Tageblatt: Sie haben in Lissabon angekündigt, medizinisches Cannabis in Luxemburg produzieren zu wollen. Solche Pläne hatten doch Félix Braz und Etienne Schneider bereits vorbereitet?

Paulette Lenert: Das war ein nutzbares Konzept für die letzte Etappe in der Produktionskette mit Lizenzen usw. … „Dat ass net net benotzt.“ Es ist auch nicht zurück in die Schublade. In drei Sätzen wurde gesagt, man müsse noch den juristischen Rahmen ausloten. Das haben wir vor allem am Anfang gemacht. Dann wurde ziemlich schnell klar: Das ist im Schengen-Raum komplizierter, als man annehmen könnte. Wir sind schnell auf das niederländische Modell gestoßen: Dort kam die Notion des Experimentellen hinzu.

Das heißt?

Dass man das nur machen kann, wenn man das Narrativ eines Experiments mit einem Ziel der „santé publique“ wählt. Dann kam die Pandemie. Wir sollten eigentlich sehr früh mit Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) nach Holland fahren. Das wurde ausgesetzt. Dann sollten wir es vor einem halben Jahr machen, als die Situation bei uns besser war – dann hatten sie steigende Zahlen. Es ist normaler Verzug. Weil die Zeit davonläuft, haben wir gesagt: „Ok, dann komm, wir fangen mit den legislativ einfacheren Elementen an.“ Es gab einen ersten Austausch mit den Ländern. Sie haben alle geraten, wir sollten wie Portugal in der ersten Etappe mit der Produktion von medizinischem Cannabis anfangen. Umso mehr, da wir immer wieder Probleme mit der Versorgung haben. Seit ich mein Amt angetreten habe, wurde mir diese (parlamentarische, Anm. d. Red.) Frage sicher schon dreimal gestellt. Daher auch die Überlegung: Warum nicht auch in Luxemburg zumindest einen Rahmen setzen? Wenn das Regulatorische steht, dann ist das Medizinische anschließend auch ziemlich einfach.

Sie haben hier bei Ihrer Ankündigung gesagt, dass die Produktion des medizinischen Cannabis eine „einfachere Etappe“ wäre. Im Plan von Schneider/Braz klang das aber anders. Wie kommen Sie darauf?

Das nicht. Ich habe nicht gesagt, dass es einfacher ist. Es ist schon kompliziert, die einfachere Etappe ist die Produktion zu Hause. Das habe ich damit gemeint, um uns dazu zu bekennen. Die ganze Diskussion kam ja auf, ob wir das jetzt nicht mehr wollten – was nicht der Fall ist. Das Einfachere sind die vier Cannabis-Pflanzen zu Hause. Gut, das ist nicht der ursprüngliche Plan. Aber das ist etwas, das sich als Projekt schnell geschrieben hat und weniger Kontrollinstanzen verlangt hat. Das andere Projekt ist natürlich viel komplexer, ja.

Die Frage bleibt: Kriegen Sie das bis zu den Wahlen durch oder erst danach?

Das muss man „step by step” machen. Ein Gesetzesprojekt ist ja jetzt „deposéiert“. Danach folgt eventuell das medizinische Projekt. Wir finden gerade heraus, wie komplex das Ganze ist. Wenn beide Elemente stünden und wir 2023 den nächsten das mit auf den Weg geben könnten, das wäre das Ziel. Ganz durch kriegen wir das sicher nicht mehr.

In den sozialen Medien lautet die leicht populistische Kritik: Diese Ankündigung sei ein Wahlgeschenk. Wie sehen Sie das?

Wahlgeschenk … Es stand ja im Wahlprogramm. Es ist wichtig, dass man daran arbeitet.

Das heißt, das hier wird nicht ein weiterer „avis juridique“, der danach in der Schublade landet?

