar in Ordnung sein, ist aber in vielerlei Hinsicht gefährlich.

Nicht nur dürften die Proteste an Radikalität zunehmen. Viele Menschen werden sich darüber hinaus die Frage stellen, was es nutzt, ein Parlament zu wählen, wenn dieses in entscheidenden Momenten nichts zu sagen hat. Oder einfach nicht gefragt wird. Wie gesagt, das Vorgehen von Premierministerin Elisabeth Borne mit Rückgriff auf Artikel 49.3 mangels eigener Mehrheit im Parlament, um die Reform doch noch durchzubringen, ist von der Verfassung her kein Problem. Demokratiepolitisch hingegen ist es ein Fiasko. Und Wasser auf die Mühlen insbesondere einer Marine Le Pen und anderer Extremisten, die gerne Zweifel am richtigen Funktionieren von Demokratien schüren. Grundsätzlich ist der Verfassungsartikel 49.3 ein zwiespältiges Instrument, das ein Durchregieren ermöglicht, allerdings auf Kosten der Demokratie. Im weniger schlimmen Fall fördert es Politikverdrossenheit, was sich am Zurückgehen der Beteiligung an Wahlen ablesen lässt. In diesem Fall aber könnten sich Elisabeth Borne und Emmanuel Macron als Wegbereiter der bereits genannten Marine Le Pen und ihres Rassemblement national (RN) betätigt haben. Denn ob eine derart schwache und mehrheitslose Regierung noch lange tragbar ist oder, um der politischen Stabilität willen, nicht doch früher oder später Neuwahlen angesetzt werden müssten, diese Frage dürfte nach dem Murks um die Rentenreform wieder vermehrt gestellt werden. In der gegenwärtigen Gemengelage dürfte dabei vor allem die Frontfrau des RN gewinnen, die sich dann auf einen dritten Versuch, den Sprung in den Elysée-Palast zu schaffen, vorbereiten könnte.