ImpfchaosDie Impfung von Henri Grethen – Behördenversagen oder bewusste Täuschung?

Das Wörtchen „Impfdrängler“ ist einer der scheußlichsten Begriffe, die die Corona-Pandemie bis dato hervorgebracht hat. Es bezeichnet jene Personen, die sich aufgrund ihres Status und ihrer Machtposition Zugang zu dem knapp verfügbaren Impfstoff verschaffen, obwohl sie eigentlich noch gar nicht an der Reihe sind. Prominente Beispiele in Luxemburg sind der ehemalige CSV-Minister Jean-Louis Schiltz, ArcelorMittal-Präsident Michel Wurth und Encevos-CEO Claude Seywert – und seit Neuestem auch Henri Grethen, Verwaltungsratspräsident der „Hospices civils“ und Ex-DP-Minister. In Zeiten einer globalen Pandemie die Wichtigkeit der eigenen Gesundheit über jener von denen anzusiedeln, die für ihr Überleben auf den Impfstoff angewiesen sind, dieser Vorwurf wiegt schwer. In Grethens Fall sind es überdies nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch die Bewohner der ihm überantworteten Einrichtung.

Es wäre allerdings grob fahrlässig, die Schuld an dieser Impfung einfach an der vermeintlichen Überheblichkeit Grethens festzumachen. Denn wahr ist auch: Der 70-Jährige ist als Verwaltungsratspräsident mehrmals in der Woche vor Ort. Anders als viele Altersheime handelt es sich bei den „Hospices civils“ um eine öffentliche Einrichtung, die von der Stadt Luxemburg getragen wird und bei der zahlreiche Verwaltungsvorgänge der Unterschrift des Präsidenten bedürfen – so zum Beispiel Arbeitsverträge. Das bestätigte dem Tageblatt CSV-Schöffe Maurice Bauer, der als Repräsentant der DP-Bürgermeisterin Lydie Polfer ebenfalls im Verwaltungsrat der „Hospices“ sitzt: „Grethen muss quasi alle Dokumente mit unterschreiben.“ Dadurch sei er durchaus auch mit Risikopatienten in Kontakt, auch wenn er diese jetzt nicht unbedingt auf dem Zimmer besuche. Trotzdem räumt Bauer unumwunden ein, dass ein Fehler passiert sei. „Der Vertrag mit dem Gesundheitsministerium wurde nicht respektiert.“

Aber gibt es überhaupt einen solchen Vertrag? Laut einer Pressesprecherin des Gesundheitsministeriums existieren lediglich Vorschriften („consignes“), die über die Copas, den Dachverband der Pflegedienstleister in Luxemburg, an die einzelnen Einrichtungen verschickt wurden. Tatsächlich wurde am 1. Februar eine E-Mail an die Pflege-Einrichtungen gesendet, die dem Tageblatt vorliegt (siehe Kasten). Gil Goebbels, ebenfalls Mitglied des Verwaltungsrats, hat diese Vorschriften laut eigener Aussage bis heute noch nicht zu Gesicht bekommen. Aus diesem Grund hat der LSAP-Politiker beantragt, die Causa Grethen bei der nächsten Versammlung des Verwaltungsrats auf die Tagesordnung zu setzen. „Ich hoffe, von der Direktorin Patrizia Helbach und Herrn Grethen Erklärungen zu den Umständen zu erhalten, wie das passieren konnte.“ Er moniert ebenfalls, dass die Direktion der „Hospices civils“ in ihrer öffentlichen Entschuldigung nicht erwähnt hat, dass kein anderes Verwaltungsratsmitglied eine Impfung oder auch nur ein entsprechendes Angebot erhalten hat.

Der Ablauf für die Impfungen in den Alters- und Pflegeheimen funktioniert folgendermaßen: Zunächst reicht die Direktion eine Liste mit den zu impfenden Personen bei der „cellule de coordination“ der Santé ein*. Hierauf sind vermerkt: Name, Vorname, Angestelltenverhältnis, Funktion, Geburtsdatum und Sozialversicherungsnummer der Impfkandidaten. Anhand dieser Liste entscheiden die Verantwortlichen bei der Santé dann, wer die Impfung erhält. Das mobile Impfteam sammelt die entsprechende Menge an Vakzinen morgens am Impfzentrum ein und fährt zu der Einrichtung, wo die Dosen dann an alle Personen verabreicht werden. Dazu hat das Impfteam seinerseits die Liste vorliegen.

