Droht die „Gelbsucht“ auch nach Luxemburg überzuschwappen?

Das war ein genialer Einfall: Weil „Sicherheit“ das oberste Ziel unserer Gesellschaft ist, hat der Gesetzgeber in vielen Ländern, so in Luxemburg und Frankreich, allen Autofahrern vorgeschrieben, „gelbe Westen“ an Bord zu haben, um bei Pannen oder Unfällen auf den Straßen „sichtbar“ zu sein.

Von Robert Goebbels, ehemaliges Regierungsmitglied und früherer Europaabgeordneter

In Frankreich sind die „gilets jaunes“ nicht mehr zu übersehen. Die gelben Westen wurden umfunktioniert zur Protest-Uniform vieler Bürger, die ursächlich gegen neue Öko-Taxen auf Diesel, Benzin und Masut protestierten. Sowie gegen ungenügende Kaufkraft, zu niedrige Einkommen und Renten. Ein sozialpolitischer Missmut entzündete sich, der sich unter den Präsidenten Sarkozy, Hollande und Macron aufstaute.

Man mag die Wut vieler Manifestanten verstehen, selbst wenn sich Teile der Gelbjacken nunmehr in blinder Gewalt und sinnlosen Zerstörungen austoben. Die Ironie der Geschichte ist, dass die „Assemblée nationale“ gerade die „fessée“, die handgreifliche Züchtigung von Kindern, verboten hat. Seitdem prügeln sich Gelbjacken und Polizei …

Die Ereignisse in Frankreich zeigen die Anfälligkeit des modernen Staates gegenüber kleinen Gruppierungen, die durch Blockaden von Autobahnen oder selbst nur Kreuzungen die Wirtschaft lahmlegen. Unter Nutzung der Guerilla-Taktik werden blindwütige Zerstörungen getätigt, gar Brandsätze an Schulen gelegt. Unstrukturierte Manifestationen wie jene der Gelbwesten sind leicht von rechts- wie linksextremen Kräften zu unterwandern. Und geraten somit außer Kontrolle.

Die „ökologische Transition“

Ausgangspunkt der Protestwelle der Gelbwesten war der Versuch der Regierung, die Auswirkungen des Straßenverkehrs auf die Umwelt zu reduzieren. Durch höhere Taxen auf Masut, Benzin und vornehmlich Diesel sollten die Autofahrer zu mehr Umweltbewusstsein erzogen und zum Umsteigen auf angeblich saubere Elektromobile bewegt werden.

Es ist hier nicht der Platz, die Rationalität dieser Maßnahmen zu diskutieren. Diesel hat einen besseren Brennwert als Benzin, erlaubt deshalb mehr Kilometer zu fahren und weniger CO2 auszustoßen als ein Benziner für die gleiche Strecke. Elektromobilität hat nur eine positive Bilanz, wenn die dafür genutzten Energiequellen kaum CO2 emittieren, was gegenwärtig vornehmlich die verpönte Nuklearenergie schafft. Über die Umweltbelastung der für Elektrobatterien benötigten Mineralien und seltenen Erden und deren Gewinnung wird vornehm geschwiegen.

Doch der betroffene Bürger denkt kaum an das von Endzeit-Propheten heraufbeschworene „Ende der Welt“. Ihn interessiert mehr das „Ende des Monats“, die Löcher, welche eine punitive Ökologie in die schon mageren Einkommen vieler Mitmenschen schlägt.
Frankreich ist ein dünn besiedeltes Land. Für viele Franzosen ist das eigene Auto überlebenswichtig. Zumal selbst ein viel großzügigeres Angebot an öffentlichen Transporten die Flexibilität des eigenen Wagens nicht schlagen kann.

„De giele Gilet“?

Luxemburg ist klein und übersichtlich. Dennoch können die 600 Ortschaften des Landes nicht mit Bahn, Bus oder Tram so eng verbunden werden, dass man bei Bedarf 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche überall hinkommt.

