StaatsfinanzenDie schwankende Geldquelle des Luxemburger Staates

Bis im Jahr 2000 waren die privaten Unternehmen die anteilsmäßig zweitwichtigste Einnahmequelle des Staates. Damals standen sie für 24 Prozent aller Einnahmen des Staates. Fünf Jahre später war ihr Anteil auf 21 Prozent abgefallen. Unter anderem die Mehrwertsteuer hatte stark an Gewicht zugelegt (auf 23 Prozent Anteil).

Die Steuern der Unternehmen (und Banken) waren nach der Finanzkrise weiter, auf einen Anteil von 17 Prozent gefallen, um bis 2018 wieder 21 Prozent zu erreichen. Die TVA liegt jedoch, mit einem Anteil von 22 Prozent, auch heute anteilsmäßig immer noch vor den Steuern der Firmen, trotz Wegfall der Mehrwertsteuer aus dem E-Commerce.

Dennoch sind die eingenommenen Steuern von den Unternehmen in den letzten Jahren stark gewachsen. Um beachtliche 21 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro haben die Steuereinnahmen aus der Privatwirtschaft allein im Jahr 2018 zugelegt. Bereits im Vorjahr wurde ein ähnlich hoher Zuwachs festgestellt. Auch 2019 wird eine deutliche Zunahme erwartet.

Grund für das starke Wachstum ist, neben der Zeitverzögerung zwischen Anfallen und Einkassieren der Steuern, die seit 2012/2013 besser laufende Konjunktur, schreibt die Luxemburger Zentralbank in ihrem „Avis sur les projets de loi concernant le budget des recettes et des dépenses de l’état pour l’exercice 2020“. Sie weist darauf hin, dass diese Einnahmen von 2013 bis 2018 um 59 Prozent gewachsen sind – die Wirtschaftsleistung (BIP) jedoch nur um 26 Prozent.

Doch die goldenen Jahre scheinen vorerst vorbei. Da 2019 viele außerordentliche – sich nicht wiederholende – Einnahmen getätigt wurden, rechnet die Regierung 2020 mit weniger Einnahmen aus dieser Quelle. Auch gilt es, getätigte Steuerermäßigungen zu verdauen. Im Jahr 2021 rechnet die Regierung in ihrer Planung mit einer Stagnation. Erst 2022 sollen diese Einnahmen dann wieder schnell wachsen und 3,7 Milliarden erreichen.

Dieser von der Regierung in ihrer mehrjährigen Planung erwartete Anstieg an Steuereinnahmen scheint Luxemburgs Zentralbank zu optimistisch. Mittelfristig plädiert sie für mehr Vorsicht. Sie sieht keinen Grund, warum die Steuerquote am Ende des Zeitraums so hoch eingeschätzt wird. Die Zentralbank erinnert daran, dass etwa 25 Prozent dieser Einnahmen von den Banken stammen – und wie auch immer sich die Regeln in Zukunft verändern, es werde wohl einen Einfluss auf die Steuereinnahmen haben.

Auch die Aktivitäten der Soparfis, die einen beachtlichen Beitrag zu dieser Steuer leisten, werden durch neue internationale Steuerregeln sicher beeinflusst werden, schreibt die Zentralbank. Große multinationale Konzerne sollen künftig mehr Steuern in den Ländern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Bei der Mehrwertsteuer auf dem E-Commerce gab es so was bereits. Rund eine Milliarde Euro verlor Luxemburg damals (mehr dazu in Teil 4 der Serie).

Die BCL schreibt: „Aus Zahlungsbilanzdaten geht hervor, dass einige Soparfis seit 2017 ihre Strukturen angepasst und ihre Aktivitäten außerhalb Luxemburgs verlagert haben – vermutlich als Reaktion auf Veränderungen im internationalen Steuerumfeld.“ Durch die Schließungen steigen die Einnahmen vorübergehend – danach werden sie fallen. „Sollte sich diese Tendenz fortsetzen, dann werden auch die negativen Folgen an Gewicht gewinnen“, warnt die Zentralbank.

Des Weiteren klagt die BCL in dem Teil ihres Berichts über den Staatshaushalt, in dem es um die Unternehmenssteuerung geht, überdurchschnittlich oft über die nur wenigen ihr zur Verfügung gestellten Zahlen und Daten. So schreibt sie etwa zur Umsetzung der BEPS-Initiativen (Besteuerung multinationaler Konzerne), dass es ihr wegen Mangel an detaillierten Informationen über die betroffenen Operationen „unmöglich“ sei, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Kosten/Nutzen für den Haushalt zu errechnen.

Ähnlich verhält es sich mit einer Ungewissheit im Steuerjahr 2020. Seit dem 1. Januar dieses Jahres sind alle Rulings (Steuer-Papiere, -vorbescheide, die im Rahmen von LuxLeaks traurige Berühmtheit erlangten), die vor 2015 abgeschlossen wurden, hinfällig. Diese nur wenig diskutierte Maßnahme aus dem Staatshaushaltsgesetz soll die Risiken minimieren, von überaus unternehmerfreundlichen Steuersätzen aus der Vergangenheit überrascht zu werden. Letztes Jahr hatte Luxemburg einen Prozess verloren und wurde aufgefordert, Steuern einzukassieren.

Welch ein Einfluss diese Maßnahme auf die Einnahmen des Staates haben wird, ist ungewiss. Zu Beginn dürfte die Initiative Steuereinnahmen erhöhen – langfristig stellt sich die Frage, ob Unternehmen bleiben. Als eine der wenigen Institutionen, die sich zum Thema zu Wort gemeldet hatten, hatte die Luxemburger Handelskammer die Schnelligkeit der Maßnahme kritisiert. Sie fragte nach einer mehrmonatigen Übergangszeit. Ein Standortvorteil des Landes sei die Stabilität und die steuerliche Planbarkeit. Das sei nun nicht mehr gegeben. Doch sie fand kein Gehör – die Angst, noch schwierige Fälle im Keller zu haben, hat wohl überwogen.

Im Rahmen der Serie über die Einnahmen des Staates sind erschienen: 
Abhängig von immer mehr Arbeitsplätzen: 2.1.2020
Die bedeutendste Geldquelle des Landes: 3.1.2020
Die schwankende Geldquelle: 9.1.2020
Die sichere Geldquelle: 11.1.2020
Die ungeliebte Geldquelle: 16.1.2020
Unterschätzte Investmentfonds 17.1.2020