SüdosteuropaDie Folgen des Ukraine-Kriegs setzen ausgelaugte Balkanstaaten zunehmend unter Druck

Ihrem Unmut ließen die Demonstranten vor dem bosnischen Regierungssitz in Sarajevo freien Lauf. „Diebe, Diebe!“, skandierten die Menschen, die letzte Woche in mehreren Städten des Vielvölkerstaats gegen die explodierenden Preise protestierten. Die Politiker würden „absolut nichts“ zur Beruhigung der galoppierenden Inflation tun, ärgerte sich Stefan Blagic, der Organisator der Proteste in Banja Luka: „Während sie sich selbst ihre Gehälter erhöhen, sind die Bürger über Nacht praktisch um 20 bis 30 Prozent verarmt.“

Noch ist der drohende kalte Krisenwinter auf den derzeit von Hitzewellen und Waldbränden geplagten Balkanstaaten weit weg. Doch in den ohnehin ausgelaugten Staaten Südosteuropa lösen die immer schneller steigenden Preise für Benzin, Gas, Strom und Grundnahrungsmittel schon jetzt für zunehmende Beunruhigung, Empörung – und Proteste aus.

Die Folgen des Ukrainekrieges setzten die Würdenträger im Südosten Europas nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch unter Druck. Die sprunghaft gestiegenen Lebenshaltungskosten gehen mit vermehrten Spannungen, in den Keller rasselnden Umfragewerten sowie taumelnden Regierungen einher.

Erstmals seit dem erneuten Erdrutschsieg von Ungarns nationalpopulistischer Fidesz-Partei von Dauerpremier Viktor Orban im April zogen in dieser Woche tausende wütender Demonstranten aus Protest gegen die im Blitzverfahren abgesegneten Steuererhöhungen für Selbstständige vor das Parlament. Viele Ungarn fürchten, angesichts explodierender Preise, steigender Steuern und gekürzter Sozialleistungen bald nicht mehr über die Runden zu kommen.

Während Orban vorläufig weiter sicher im Sattel sitzt, bringen die Folgen des Ukraine-Kriegs mehr und mehr seiner Amtskollegen in der Region ins Schleudern. Nach dem Scheitern von Bulgariens wenig homogener Reform-Koalition droht den Bürgern des ärmsten EU-Mitglieds die vierte Parlamentswahl in eineinhalb Jahren. In Montenegro steht die erst im April vereidigte Regierung von Premier Dritan Abazovic bereits wieder vor dem Aus.

Unzählige Korruptionsskandale und ständige Ministerabtritte sind die Kroaten zwar gewohnt. Doch auch im Adriastaat ist es vor allem die Teuerungswelle, die der konservativen HDZ von Premier Andrej Plenkovic zunehmend zu schaffen macht. Bei der Stichwahl der Bürgermeisterwahl in Kroatiens zweitgrößter Stadt Split kam der HDZ-Kandidat am vergangenen Wochenende nicht einmal auf die Hälfte der Stimmen seines liberalen Oppositionsrivalen. Nur 28 Prozent der Stimmberechtigten hatten den Weg zu den Urnen gefunden: Viele enttäuschte Anhänger der regierenden HDZ waren zu Hause geblieben.

Doch egal, ob wie in Kroatien und Rumänien rechte oder wie in Nordmazedonien oder Slowenien linke Regierungen das Sagen haben: Sinkende Popularitätswerte machen in der sich verschärfenden Krise fast allen Amtsträgern zu schaffen. In Slowenien hat mit Neu-Premier Robert Golob zwar ein Energiefachmann in der sich abzeichnenden Energiekrise die Regierungsgeschäfte übernommen. Doch gut sechs Wochen nach Amtsantritt bewertet über die Hälfte der Slowenen laut einer Umfrage der Zeitung Delo die Arbeit seiner grün-linken Regierung „negativ“ oder „sehr negativ“.

Ob Kosovo oder Serbien, Bosnien und Herzegowina oder Nordmazedonien: Die Krise hat auch den Emigrationsdrang ins Ausland verstärkt. Der Arbeitskräftemangel im Westen und die perspektivlose Lage in der Heimat lässt immer mehr Bewohner der Balkan-Halbinsel die Exil-Koffer packen. Nicht nur den ausgebluteten Krankenhäusern der Region, sondern auch Bauunternehmen, Handwerksbetrieben und Gastronomen macht der Aderlass vor allem junger Fachkräfte zu schaffen. Vor allem auf dem Bau werden die Personallücken oft mit Billigarbeitskräften aus Asien zu füllen versucht. Aber selbst auf serbischen Himbeerplantagen sind inzwischen indische Erntehelfer im Einsatz.

Die vermehrten Turbulenzen in der Region versuchen sich Moskaus Emissäre zu Nutze zu machen. Ende Juni wies Bulgarien wegen Spionage-Verdacht gleich 70 russische Diplomaten aus, die bei der Destabilisierung der gepurzelten Regierung des nur noch geschäftsführenden Premiers Kiril Petkow kräftig nachgeholfen haben sollen. Auch bei den heftigen Protesten in Nordmazedonien gegen den französischen Vorschlag zur Beilegung des Nachbarstreits mit Bulgarien soll Moskau seine Finger mit im Spiel haben.

Beim russophilen EU-Anwärter Serbien, der sich der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Moskau hartnäckig verweigert, wird bald nicht nur die regierungsnahe Boulevardpresse und der serbische Dienst der russischen Sputnik-Agentur aus allen Propagandarohren gegen die NATO, die EU und die Ukraine feuern. Wie die Belgrader Zeitung „Nova“ am Freitag berichtete, bereitet der in der EU mittlerweile verbotene TV-Sender „Russia Today“ die Eröffnung eines Büros in Belgrad vor: „Es scheint, als ob in Serbien alles in die entgegengesetzte Richtung zur EU geht: Statt wegen der Aggression gegen die Ukraine die Beziehungen zu Russland zu beschränken, werden diese noch gestärkt.“