Das glaube ich nicht. Ich habe sehr viel Respekt vor dem, was Portugal getan hat. Es ist eine Problematik der öffentlichen Gesundheit. Es ist wichtig, dass wir das in der öffentlichen Meinung vermittelt bekommen. Es geht nicht um neue Freiheiten für die Menschen: „Lo kifft der alleguerten.“ Es geht darum, etwas zu regeln, das momentan in der dunklen Ecke und ausgeufert ist. Das führt zu enormen Konsequenzen. Wenn man bedenkt, was in den Substanzen auf dem Schwarzmarkt enthalten ist … Wir sollten offen darüber reden und offen handeln. Wir sollten Alternativen auf den Markt bringen, die sicher sind. Ich bin auch Konsumentenschutzministerin. Es ist Fakt, dass die Leute immer mehr konsumieren …

… Es ist eine Realität …

… Es ist eine Realität, das heißt aber nicht, dass es gut ist. Es ist genauso wie bei unseren Kampagnen gegen den Missbrauch von Alkohol, Tabak und anderen Substanzen: Das kann man ehrlicher tun, wenn man eine andere Attitüde diesbezüglich entwickelt.

Wir haben bereits erste Reaktionen zu Ihrer Ankündigung der Produktion von medizinischem Cannabis auf luxemburgischem Staatsterritorium eingeholt. Alain De Bourcy vom „Syndicat des pharmaciens luxembourgeois“ (SPL) sagt z.B., er sei nicht darüber informiert worden, wie das Ganze mit Blick auf die medizinische Dimension passieren soll. Wie gehen Sie vor: Informieren Sie sich zuerst und reden dann mit den nationalen Stakeholdern?

Wir versuchen jetzt zu verstehen, welche Rahmenbedingungen wir als Land setzen müssen. Es geht um die Produktion eines Medikaments: Was müssen wir an Reglementarien ändern, damit das möglich ist? Dann ist das ein Markt, der sich machen lässt oder nicht. Das entwickelt sich momentan in Europa: Es hat gerade wegen der Forschung Zukunft. Länder wie Israel sind sehr stark in der Forschung: Man ist erst ganz am Anfang, welche Sorte bei welcher Krankheit therapeutisch eingesetzt werden muss. Wir müssen sehen, wie wir uns dort vernetzen, und auch eine stärkere Rolle übernehmen, um das Wissen über die therapeutische Rolle zu verstärken.

Sie sagen also: Zuerst informieren, dann mit den Experten reden?

Ja. Es hängt natürlich davon ab, wen sie mit Experten meinen. Wenn Sie die Agrikultur meinen …

… Eher die Apotheker, die Rede war ja auch von den Krankenhäusern: Gibt es dort konkrete Gespräche?

Nein, da sind wir ja jetzt bei der Auswertung. Das Ganze ist ja seit 2018 in Kraft. Das Problem bleibt bisher die Ausgabe des medizinischen Cannabis. Bei den technischen Details setzen wir uns natürlich nachher mit den Apothekern zusammen. So weit sind wir noch nicht. Die Frage lautet: Was braucht es überhaupt an Reglementarien? Das ist mir noch nicht ganz so klar. Das werden wir erst hier im Anschluss daran herausfinden.

Der Apothekerverband hat bereits angekündigt, einen Termin bei Ihnen anzufragen. Sie gehen also auf die Menschen zu. Wir haben auch mit einem CBD-Bauern gesprochen, der bemängelt, dass seine Expertise nicht zum Zug kommt.

CBD-Bauern wurden gesehen: Das war ganz am Anfang, vor meiner Zeit. Claude Haagen hat auch schon Produzenten gesehen. Es gibt auch keine 100 internationale Produzenten.

Eine politischere Frage: Sie haben zu Beginn Ihrer Arbeitsvisite hier gesagt, es gebe viele parlamentarische und journalistische Anfragen zum Thema. Ihr Parteikollege und Ex-Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo war ja in dieser Hinsicht aktiv. Wie verläuft der Austausch zwischen Ihnen?

(ruhig) Puuuh … Das geht eigentlich locker … Das sind ja legitime Fragen. Das sind auch Fragen, die mich, ehrlich gesagt, nicht schockieren. Das beschäftigt ja auch die Bürger, die das brauchen. Ich verstehe, dass sich Leute sorgen, die das brauchen. Das ist etwas, das in eine Debatte gehört.

Sie haben in einem Tageblatt-Interview am Anfang der Pandemie im März 2020 gesagt, dass Sie noch keine Pfeile im Rücken spüren. Ist das hier eine solche Situation?

Mit dem Cannabis?

Ja.

