Das Land sei moderner und besser aufgestellt, als es dies zu Beginn der Legislaturperiode gewesen sei, so Xavier Bettel bei seiner knapp einstündigen Rede zur Lage des Landes vor dem Parlament. Er unterstrich vor allem die ausgezeichnete finanzielle Lage Luxemburgs und ging recht sparsam mit Oppositionsschelte um.

Die Reaktionen aus der Luxemburger Politik

Alex Bodry: „Nicht jedes Mal alles …“

Auf Vorwürfe reagierend, der Staatsminister habe nicht alle anstehenden Dossiers und Probleme angesprochen, erklärte der Fraktionschef der LSAP, Alex Bodry, Xavier Bettel habe, ebenso wie bei den vorherigen Erklärungen zur Lage des Landes, eben eine Auswahl an Themen behandelt.

Besonders die Wirtschafts- und Schulpolitik seien schwerpunktmäßig angesprochen worden, die Wohnungssituation sei ausführlich während einer Sitzung des Parlaments behandelt worden. Bodry verwies auf die wichtigen Aussagen zur sozialen Kohärenz in der Rede, die seiner Fraktion wohl gefallen haben.

r.s.

Claude Wiseler: „Nichts Inhaltliches“

„Ich habe inhaltlich nichts in dieser Rede zur Lage des Landes gefunden“, meinte Claude Wiseler, Fraktionschef der CSV. Er habe Visionen erwartet. Diese seien nicht geliefert worden. „Wenn es Probleme gibt, dann war es irgendein anderer“, kritisiert der Spitzenkandidat der größten Oppositionspartei.
Auch die alltäglichen Sorgen der Bürger seien nicht zur Sprache gekommen. Als Beispiele nannte Wiseler die Gesundheitspolitik, Alterspolitik, Pflege, Wohnung und Mobilität. Wie schon im letzten Jahr meinte er, dass Bettel „einen blauen Himmel zeichnet“. In seiner eigenen Rede wolle er heute genau die Themen anschneiden, die seiner Meinung nach beim Premier fehlten. „Ich finde, die Rede zur Lage des Landes ist ein wichtiger Moment in der luxemburgischen Politik“, meinte Wiseler. Auch für die Opposition sei es interessant, weil diese ihre Visionen und Alternativen vorlegen könne.

Henri Kox: „Hausaufgaben gemacht“

Für die grüne Fraktion äußerte sich Henri Kox positiv über die Ansprache des Premiers, er habe seine Hausaufgaben gemacht …
In der Mobilitätsfrage habe ein Paradigmenwechsel stattgefunden, die Probleme im Bereich der Biodiversität, die das Land hat, würden durch Vorarbeit dieser Regierung angegangen. Auch die Entwicklungen im Natur- und Tierschutz gefallen den Grünen. Kox hob auch die gesellschaftspolitischen Reformen der Dreierkoalition hervor.

r.s.

Marc Baum: „Historisch kurz“

Marc Baum, Abgeordneter von „déi Lénk“, wies darauf hin, dass die Rede mit 40 bis 45 Minuten historisch kurz gewesen sei. „Das war auch schon das einzig Angenehme an der Rede“, sagte er. Die brisanten Probleme des Landes seien nicht ansatzweise angesprochen worden. Baum nannte das Armutsrisiko und den Wohnungsbau als Beispiele. Hier sei die Bilanz der Regierung „ganz mager“. Es gebe kein Problembewusstsein. Der gigantische Wachstum komme nur bei einem Teil der Bevölkerung an. Deshalb will der Abgeordnete bei der Debatte zur Rede das Wachstumsmodell von Luxemburg infrage stellen.

Gast Gibéryen: „Wahlkampfrede“

„Ich hatte erwartet, dass der Premier die Gelegenheit ergreifen würde, um alles so schön zu malen wie möglich“, meinte Gast Gibéryen. Und genau das sei der Fall gewesen. „Er hat sich 40 Seiten lang selbst auf die Schulter geklopft“, sagte der ADR-Abgeordnete. „Laut dieser Rede sollte man keinen einzigen unzufriedenen Bürger mehr in diesem Land finden“, so Gibéryen. Die Probleme der Menschen seien nicht genannt worden. Dem Abgeordneten fehlten auch ein paar Worte zu den Renten. „Wenn er eine Wahlrede halten wollte, dann war sie gut.“ Eine Rede zur Lage des Landes sei das aber nicht gewesen.

Eugène Berger: „Basis für Zukunft“

Die Regierung habe einen soliden Grundstein für die Zukunft gelegt, so der Fraktionschef der DP, Eugène Berger, der u.a. auf die hervorragende wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes verwies, die Bettel ausführlich beschrieben hatte. Auch sei der Blick nach vorne gerichtet worden, so etwa bei der Ankündigung, flexibleren Arbeitszeiten im Interesse von Freizeit und Familie einen legalen Rahmen geben zu wollen.

r.s.

Zu den Themen (► Link)