Die Kommunalwahlen haben sie erfolgreich hinter sich gebracht. Für jene, die nun zum ersten Mal ein politisches Amt in einem Gemeinderat bekleiden, ist das, was kommt, aber vielleicht Neuland. Normal, dass besonders sie sich einige Fragen über ihre neue Funktion stellen.
Die Grundausbildung, welche das Syvicol (Syndikat der luxemburgischen Städte und Gemeinden) in Zusammenarbeit mit den Ministerien für Inneres und den öffentlichen Dienst jetzt anbietet, soll Antworten liefern. Beispielsweise über Gemeindegesetze, Umwelt, Bildung und Familienhilfe, Bebauungspläne, Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Gemeindefinanzen, „Congé politique“ oder Soziales, Inklusion sowie Gleichstellungspolitik, so Innenministerin Taina Bofferding.
Nötige Weiterbildung
Darüber hinaus soll die ganze Mandatsperiode über eine Internet-Plattform des Syvicol den permanenten Austausch unter den Kommunalpolitikern und Beamten fördern und jedem zur Seite stehen, der Fragen hat und Unterstützung braucht. Selbstverständlich richtet sich das Angebot auch an jene, die vielleicht schon etwas länger dabei sind, aber ihre Kenntnisse auffrischen wollen. Denn Kommunalpolitik wird zusehends umfangreicher und komplexer. Und Weiterbildung mehr denn je nötig, so Marc Hansen. Der Minister für den öffentlichen Dienst sagt, dass die nach den Gemeindewahlen 2017 angebotene Weiterbildung ein durchaus positives Echo gehabt hätte.
Zu Beginn der Pressekonferenz am Freitag erinnerte Emile Eicher an den partizipativen Prozess des Syvicol, „Zesumme fir eis Gemengen“, der darauf abzielte, die Bedürfnisse und Erwartungen der Gemeindevertreter zu ermitteln. Die ausgebaute Schulung für gewählte Volksvertreter sei nun eines der Ergebnisse, so der Präsident des Gemeindesyndikats.
Benutzerfreundliche Plattform
Der Ausbildungszyklus besteht aus acht dreieinhalbstündigen Modulen. Jedes Modul wird dreimal in Form von Präsenzveranstaltungen im Norden, Süden und Zentrum des Landes und einmal per Webinar angeboten. Taina Bofferding ermutigte die Mandatsträger, sich für die Kurse anzumelden: „Diese Grundausbildung vermittelt die wesentlichen Kenntnisse, um die Ausübung der politischen Mandate auf kommunaler Ebene in vollem Vertrauen auszuüben.“
Emile Eicher betont, dass großen Wert darauf gelegt wurde, die Plattform benutzerfreundlich zu gestalten. In einem übersichtlichen Hauptmenü finden sich unter anderem ein Newsfeed, Stellungnahmen, Agenda und Gemeinschaft. Interessierte finden Gesetzesentwürfe, die den kommunalen Sektor betreffen und diskutiert werden können, bevor sie zu einem Gesetz werden. Außerdem gibt es Informationen über weiterführende Schulungen und Veranstaltungen.
Die Rubrik Gemeinschaft gibt schließlich einen Überblick über alle auf der Plattform registrierten Mitglieder und ermöglicht es, ihnen private Nachrichten zu senden. Eine Filterfunktion ermöglicht es, die Mitglieder nach Gemeinde oder Rolle zu finden.
Partizipativer Prozess
Da alle Registrierungen auf der Plattform manuell bestätigt werden müssen, könnte es mitunter etwas dauern. Ein wenig Geduld sei also verlangt, so Emile Eicher. Die neue „Gemengeplattform.lu“ biete aber ein enormes Potenzial sowohl für die Verbreitung von Mitteilungen des Gemeindesyndikates als auch für den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des kommunalen Sektors. Dieses Potenzial könne sich jedoch nur mit aktiver und regelmäßiger Unterstützung entfalten.
Die Weiterbildung beginnt Mitte September und geht bis Mitte Dezember. Anmelden kann man sich über www.gemengeplattform.lu. Dort gibt es auch ausführlichere Informationen. Ansonsten steht das Syvicol mit Rat und Tat zur Seite.
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