(denkt nach) Nein, also ich fühle mich da nicht wirklich angegriffen. Ich habe das als normale Neugierde empfunden. Es war ja nicht kritisch, sondern nur: Wo ist das Ganze dran? Wo kaufen Sie? Was tun Sie?

Darüber hinaus: Sie hatten während der Pandemie sehr hohe Umfragewerte, der Rückhalt war Ihnen landesweit garantiert. Wie sieht es mit dem Rückhalt aktuell in der Partei aus, gerade wo die Parlamentswahlen näherrücken?

Ich glaube, dass es pandemiebedingt von null auf 100 ging. Dass das sich setzt, ist ja klar. Es gab ja auch kontroversere Themen: Ich bleibe der Meinung, dass Themen wie die IRM politisch sehr hochgefahren worden sind, bewusst auch, um mich zu schwächen. Da wurden z.B. extrem populistische Diskurse geführt. Da bereitet man sich selbst darauf vor, dass das wohl die nächsten Monate so weitergehen wird.

Wenn Sie von „schwächen“ reden: Wen meinen Sie?

(kurzes Schweigen)

Sie haben gerade „geschwächt“ gesagt.

Das ist ein Fakt einfach. Ich empfinde das so. Habe ich „geschwächt“ gesagt?

Ich kann mir die Aufnahme noch einmal anhören, ich glaube schon.

Ach ja (lacht). Es ist einfach Druck, der aufgebaut wird. Ich habe gemeint, dass Umfragen in einem Kontext von Wahlen, wo man so nah an den Emotionen der Menschen ist – da wurde extrem mit den Emotionen der Menschen gespielt. Diese Verkürzung: Weil Sie das jetzt eventuell stoppt, will Sie jetzt nicht, dass IRM-Geräte kommen. Das ist nicht der richtige kausale Zusammenhang. Ich muss ja irgendwie dafür sorgen, dass Gesetze eingehalten werden. Jeder hat eben seine Lesart davon. Ich habe meine und meine Argumente dafür. Das heißt aber nicht, dass ich dagegen bin, dass wir mehr IRM bekommen. Im Gegenteil: Wir arbeiten seit Monaten daran. Es wurden viele Vorarbeiten geleistet, um zu verstehen: Wo gehen die Menschen hin? Wo macht das geografisch Sinn? Wie viele Antennen sollen ermöglicht werden? Ich habe den populistischen Drive, der da gekommen ist, schon so empfunden, dass es einfach darum geht … um einfach zu schwächen, „jo, effektiv“. Um zu sagen: „Vu Gesondheestspolitik ka si jo näischt.“ (lacht)

Sie haben legislative Divergenzen angesprochen: Was war es denn beim IRM-Dossier? Dass Sie Ihre Sicht nicht vermittelt bekommen haben oder waren es tatsächlich Interpretationsunterschiede? Es gab die Idee bei den IRM mit einer Zwischenlösung, dass man einen durchschnittlichen Tarif zahlen könnte. Wie sehen Sie diese Dossiers?

Man muss einfach sagen: Es gibt jemanden, der geklagt hat – und das ist nicht der Potaschbierg. Den gab es damals noch gar nicht. Es wurde ein Prozess geführt: Der wurde 2019 in erster Instanz gesprochen. Wenn ich dort in Appell gegangen wäre – so wie wahrscheinlich jeder andere Minister das getan hätte –, dann wären wir jetzt sehr knapp in der zweiten Instanz durch. Das ist nicht meine Art gewesen. Ich habe den Menschen das damals gesagt: „Ich weiß, es gibt Handlungsbedarf, und wir arbeiten daran und es kommt etwas.“ Das hat sich eben dann auch nicht so enorm in die Länge gezogen. Das Urteil war im Juli 2019. Dann kam die Pandemie. Sie waren auch eigentlich sehr vernünftig und haben das verstanden.

Inwiefern?

