Energischer gegenüber Trump auftreten

Sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg war das Eingreifen der Amerikaner in das Kriegsgeschehen entscheidend. Die Europäer sind den Amerikanern zu Dank verpflichtet. Doch der Kriegseintritt der Amerikaner war in beiden Fällen nicht uneigennützig. Nach Weltkrieg I stiegen die Vereinigten Staaten zur wirtschaftlichen Supermacht auf. Weltkrieg II machte die USA zusätzlich zur dominierenden Militärmacht.

Der Wiederaufbau Westeuropas nach dem Zusammenbruch des Nazireiches entsprang keinem rein altruistischen Motiv. Im beginnenden Kalten Krieg zwischen Stalins Sowjetunion und den USA war der Marshallplan ein Mittel der «Containment»-Politik: dem Zurückdrängen der kommunistischen Expansion in Ost- und Zentraleuropa.

Die Hilfsleistungen für das vom Krieg zertrümmerte Westeuropa waren enorm. Es flossen circa 14 Milliarden Dollar an Krediten neben Lieferungen von Rohstoffen und Lebensmitteln. Nach heutiger Kaufkraft waren dies 130 Milliarden Dollar.

Kluft zwischen den Einkommen

Doch die Zahlungen waren nicht uneigennützig. Die Kredite mussten genutzt werden, um amerikanische Waren zu kaufen. Auch wenn der Marshallplan wesentlich für den Wiederaufbau Europas war, bedeutete er gleichzeitig ein Konjunkturprogramm für die amerikanische Wirtschaft, die sich nur mit Schwierigkeiten von Kriegsproduktion auf normale wirtschaftliche Verhältnisse umstellen konnte.

Die USA avancierten zur Schutzmacht Europas und der «freien Welt». Amerikanische Lebenskultur, von «Fast Food» bis «Coca Cola», von Jazz, Rock bis Hollywood-Filme, von Jeans bis T-Shirts, wurde zur dominierenden Normalität. Die Europäer hatten dankbar zu sein. Besonders die besiegten Deutschen taten dies mit der ihr eigenen Gründlichkeit.

Die Welt ist in einem rapiden Wandel. Noch sind die USA die größte Wirtschaftsmacht. Vor allem besitzen sie eine größere militärische Schlagkraft als China, Russland, Großbritannien und Frankreich zusammen. Die USA sind noch immer gut für bahnbrechende Technologie. Doch in vielen Bereichen sind Chinesen und Japaner, Koreaner und Inder und selbst die EU-Europäer im Vormarsch.

Die falsch benannte «Globalisierung», von der die übergroße Zahl der Nationen ausgeschlossen bleibt, wird in den USA als eine Bedrohung des «American way of life» angesehen. Die enorme Kluft zwischen den Einkommen in den USA hat eine «Verlierer»-Mentalität herangebildet, welche in den Fremden, den «Immigrantes», ja selbst in ausländischen Investoren oder Lieferanten ihr Feindbild haben.

Amerika vor dem Rest der Welt

Donald Trump wurde zum Präsidenten gewählt von einer Koalition der verarmten Weißen, der Bibel- und Waffen-schwingenden Mittelklasse sowie den Steuer-allergischen Reichen. Sein «Make America great again» soll in Isolation vom Rest der Welt erfolgen. Wobei der Rest der Welt gefälligst die «heilige Mission» der Amerikaner anzuerkennen hat: die Verteidigung der strategischen Interessen der selbst ernannten Führungsmacht.

Trumps Alleingänge beim Pariser Klimaabkommen, bei der Unesco und beim Iran-Vertrag reflektieren diese «Uns-kann-keiner»-Mentalität. Damit nicht genug. Seit jeher reklamieren die USA «Rechte», akzeptieren aber keine «Pflichten»!

Der internationale Strafgerichtshof von Den Haag ist nicht zuständig für eventuelle amerikanische Kriegsverbrechen. Auch nicht für Chinesen, Inder, Russen, Türken und Israeli. Er darf eigentlich nur ehemalige afrikanische Potentaten aburteilen. In internationalen Organisationen wie der Weltbank oder dem IMF haben die USA eine blockierende Minderheit. Es geschieht dort nichts gegen sie, selbst wenn der Rest der Welt sich auf eine gemeinsame Politik einigen könnte.

In der UNO sind die USA eine der fünf Vetomächte. In den meisten UN-Agenturen ziehen sie die Fäden. Wenn sich eine Organisation wie die Unesco durch die Aufnahme Palästinas dem Willen Washingtons nicht beugt, wird sie mit Austritt und damit mit Beitragsentzug bestraft.

