ItalienEin Land begibt sich in den Wahlkampfmodus

„Chiuso per ferie“ – wegen Urlaubs geschlossen, diesen Aushang kann man normalerweise an vielen Geschäften und Unternehmen lesen. Auch die Volksvertreter befinden sich im August meist außerhalb ihrer Büros. Italien befindet sich am Meer oder in den Bergen, in den Straßen sieht man nur noch Touristen durch die Hitze schleichen.

In diesem Jahr ist jedoch rege Betriebsamkeit zu spüren. Erstmals in der Geschichte der Republik werden Parlamentswahlen im September abgehalten. Dabei ist nicht einmal Zeit, einen ordentlichen Wahlkampf zu organisieren. Das politische Rom wimmelt durcheinander wie ein aufgestörter Ameisenhaufen. Einerseits sucht man noch nach Schuldigen und Verantwortlichen für die aktuelle politische Krise, andererseits sondiert man nach möglichen Kandidaten für beide Parlamentskammern und nach Spitzenpolitikern, die eine neue Regierung bilden könnten.

Vor allem im politischen Spektrum links von der Mitte ist man bemüht, mögliche Allianzen auszumachen, mit denen man sich zur Wahl stellen könnte.

Der ausgemachte politische Buhmann dieser Tage ist die Protestbewegung 5 Sterne (M5S). Mit ihrer Weigerung, den Ministerpräsidenten bei der Abstimmung über die Krisenhilfspakete zu unterstützen, hatten die „Grillini“ den Rücktritt Draghis initiiert oder doch zumindest beschleunigt. Wen wundert es da, dass aktuell niemand aus den großen Parteien mit M5S ein Wahlbündnis eingehen will, zumal die Bewegung sich selbst zunehmend demontiert und von den einstigen Wahlerfolgen weit entfernt ist. Neuesten Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute zufolge liegen die Sterne nur noch zwischen 9,8 Prozent (Qourum/YouTrend) und 10,1 Prozent (SWG) – das ist weniger als ein Drittel der Stimmen, die die Bewegung bei den Parlamentswahlen 2018 zur stärksten Einzelpartei werden ließ. Als Einzelpartei dürfte M5S wohl auch in das neue Parlament gelangen, doch eine wirksame politische Kraft dürften die Pentastellati nicht mehr sein.

Denn eigentlich möchte niemand mit der Partei, die „Draghi gestürzt“ hat, zusammengehen. Dies ist das große Dilemma der Linken. Zwar legt der sozialdemokratische Partito democratico mit 23,2 Prozent Wählergunst an Stimmen zu, doch jene die dem Pd den Rücken gekehrt hatten wie Matteo Renzis „Italia Viva“ (2,9 Prozent) oder Carlo Calendas „Azione“ (zusammen mit „+europa“ 6,9 Prozent) erlangen nicht so viele Stimmen, um ins Parlament einziehen zu können. Auch Luigi Di Maios „Insieme per il futuro“ – der Zusammenschluß der Ex-5-Sterne-Parlamentarier, die Mario Draghi die Treue hielten, dürfte nicht mehr als 1,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen können. So mehren sich letztendlich doch Meinungen derjenigen, die ein breites Bündnis gegen rechts fordern und bereit sind, zum Beispiel mit Berlusconi-Abtrünnigen zusammenzuarbeiten.

Deutlich jedoch ist eine Konsolidierung der Mitte-rechts-Parteien zu bemerken. Vor allem der rechte Rand geht gestärkt aus der aktuellen Krise hervor. Den gerade erst zwei Tage alten Umfragen zufolge nimmt die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni mit 25 Prozent (MSG) bzw. 23,8 Prozent (Quorum) die Spitzenposition in der politischen Beliebtheit derzeit ein. Zwar rutschen Matteo Salvinis Lega (12,4 Prozent) und Silvio Berlusconis Forza Italia (7,1 Prozent) nochmals etwas ab, doch eine Allianz aus den drei Parteien könnten immerhin 43,9 Prozent der Stimmen und damit den Wahlsieg davontragen. Schon sieht sich FdI-Chefin Meloni als erste Frau im Palazzo Chigi.

Abgesehen von der politischen Konfusion in Rom treten derzeit noch erhebliche bürokratische Probleme auf. Denn nach dem von der bisherigen Koalition abgehaltenen Verfassungsreferendum wird sich das italienische Parlament deutlich verkleinern. Im Abgeordnetenhaus werden künftig statt der bisher 630 nur noch 400, im Senat statt der bislang 321 nur noch 200 Mandatsträger sitzen. Ungeklärt sind jedoch die Durchführungsbestimmungen, nach denen die Parlamentssitze gemäß dem Parteienproporz verteilt werden. Ebenso unklar sind die Zahl und die Besetzung der verschiedenen parlamentarischen Ausschüsse. Zwar sollten entsprechende Regelungen getroffen werden, doch hatte man für diese den Termin der regulären Wahlen im Frühjahr 2023 ins Auge gefasst. Vom jetzigen Rücktritt Draghis waren die Ausarbeitenden völlig überrascht und schließlich ist jetzt Sommerpause …

Das Wahlvolk selbst schaut mit gelindem Kopfschütteln nach Rom. Die Partner in der EU zeigen sich angesichts der verstärkten Spannungen auf dem Kontinent verstört und besorgt. Die Wirtschaft reagiert heftig: Die Börse in Mailand schließt im Negativen, der Spread – Zinsunterschied zwischen bundesdeutschen und italienischen Staatsanleihen und stets ein Seismograph für die politische (Schief)Lage Roms – steigt derzeit auf 249 Punkte.