Sie haben dann auch immer wieder angerufen und gefragt: „Wann kommt dann jetzt etwas?“ Wir haben dann gesagt: „Es dauert noch ein wenig.“ Im letzten Sommer haben wir konkreter angefangen, als der „Gesondheetsdësch“ wieder ein wenig Dynamik bekommen konnte – er konnte wegen der Pandemie nicht tagen. Ich finde es letztlich unfair gegenüber jenen, die geklagt haben, damals recht bekommen haben, Verständnis gezeigt haben, sich vernünftig mit uns ausgetauscht haben … „Es macht ja jetzt keinen Sinn, dass Sie jetzt noch mehr Prozesskosten hätten und dass sich das in die Länge zieht – es kommt etwas.“ Dann kommt ein anderer aus dem Nichts, der dann politisch ein wenig gepusht wird. Mein Eindruck war ein wenig: „Zieh das jetzt durch und schaff Fakten.“ Das ist keine gesunde Art und Weise, zu handeln. Ich habe mich lange gefragt: „Gehst du jetzt auf das Technische ein?“

Warum nicht?

Ich hätte das auch extrem defensiv gefunden. Ich habe das auch immer wieder gesagt, dass ich meine legale Basis hätte. Es gebe zwei verschiedene Gesetze. Eines war vor Gericht, ein anderes, das Reglement, hat Gültigkeit … aber das will eigentlich niemand so richtig hören. Eigentlich wurden nur all jene wiedergegeben, die gesagt haben, dass das, was ich eventuell tun würde, nicht richtig sei. Das ist jetzt so verfahren. Wenn man die Reaktionen der Menschen nimmt, das war ja so ein „Sie will nicht, dass etwas im Osten“ …

… Léon Gloden (CSV) hat sich natürlich auch amüsiert, sie politisch zu jagen …

… Er hat sich enorm profiliert damit … „Bon“, das ist halt das politische Spiel. Ich weiß auch nicht, ob das viel bringt, darauf einzugehen. Denn das Niveau, auf dem die Diskussion geführt wird, verstehen die Menschen einfach nicht, warum der IRM noch nicht da ist. Da kann ich mich müde reden. Es versteht schon niemand das Wort „Jurisprudenzen“. Das ist schon ein technischer Bereich, es ist ein wenig unfair. Politiker verstehen den Unterschied schon, besonders Juristen: Es ist bewusst populistisch verpackt worden.

Beeinflussen diese Geschehnisse, in welchem Wahlbezirk Sie kandidieren werden? So etwas kann ja bei den Wählern hängen bleiben.

Nein, es ist ja nicht, dass beim ersten Streit … Mich stört das jetzt nicht unverhältnismäßig viel: Das ist das politische Leben. Das ist die Realität. Natürlich nach der Krise … Es ist eine Popularität, die schnell aus dem Nichts gekommen ist. Solche Vorgänge gehören irgendwie dazu.

Vor diesem Hintergrund: Haben Sie überhaupt noch „Iddi“, LSAP-Spitzenkandidatin zu werden?

Ja, schon. Das geht mir durch den Kopf. Das ist natürlich eine ganz andere Liga. Ich bin momentan noch ganz viel mit meinem Ressort beschäftigt. Mein Wunschdenken wäre kurzfristig, meine Arbeit zu Ende zu führen. Ich habe momentan das Gefühl des „non achevé“. Man sieht, wie die Zeit einem davonläuft, was noch alles offen steht: Ich habe noch nicht in allen Dossiers mit der Arbeit anfangen können. Das ist momentan so ein Frust. Ich bin Teil der Regierung, klar: Ich gehe mit in die Wahlen.

Sie sind jetzt Vizepremierministerin. Wie viel hat sich dadurch verändert?

Viel mehr, als ich gedacht habe. Es ging ja direkt mit der „Tripartite“ los. (lacht) Das ist schon ein Plus. Es ging von einer „surcharge de travail pandémie“ zur … Ich glaube, dass Vizepremier in normalen Zeiten nicht das Gleiche ist, wie wenn eine Wirtschaftskrise vor der Tür steht. Ich sage mir: Lieber jetzt direkt, dann weiß ich, was das ist. Es gibt einen guten Eindruck: Es ist spannend, es ist wirklich interessant. Es ist einfach schön, an anderen Themen zu arbeiten. Es ist bloß eine Frage der Zeit: Ich habe eine „Stackmiddegkeet“ in mir. Das sage ich auch immer wieder. Das klingt so, als wollte ich mich verstecken. Objektiv müsste ich als Gesundheitsministerin sagen: „Mach einen Monat Pause oder zwei.“ Es ist so ein „trop plein“. Meine Hauptsorge bleibt: „Schaffe ich das?“ Heute ist ein gutes Beispiel: Ich habe mich gerade nach dem langen Tag kurz hingelegt und geschlafen. Man merkt schon, dass man einen Rucksack mit sich herumschleppt, den man nicht leeren kann.