Es ist übrigens weniger die «jüdische Lobby» in den USA, welche für eine total pro-israelische Politik sorgt. Millionen bibelfeste «Evangelisten» glauben daran, dass erst nach dem Wiederaufbau des Tempels in Jerusalem der «Erlöser» die Menschheit beglücken wird.

Die USA scheren sich nicht um Völkerrecht. Ihrer Ansicht nach hat bloß amerikanische Rechtsprechung weltweite Gültigkeit. Ob Verfehlungen von Automanagern oder von FIFA-Funktionären, amerikanische Richter wähnen sich zuständig für alles. Wenn internationale Firmen oder Banken gegen vom US-Kongress verhängte Sanktionen verstoßen, winken Strafbescheide über Hunderte von Millionen Dollar. Internationale Banken und Firmen beugen sich meistens diesem extraterritorialen Diktat. Sonst droht der Ausschluss vom Markt der größten Wirtschaftsmacht.

Nur Rechte, keine Pflichten

Kraft ihrer Vormacht haben die USA den Europäern den «Foreign Account Tax Compliance Act» (Fatca) auferlegt. Dieses Gesetz macht alle europäischen Banken zu Hilfsorganen der US-Steuerverwaltung. Alle Einkommen amerikanischer Staatsbürger im Ausland, aber auch die nationalen Vermögensverhältnisse der in den USA lebenden Ausländer müssen zwecks Besteuerung nach Washington übermittelt werden.

Wer glaubt, dies sei gut gegen die weltweite Steuerhinterziehung, muss enttäuscht werden. Die Amerikaner übermitteln den Europäern keinerlei Informationen! Der Rest der Welt hat amerikanische Gesetze zu befolgen. Die Amerikaner haben keine Bringschuld.

Beim weltweiten Kampf gegen Steuerparadiese haben die USA keine reine Weste. Einige Karibikinseln, etwa die Virgin Islands, sind amerikanisch organisierte Steueroasen. Das wirtschaftliche Erfolgsrezept einiger Bundesstaaten baut auf legale Steuer-«Vermeidung» auf.
Vorreiter war der Staat Delaware. Alaska, Nevada und South Dakota sind in die Fußstapfen dieser internen Steueroase getreten. New Hampshire, Ohio, Tennessee und Wyoming erlauben «unwiderrufliche» Trusts oder «Dynasty Trusts», womit die Reichen ihr Vermögen steuerbefreit vererben können.

Die US-Konzerne erhalten in den USA Gutschriften für im Ausland bezahlte Steuern. Gewinne der US-Firmen im Ausland werden erst bei ihrer Zurückführung besteuert, was den auf den Weltmärkten operierenden US-Firmen mehr Eigenmittel im internationalen Konkurrenzkampf lässt.

Trump will nun durch Steuergeschenke diese Gewinne in die USA zurückführen. Gleichzeitig droht das US-Finanzministerium der Europäischen Kommission mit negativen Konsequenzen für den Fall, dass Apple, Amazon, Starbucks und Co. für illegale Steuervorteile in Europa Bußen zahlen müssten.

Doch dann kam Trump

Bislang sind die USA mit ihrem «imperialen Gehabe» gut gefahren. Die «dankbaren» Europäer haben sich immer wieder dem Willen der amerikanischen «Freunde» gebeugt. Doch die US-Präsidenten, von Reagan, Clinton über die Bushs bis Obama, bewahrten zumindest die Formen. Mit Trump ist ein unberechenbarer Choleriker ins Weiße Haus gezogen, dessen Weitsicht nur bis zum Rand eines Golfplatzes reicht.

Ehe Trump per Tweet einen atomaren Krieg gegen Nordkorea anstiftet, müssen die Europäer eine härtere Tonart gegenüber Washington einsetzen. Der einstimmige Beschluss der EU-Außenminister über die weitere Gültigkeit des Iran-Abkommens war notwendig. Wie Jean Asselborn zu Recht moniert, ist das nordkoreanische Regime nicht zur Vernunft zu bringen, wenn die USA völkerrechtlich bindende Abkommen wie dasjenige mit Iran aus innenpolitischem Trotz aufkündigen.

Es wird allerhöchste Zeit für die Europäer, den derzeitigen Machthaber in den USA in die Schranken zu verweisen. Make Europe even stronger!

Robert Goebbels