ForumDonald Trump will Isolationismus: Abschied von ehemaligen Freunden

Das mit einem großspurigen Vorwort von Präsident Donald J. Trump versehene Dokument spart nicht mit Selbstlob. „Amerikanische Prinzipien sind eine bleibende Kraft für das Gute in der Welt“, tönt der Oberbefehlshaber. Der den American Way of Life erhalten, „Frieden durch Stärke“ durchsetzen und „Amerikas Einfluss in der Welt“ mehren will. Ziel: „A balance of powers that favors the US“!

Es ist ein bleibendes Objektiv aller Staaten, ob groß oder klein, ihre nationalen Interessen zu verteidigen. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges haben es die meisten Staaten verstanden, dass ihre legitimen nationalen Interessen am vorteilhaftesten durch internationale Zusammenarbeit und die Akzeptanz multilateraler Regelwerke zu gewährleisten sind.

Nicht so die USA des Donald J. Trump. Das angeblich von Werten getragene Land entsagt sich dem Multilateralismus. Die Vereinten Nationen und ihre Organisationen wurden auf Sparflamme gesetzt. Die USA haben sich aus der Unesco zurückgezogen. Sie traten aus dem Pariser Klima-Abkommen aus. Sie torpedieren die Welthandelsorganisation, indem sie die Ernennung neuer Richter verweigern und somit Schiedssprüche verhindern. Sie nutzen ihre blockierende Minderheit beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank zur Verhinderung ihnen nicht genehmer Kredite. Sie erkennen dem Den Haager Gerichtshof für Kriegsverbrechen die Zuständigkeit für Amerikaner ab. Dagegen beanspruchen sie, dass nationale Gesetze und Urteile von US-Gerichten weltweit angewandt werden.

Wehe, wer sich dem „juristischen Imperialismus“ der Amerikaner verweigert. Dessen Guthaben in den USA werden beschlagnahmt, er darf keine Geschäfte mehr mit US-Firmen machen, wird beim Betreten von amerikanischem Territorium verhaftet. Die Finanzchefin von Huawei wurde gar in Kanada auf Gesuch Washingtons verhaftet.

Die Freiheiten und Privilegien, die sich die USA nehmen, werden selbstverständlich „moralisch“ begründet. Die amerikanische Politik glaubt nicht nur seit Trump daran, dass sie Bannerträger von Freiheit und Demokratie ist und den Rest der Welt mit amerikanischen „Werten“ zu beglücken hat. Die immer von egoistischen Interessen getragen sind. Wie heißt es selbstüberzeugt in der „US-Sicherheitsstrategie“: „Überall verlangen die Staaten nach dauerhafter amerikanischer Führung und einer kollektiven Reaktion, um eine Regionalordnung aufrechtzuerhalten, die Souveränität und Unabhängigkeit sichert.“

Das sieht in der Praxis so aus, dass auf ausdrücklichen Befehl von Präsident Trump ein iranischer General mit seinem Gastgeber, einem irakischen General sowie deren Begleitung in dem „souveränen und unabhängigen Irak“ durch eine US-Drohne getötet werden. Wenn das souveräne, demokratisch gewählte irakische Parlament daraufhin die nationale Regierung auffordert, die amerikanischen „Befreiungs“-Truppen des Landes zu verweisen, drohen die Amerikaner sofort mit „Sanktionen“.

So sieht also die „Pax Americana“ aus. Die USA von Präsident Bush „befreiten“ 2003 den Irak von „Diktator Saddam Hussein“, der angeblich „weapons of mass destruction“ hortete. Diese waren nach Krieg nicht auffindbar. Dafür wurde aber der gesamte Nahe Osten destabilisiert. Die vom ersten US-Statthalter allesamt entlassenen Offiziere und Soldaten der irakischen Armee verdingten sich ihren Lebensunterhalt, indem sie sich diversen Milizen andienten und vor allem das Rückgrat für den sogenannten „islamischen Staat“ in Irak und Syrien bildeten.

Die gleichen Lügen, die zum zweiten Irak-Krieg führten, dienen 17 Jahre später Trump zur Motivation seines Schlages gegen den iranischen „Oberterroristen“, General Kassem Soleimani. Der mit Sicherheit kein „Engel“ war, sondern wie alle in Kriegsoperationen verwickelten Offiziere, US-Generäle einbegriffen, Blut an den Händen hatte.

Offiziell wollen die USA verhindern, dass der Iran zu einer Nuklearmacht aufsteigt. Dazu hatte sich der Iran durch das Wiener Abkommen von 2015 verpflichtet, getragen von den USA des Präsidenten Obama, der EU, China und Russland. Obwohl die Internationale Behörde für Nuklearenergie bezeugte, dass sich der Iran peinlichst genau an das Abkommen hielt und die für Atombomben erforderliche Anreicherung von Uran einstellte, kündigte Trump das Abkommen einseitig auf und verbot seinen „Freunden“ jeden Handel mit dem Iran.

Nachdem Trump durch die Ermordung Soleimanis den Iran zu einer neuen Radikalität animierte, sehr wahrscheinlich in Form von rachsüchtigen Terroranschlägen, hat der Präsident schon angekündigt, die USA seien in der Lage, Dutzende strategische und kulturelle Ziele im Iran dem Erdboden gleichzumachen.

Die USA haben in der Tat die militärische Macht und die benötigte Lufthoheit, um den Iran auszubomben. Doch wie die Situation in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Jemen zeigt, schaffen Orgien der Zerstörung keine geordneten Verhältnisse. Bomben bringen nicht das „Gute in der Welt“, von dem Trump vorgibt, zu träumen. Für die Europäer bedeuten diese Entwicklungen jedenfalls nichts „Gutes“. Sie sind den möglichen Kriegsschauplätzen näher, riskieren terroristische Kollateralschäden, werden sich neuen Flüchtlingswellen konfrontiert sehen.

Wie üblich wird die EU sich nur zu Allgemeinplätzen durchringen können, hehre Worte über „Moderation“ und „Deeskalation“ von sich geben. Dabei ist die Zeit gekommen, Klartext zu reden. Mit den Amerikanern. Es genügt nicht mehr, voller Dankbarkeit Jahrestage wie um „The battle of the bulge“ zu zelebrieren und Blumenbinde am Grabmal von General Patton niederzulegen.

Wenn Freunde unverlässlich werden und nur brutal eigene Interessen verfolgen, muss eine solch falsche Freundschaft zumindest eingefroren werden. Trump sollte die Gefolgschaft gekündigt werden. Vielleicht bringt das einige Amerikaner zum Nachdenken vor der Novemberwahl.

* Robert Goebbels (LSAP) ist früherer Minister und Europaparlamentarier.