Sie haben die Tripartite angesprochen. Am Sonntagabend (19. Juni 2022) haben Sie gesagt, die erste Sitzung sei noch gut gewesen, danach alles schiefgegangen. Sie sind öffentlich ein wenig zerrissen worden. Was würden Sie heute anders machen? Xavier Bettel hatte ja z.B. den Lead. Ihr Parteikollege und Wirtschaftsminister Franz Fayot hat sich ja auch an der Seite von Bettel profiliert. Wie viel haben Sie zu dem Ganzen beigetragen?

Die Diskussionen werden natürlich geleitet: Das ist die Kompetenz des Premierministers. Das soll man auch respektieren. Es ist auch er, der die Tripartite einberuft. Er ist in dieser Hinsicht aber ein absoluter Teamplayer. François Bausch hat viel in der Sitzung gesprochen, ich habe viel gesprochen, Franz Fayot hat viel gesprochen. Von daher habe ich absolut das Gefühl, dass das ausgeglichen war. In der Pandemie war ich mit ihm zusammen stärker im Lead, weil das eine nationale Krise war. Das hat seine Ordnung: Dass Franz Fayot dort als Wirtschaftsminister auch präsent ist, ist schon klar.

Ihre Partei ist eigentlich oft in der gleichen Situation, jeder Minister hat das irgendwann: Mal gibt es Stunk mit dem OGBL, dann ist die LSAP wieder mit der Gewerkschaft auf einer Linie. Macht Ihnen das mit Blick auf nächstes Jahr Sorgen, dass Sie diesen Sozialkonflikt mit in den Wahlkampf schleppen? Eigentlich musste jeder nachgeben, am Ende steht ein Kompromiss.

Ich finde, dass die Menschen stark hinter dem Abkommen stehen. Mich haben die rezenten Umfragen beruhigt. Die Idee, dass es ein ausgewogenes Abkommen ist, wird weitgehend so empfunden. Für mich ist es kein Scheitern. Mir macht mehr Sorgen, was kommt. Die Zeiten sind extrem ungewiss. Das macht mir auch als Bürger und als Mensch Sorgen. Worauf wir jetzt hinsteuern, weiß niemand. Da sagt man sich: „Wow, an do bass du éierens am Spill mat dran.“ Das macht schon Angst: Ich habe Respekt vor dieser Verantwortung. Ich habe bei mir noch nicht das Gefühl von etwas Negativem. Es war eine erste Erfahrung: Der Ton war gut … Am Ende ist nicht jeder zufrieden … Es ist zu einem Abkommen gekommen, das war wichtig: Auch mit zwei Partnern ist es ein Abkommen, das hatten wir historisch noch nicht. Das große Fragezeichen bleibt die Frage, wie geht man damit um, wenn sich die Situation noch weiter zuspitzt: Die Wahrscheinlichkeit dafür ist sehr groß.

Aus Ihrer Perspektive: Wie kam es zu den Verhandlungsschwierigkeiten? Waren es die Prognosen? Lag es an den Vorschlägen, wurde alles zu sehr überstürzt?

Ich denke, wenn man gewusst hätte, dass sie so kippen würden, hätte man noch eine Verlängerung drangehängt. Es hat sich am ersten Abend wirklich gut angefühlt. Dass man das dann abschließen will, scheint mir auch normal. Ich weiß es nicht, ich kann nicht sagen, was man jetzt anders machen müsste: Dafür habe ich nicht genug Erfahrung. Ich denke, das lernt man, wenn man eine zweite oder dritte hinter sich hat. Dann hat man ein Gefühl dafür. Das nächste Mal wird nicht einfach werden.

Inwiefern? Wie stellen Sie es sich vor, wenn Sie wieder alle an einem Tisch sitzen?

