DeutschlandDrohende Gas-Knappheit – Wird das „Albtraum-Szenario“ Realität?

Angesichts eines möglichen baldigen Totalausfalls russischer Gaslieferungen ist die deutsche Politik am Wochenende in den Krisenmodus übergegangen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor einer „Zerreißprobe“ für Deutschland. Im schlimmsten Fall müsse der Staat als Ultima Ratio entscheiden, „wo die Versorgungssicherheit gewährleistet werden muss und wo nicht“. Das sei ein „Albtraum-Szenario“. Nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Frage der Energiesicherheit Deutschland noch auf Jahre beschäftigen. Die Sorge vor einem Lieferstopp wird unter anderem von mehrtägigen Wartungsarbeiten genährt, für die am Montag die Pipeline Nord Stream 1 vom russischen Betreiber abgeschaltet wird. Die Wartung ist seit längerem angekündigt.

Habeck äußerte aber akute Bedenken, dass Russland den Gashahn auch nach Abschluss der Wartung nicht mehr aufdrehen könnte. Wie die Betreibergesellschaft Nord Stream AG mitteilte, sollen die Arbeiten bis zum 21. Juli dauern. In dieser Zeit werde kein Gas nach Deutschland befördert.

Das russische Staatsunternehmen Gazprom hatte im Juni bereits die Liefermenge durch die mehr als 1.200 Kilometer lange Pipeline von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern deutlich gedrosselt. Derzeit wird die Leitung laut Bundesnetzagentur nur zu etwa 40 Prozent ausgelastet. Der Betreiber begründete das auch mit dem Fehlen einer Turbine von Siemens Energy, die wegen der Sanktionen nach abgeschlossener Wartung nicht mehr aus Kanada nach Russland geliefert werden konnte. Kanada hat inzwischen aber angekündigt, die Lieferung der gewarteten Turbine aus Montréal trotz der Sanktionen gegen Russland zu ermöglichen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), kritisierte Habecks Krisenmanagement: „Permanente Panikmache hilft uns allen nicht weiter. Und es mangelt auch nicht an der Beschreibung der Lage, jetzt geht es ums Handeln“, sagte Klöckner zum Tageblatt. „Wir warten immer noch darauf, dass die Bundesregierung uns ihren Plan vorlegt, sollte das Gas von Russland aus nicht mehr fließen. Es bedarf einer klaren Faktenlage, welche Wirtschaftsbereiche unverzichtbar sind, die etwa für die Medizinbranche oder Lebensmittelbranche Lebenswichtiges herstellen. Am Ende ist es auch eine Frage der Verteilung und Physik mit Blick auf die Leitungen innerhalb Deutschlands.“ Im Übrigen warte das Land seit Wochen auf das von Habeck von Woche zu Woche angekündigte Zuschussprogramm für energieintensive Unternehmen sowie auf die Gasauktion, bei der Unternehmen freiwillig nach eigener Kalkulation auf Gas verzichten.

Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) stellte unterdessen ein Moratorium für Gas- und Stromsperren für private Haushalte in Aussicht. Es müsse einerseits sichergestellt werden, dass die Versorger die Energieversorgung im Land aufrechterhalten können, sagte die Grünen-Politikerin. „Und andererseits darf niemandem in solch einer Krisensituation der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit der Rechnung in Verzug ist.“

Linke-Vorsitzende Janine Wissler begrüßte den Vorschlag, hält das Moratorium aber für nicht ausreichend. „Ein Verbot von Gas- und Stromsperren ist der richtige Weg, um Menschen zumindest für den Moment in einer existenziellen Lage zu schützen. Allerdings werden viele ohne eine kontinuierliche Unterstützung, wie einen längst fälligen sozialen Klimabonus, nicht aus der Falle kommen, ihre hohen Rechnungen begleichen zu können“, sagte Wissler unserer Redaktion. Das Moratorium alleine werde nicht ausreichen, um Menschen vor der drohenden Armut zu retten. Um zu verhindern, dass Energiekonzerne sich auf Kosten der Verbraucher bereichern, sei auch eine staatliche Preisaufsicht nötig.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund mahnte vorausschauende Maßnahmen an. „Da niemand genau sagen kann, wie dramatisch die Entwicklung sein wird, sollte auch überlegt werden, Wärmeinseln oder Wärmeräume vorzusehen, wo sich insbesondere ältere Menschen auch bei einem sehr kalten Winter aufhalten können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Klöckner hält das für keine gute Lösung: „Wärmeinseln für Ärmere bereitzustellen, das kann sicher nicht die Lösung sein, so weit sollten wir es in Deutschland nicht kommen lassen. Keiner sollte in seinen vier Wänden frieren müssen.“