Die neue Regierung macht im Koalitionsprogramm eher obskure Andeutungen zur Automobilität: „L’imposition des produits pétroliers (carburant et mazout) sera adapté dans le but d’atteindre les objectifs souscrits par le Luxembourg dans le cadre de l’Accord de Paris sur le climat. Un ajustement sera effectué dès 2019“. Im Klartext heißt dies, dass wohl zum Jahresbeginn auch in Luxemburg die Preise für Masut, Benzin und besonders Diesel angehoben werden.

Die Luxemburger führen vorschriftsmäßig „gelbe Westen“ in ihren Autos mit. Sie verfolgen, was in Frankreich passiert. Könnten daher auf schlechte Gedanken kommen. Zumal es unter den 200.000 Grenzgängern 100.000 Franzosen gibt …

Die in der Regierung gestärkten Grünen machen keinen Hehl daraus, dass sie den „Tanktourismus“ im Visier haben. Das Problem ist nur, dass die Verteuerung des Sprits in Luxemburg eine ganze Wirtschaftsbranche ausmerzen könnte, ohne das Klima „zu retten“.
Der vom „Mouvement écologique“ empfohlene Gutachter des Transportministeriums, Professor Ewringmann, sagt es zwar verklausuliert, aber eindeutig: Die „Verdrängung von Tankvorgängen auf dem Territorium“ würde weder „die Ökobilanz noch die Gesundheit“ in Europa nennenswert verbessern. Die Autofahrer, auch die Luxemburger, würden dann im preisgünstigsten Nachbarland tanken. Ewringmann: „Solange (die Autofahrer) ihren Gesamtverbrauch nicht einschränken, spielt der Ort des Tankvorgangs keine Rolle.“
Sollte die Regierung wirklich anpeilen, dem Tankstellen-Tourismus den Garaus zu machen, muss sie erklären, wie sie über eine Milliarde Euro Einnahmen aus einem Sektor mit immerhin 3.250 Beschäftigten wegstecken kann.

Vor allem muss sie die sozialen Auswirkungen einer solchen Politik erklären. Die Erhöhung der Spritpreise trifft die Bezieher kleiner Einkommen stärker als begüterte Mitbürger. Diese Tatsache war Auslöser der Gelbjacken-Revolte in der „douce France“.

Lenkungstaxen mit Indexanpassungen?

In Luxemburg gehören Masut, Benzin und Diesel zum Warenkorb, der zur Ermittlung der Inflations-Entwicklung dient. Jede Taxenerhöhung auf diesen Produkten führt zu einem schnelleren Ansteigen der Inflationsrate. Da die neue Regierung die beliebten „Indexanpassungen“ aller Löhne und Gehälter, Renten und Pensionen und zukünftig auch von Sozialleistungen wie dem Kindergeld garantieren will, droht eine Inflationsspirale, deren Kosten letztlich allein von der Wirtschaft zu tragen sind.

Auch darf nicht verkannt werden, dass das System der Inflations-Anpassungen im Endeffekt die Gehälterskala auseinanderreißt: 2,5% auf 2.000 Euro sind brutto 50 Euro mehr, beim Staatsminister aber schon über 500 Euro brutto zusätzlich. Die Progressivität der Steuertabellen kappt davon zwar einiges ab. Doch Gutverdiener kassieren bei jeder Indexanpassung letztlich netto mehr als Kleinverdiener.

Das „Mouvement écologique“ feiert 50 Jahre und hat in diesen Jahren viel zu mehr Umweltbewusstsein in Luxemburg beigetragen. Doch wenn seine Präsidentin nunmehr höhere Energie-Preise und eine Verteuerung der Flugtickets fordert, genügt es nicht, von „mehr Verteilungsgerechtigkeit“ zu faseln. Dann müssen konkrete Vorschläge her. Welchen „Lenkungseffekt“ können beispielsweise Taxen haben, die via Indexanpassungen immunisiert werden? Welche realen Einschnitte sind den Bürgern zuzumuten?

Wenn wenig begüterte Mitmenschen sich kein Auto mehr leisten können, und keine Flugreisen mehr in die Ferien, werden dadurch nicht neue Gelbwesten provoziert?
Laut Goethes „Farbenlehre“ bedeutet „Gelb“ der „Sieg des Hellen“. Ideologisch motivierte Attacken auf den Lebensstandard der Bürger produzieren eher mehr Finsternis als Helligkeit.