Ich glaube, dass wir Raum für Diskussionen bereithalten. Rekapitulieren, ob wir uns richtig verstanden haben. Ich hatte nachher das Gefühl – ich weiß nicht, wie viel schlechter Willen dabei war – dass vielleicht aneinander vorbei gesprochen wurde.

Mit Blick auf was?

Hinsichtlich der Kompensierung für die Bürger: Was bedeutet sie? Das war vielleicht nicht jedem so klar. Ich würde am Ende noch einmal klarstellen, ob wir von dem Gleichen sprechen. Oder wurde das nachher nur im Diskurs so dargestellt, als ob das nicht klar gewesen wäre? Ich weiß es nicht. Es war eigentlich klar. Oft machen Kommunikationsprobleme auch etwas aus.

CGFP und LCGB haben das Abkommen akzeptiert. Und der OGBL hat gesagt: Ohne uns. Die Kommunikation ist ja zumindest bei zwei Sozialpartnern klar gewesen.

A priori, ja. Sie war klar: Wir haben auf unsere Wörter geachtet, dass man das Richtige sagt.

Hinsichtlich der nächsten Tripartite, die sicherlich kommen wird: Wurde der Impakt des Ukraine-Kriegs bei der letzten Runde unterschätzt?

Also unterschätzt: Dieser Krieg ist ja bereits seit Jahren aktuell. Dass das aber in dem Ausmaß kommen würde, damit hat aber niemand gerechnet. Ich weiß nicht, wie schwarz man hätte malen müssen, um dieses Ausmaß, die Virulenz und auch die Propaganda auf russischer Seite dieses Krieges zu sehen. Das ist noch immer erschreckend für mich, diese ganze Propaganda, es ist noch immer surrealistisch, wenn man sich fragt, worin man sich gerade befindet. Und es ist noch nicht absehbar, ob und wie das Ganze auf ein Ende kommen wird.

Ihre Russland-Position ist bislang noch nicht bekannt: Wie positionieren Sie sich? Es gibt in Deutschland bei der SPD zum Beispiel die typischen „Russland-Versteher“, und es gibt jene, die die Katastrophe kommen gesehen haben. Wie positionieren Sie sich hinsichtlich Russland?

Für mich ist das da eine absolute Missachtung des internationalen Kriegsrechts – mit einer Rhetorik, die einfach nicht geht. Wenn man sieht, was auf russischer Seite für eine Propaganda betrieben wird, was die Ursachen des Konflikts sind: Da gehen wir in einen Bereich rein, der mir Angst macht. Das ist Volksmanipulation. Sie sehen das vielleicht genauso von ihrer Seite aus, ich weiß es nicht, sie stellen das auf jeden Fall so dar. Für mich ist es inakzeptabel. Das Ganze hat ein Ausmaß genommen, das man nicht akzeptieren kann – egal, was der Preis dafür sein wird.

Es gibt viele Elemente, die für Luxemburg eine Rolle spielen: der Finanzstandort, unsere gemeinsame Sanktionspolitik. Wie sehen Sie das: Sie waren ja nicht daran beteiligt. Wie ist Ihre Position?

Mich „interpelléiert“ ein wenig, dass wir Beziehungen mit Russland aufgebaut haben, das war ja ein wenig gewusst irgendwo. Das hat auch niemanden gestört. Wenn die Geschäfte drehen, dann …

… die Zivilgesellschaft schon: Es gab ja Kritik von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Journalisten …

… Ich glaube, allgemein auf der politischen Bühne ist das aber kein großes politisches Thema gewesen. Und dann kippt alles. Ich denke, das Ganze war ja aufgebaut. Es gab Wirtschaftsmissionen. Wir sind auf jeden Partner angewiesen. Da kann man nicht allzu selektiv vorgehen.

Es geht nicht unbedingt darum, wie selektiv man damit umgeht, die Frage war eher: Wie positionieren Sie sich zu diesem Luxemburger Wirtschaftsmodell mit Blick auf Russland?