Die Direktion hat Henri Grethen auf diese Liste gesetzt, entgegen der klaren Anweisungen des HCPN. Dafür haben die „Hospices civiles“ und Grethen sich am Dienstagabend entschuldigt. Das erweckt allerdings auch den Anschein, dass die Kontrolle dieser eingereichten Listen bei der Santé eher von nachrangiger Bedeutung ist. Anders ist es kaum zu erklären, dass sowohl die Person, welche die Impfdosen vorbereitet hat, als auch der verantwortliche Arzt der mobilen Impfeinheit den Eintrag „Henri Grethen, Verwaltungsratspräsident“ anscheinend übersehen haben. Daran schließt sich die Frage an, wie viele Personen bei anderen Einrichtungen denn auf der Impfliste standen, denen eine Impfung überhaupt nicht zustand und die trotzdem geimpft wurden. Möglicherweise ist Henri Grethen nur die Spitze des Eisbergs.

Die Alternative wäre allerdings noch schlimmer. Das würde nämlich bedeuten, dass die Direktion der „Hospices civils“ in der Frage nach Grethens Funktion gelogen hätte. Das Gesundheitsministerium schreibt auf Nachfrage des Tageblatt: „Die mobilen Einheiten oder andere Personen verfügen nicht über die nötigen Informationen und Rechte, um zu überprüfen, ob die Personen, die auf der Liste zum Beispiel als Pfleger, Bewohner usw. angegeben sind, auch dieser Kategorie entsprechen. Der Wahrheitsgehalt dieser Informationen unterliegt der alleinigen Verantwortung der Person, welche diese Liste aufstellt.“ In der Aussage schwingt implizit zumindest die Möglichkeit mit, dass die Direktion der „Hospices civils“ dem Impfteam fehlerhafte Angaben übermittelt haben könnte.

Sowohl das Gesundheitsministerium als auch die Direktion der „Hospices civils“ wollen sich auf Anfrage des Tageblatt nicht weiter zu den Möglichkeiten äußern. Das Ministerium verweist auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Diese prüft zurzeit, ob ein ausreichender Anfangsverdacht vorliegt, um eine Ermittlung zu rechtfertigen, nachdem der Abgeordnete Sven Clement (Piratepartei) die Vorfälle angezeigt hatte. „Anhand der Presseberichte hätte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auch selbst aufnehmen können“, so Clement trocken. „Sie hätten nicht auf mich warten müssen.“

Das Schlamassel um die Impfung Grethens ist demnach nicht auf die Entscheidung eines einzelnen Mannes zu reduzieren: Entweder liegt ein Behördenversagen auf ganzer Linie oder aber eine bewusste Täuschung der zuständigen Behörden vor. Das soll Grethen allerdings nicht von seiner persönlichen Verantwortung entbinden. Sein Engagement bei den „Hospices civils“ ist durchaus glaubhaft. Allerdings rechtfertigt es, gerade angesichts der klaren Anweisungen seitens des HCPN, keine Einzelaktion – auch dann nicht, falls die Direktion Druck gemacht haben sollte, wie Grethen es beschreibt. „Wenn seine Unterschrift in so vielen Fällen nötig ist, sollte es eigentlich auch kein Problem sein, einen Boten zu beschäftigen, der ihm die Unterlagen zweimal die Woche nach Hause bringt“, urteilt Sven Clement. „Und an Versammlungen lässt sich wirklich auch per Videokonferenz teilnehmen.“ Clement weist zudem darauf hin, dass Grethen inzwischen 70 Jahre alt ist und dementsprechend ohnehin in der nächsten Phase geimpft werden würde. „Wieso er jetzt unbedingt zwei Wochen früher dran sein musste, erschließt sich mir nicht.“

*In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass die Direktionen der Einrichtungen die Impflisten an das HCPN weiterreichen. Das ist nicht korrekt. Die Impflisten werden an die cellule de coordination bei der Santé weitergegeben – aus datenschutzrechtlichen Gründen sind es ausschließlich sie, die einen Blick auf diese Listen werfen dürfen. Die cellule de coordination soll auch überprüfen, ob die Funktionen der Personen, die auf der Liste angegeben sind, jenen Kategorien entsprechen, die geimpft werden dürfen.