Unser Wirtschaftsmodell muss man hinterfragen können: Wie wollen wir in Zukunft weiterleben? Es ist ein wenig hypokritisch zu glauben, wir könnten die Standards, die wir haben, weiter halten, wenn wir nicht dieses Wachstum haben. Ich bin selbst skeptisch, was die absolute Wachstumstheorie angeht. All die Krisen, die anstehen, wie z.B. das Klima, sind zu schlimm, als dass man sie nur mit Wachstum überspielen könnte. Das ist nicht nachhaltig. Aber wie man bei uns eine neue Nüchternheit reinbekommt, das sei dahingestellt. Wir haben intern viele Diskussionen: Welche nachhaltige Wirtschaft (wollen wir, Anm. d. Red.)? Wir konsumieren eigentlich blind.

Führen Sie diese Diskussionen in der Partei und/oder der Regierung?

Wir haben diese Diskussionen natürlich in der Partei. Wenn man sich positioniert, um fair … mich schockiert es immer wieder, wir konsumieren eigentlich wie verrückt. Das hat sich in den letzten 20, 30 Jahren in allen Bereichen so schnell entwickelt: Das fängt bei den Batterien an, all das ist noch nicht reif, um im gesamten Spektrum des Sozialen und der Umwelt nachhaltig zu sein. Da wäre schon eine gewisse Nüchternheit das Richtige. Ich glaube, dass unsere Jugend Erwartungen an uns hat. Irgendwo gibt es eine Verantwortung: Man kann ja nicht einfach so „Augen zu und durch“ auf Wachstum setzen.

Rein hypothetisch, wenn Sie als Spitzenkandidatin mit in die Wahlen ziehen würden: Wie würde Ihre Russland-Politik für die Zukunft aussehen, um es anders zu machen?

Das hängt ganz davon ab, wie Russland sich jetzt verhalten wird: Das steht und fällt damit, was jetzt passiert. Um dem jetzt vorzugreifen – Russland gilt heute als untragbar. Es muss ein Ausweg kommen: dass vielleicht alle Seiten ein wenig Wasser in ihren Wein gießen. Ich bin aber heute nicht sicher, ob diese Bereitschaft vorhanden ist. Deswegen kann ich heute keine Meinung haben … wenn das auf der Schiene wie jetzt weitergeht …

… Sehen Sie Möglichkeiten, Konzessionen einzugehen oder sagen Sie, wir ziehen die Sanktionen jetzt so lange durch und setzen auf militärische Mittel, bis Russland wieder komplett zurückgedrängt wurde? Wie sehen Sie das aktuell als Vizepremierministerin?

Ich denke, dass man kleine Konzessionen machen können soll: Man sieht einfach, „dass et an d’Mauer geet“ auf der aktuellen Schiene, auf der wir uns bewegen. Das ist die Essenz von Diplomatie: Wenn man einen Konflikt beenden will, muss man sich in die Augen schauen können, in der Illusion, dass man ihn eindämmen kann. Ich bin davon überzeugt, dass „dat soss näischt ka ginn“.

Sie sagen, so wie bislang klappt es nicht. Das heißt? Sanktionen weiter bis zum Schluss, mit Konsequenzen für die Inflation?

Ja … Ja.

Militärisch haben Sie sich noch gar nicht positioniert. Wie sehen Sie das?

Militärisch sollen wir wirklich vermeiden, wenn das noch irgendwo möglich ist. Das ist ja der ganze Seiltanz, der gerade vollführt wird, um nicht direkt zu intervenieren: Ich glaube, jeder weiß, was das bedeutet, wenn wir den militärischen Schritt machen. Letztendlich muss der diplomatische Weg privilegiert werden. Es ist nur noch einen Millimeter von einer Eskalation entfernt. Wenn man das verhindern kann und sich irgendwie eine Öffnung ergibt, soll man das tun.

Wie schätzen Sie das international ein: Wer ist gewillt, diesen Weg zu gehen, wer nicht?

Ich muss da ganz ehrlich sagen, dass ich mir das nicht zumute, eine richtige Einschätzung zu haben. Ich verfolge das: Aber eine solche Situation hatten wir in unserer Geschichte noch nicht. Ich finde das extrem anmutend, geostrategische Spekulationen aufzustellen. Man kann nur dort unterstützen, wo gesprochen wird. Luxemburg kann bei der Vermittlung helfen. Aber hinsichtlich der Gewichtung sind es andere Länder, die das jetzt tragen. Wir können eine Stimme haben, aber sie ist nicht ausschlaggebend.

Wir haben aber einen starken Finanzplatz. Allein unter den 31 von Luxemburg gemeldeten Russen sollen sich 16 Oligarchen befinden, deren Vermögenswerte das Großherzogtum eingefroren hat. Sie haben ja ihr Vermögen dann bei uns, wir sind ja aber kein harmloser Standort.

(denkt nach) Nein, aber ich glaube, die Oligarchen sind ja nicht nur exklusiv bei uns. Sie sind letztlich überall. Ich glaube, das wäre auch eine verfälschte Darstellung.

Trotz allem: Wie gehen Sie damit um? Diese Frage wird ja kommen. Ich nehme an, wenn Sie erneut in eine Tripartite müssen, kann niemand mehr sagen, dass er den Krieg in der Form nicht kommen gesehen hat.

Was auch immer wir analysieren: Es ist Fakt, dass der Krieg da ist und die Konsequenzen nicht absehbar sind. Jemand, der heute behauptet, genau zu wissen, was das bedeutet … der hat ein starkes Ego, denke ich mal. (lacht)

Einverstanden, das haben Sie aber auch immer bei Pandemiefragen gesagt. Auch hier: Es kam zur Tripartite, zwei Wochen danach waren die Zahlen wieder überlebt. Es geht nur um das Verständnis, wie wir uns positionieren.

(denkt nach) Das ist für mich anmutend, hier zu sagen, „wie wir uns hier positionieren“ …

… die Luxemburger Regierung mit ihren drei Koalitionspartnern …

… Ja, wir haben eine vermittelnde Rolle, die wir einnehmen. Wir sind im Moment nicht in den Extremen: Das ist eine unserer Stärken. Welches Gewicht das letztlich haben wird, mit all den Spannungen, die existieren, kann ich nur schwer einschätzen. Ich saß noch nicht an diesem internationalen Tisch: Ich habe Vertrauen, dass die Menschen, die dort an der ersten Front stehen, ein besseres Gefühl dafür haben. Wenn ich etwas nicht bin, dann ist es jemand, der den Anspruch hat: „Voilà, ze wëssen, wéi et geet.“. Die Pandemie-Experten und Geostrategen, die wir jetzt haben, da habe ich als Mensch Demut. Natürlich habe ich nachher meine Erfahrung, wie man sich in so etwas einarbeitet, was zu tun ist. Ich saß bislang noch nicht dort an der Front: Ich bin nicht Diplomatin von Beruf, „ech hunn do nëmmen ze léieren“.

Das ist eine bescheidene Position, sie ist fast unpolitisch: Wird man mit einer solchen Haltung nicht im Wahlkampf umgebracht?

Das weiß ich nicht. Umgebracht wird man nur politisch. Ich bin der gleiche Mensch, der ich auch vorher war …

… Das war selbstverständlich politisch gemeint …

Ich habe nicht vor, mich als Mensch zu verändern – auch nicht in der Art und Weise, wie ich funktioniere. Ich bin fest davon überzeugt, dass man nicht groß wird, indem man andere kleinmacht. Und auch nicht zu gewinnen hat, wenn man sich darstellt als etwas, das man nicht ist. Ich handle nach meinen Grundüberzeugungen, ich habe meine Werte und meine Kompetenzen, die ich mir aufbaue. Das muss ab und zu ganz schnell gehen. Ich hatte auch keine Kompetenzen in der Pandemie und in der „Santé“, ich habe mich aber durchgeschlagen. Ich weiß, wenn ich morgen auf einem anderen Posten bin, dann ist das eine neue Herausforderung, wo ich mich einarbeiten muss. Dann werde ich auch mein Bestes geben, das zu tun. Aber grundsätzlich werde ich mich nicht für die Politik ändern. Dafür bin ich zu alt und zu stabil auf meinen Beinen. Das ist mein Ziel: Der Mensch zu bleiben, der ich bin.

* Das Interview wurde am 20. Juni 2022 in Lissabon geführt. Lesen Sie hier Teil 2 des Gesprächs. Vize- und Gesundheitsministerin Paulette Lenert erklärt, warum sie sich nicht kategorisch für eine Impfpflicht ausspricht und wie Sie sich auf den Wahlkampf vorbereitet.

Interview Teil 2 Lenert über Impfpflicht: „Ech rudderen net gären zeréck“