EditorialDie EU will Unternehmen auf nachhaltigen Handel verpflichten

Es wäre interessant, zu wissen, was sich in den Warenregalen heimischer Geschäfte und Supermärkte noch wiederfinden ließe, müssten über Nacht alle Produkte verschwinden, die unter Verletzung von Menschenrechten und sozialen Rechten oder der Umgehung des Umweltschutzes hergestellt worden sind. Wohl gibt es bereits Initiativen, die sich seit Jahren für einen nachhaltigen und fairen Handel einsetzen. Und gerade während des vergangenen Pandemie-Jahrs dürfte das Bewusstsein für eine verantwortungsvollere Lebens- und Konsumweise in der Gesellschaft gestiegen sein. Doch fallen die bisherigen Möglichkeiten, dem nachzukommen, gemessen am Gesamthandel kaum ins Gewicht.

Im Europäischen Parlament wurde daher diese Woche eine Entschließung verabschiedet, die in dieser Hinsicht neue Maßstäbe setzen wird. Die EU-Parlamentarier schlagen in einer Gesetzesinitiative das vor, was in Frankreich bereits seit 2017 unter der „Loi sur le devoir de vigilance“ existiert und in Deutschland derzeit unter dem Begriff „Lieferkettengesetz“ diskutiert wird. Nur dass die EP-Abgeordneten viel weiter gehen wollen als diese ersten beiden Ansätze, etwa was den Anwendungsbereich eines solchen Gesetzes anbelangt. Denn die Volksvertreter wollen diesen nicht nur auf multinationale Konzerne ab einer gewissen Größe oder Beschäftigungszahl beschränken, sondern je nach Risikopotenzial auch kleine und mittlere Unternehmen mit einschließen.

Die EU-Kommission hat versprochen, noch bis zum Sommer einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem die Sorgfaltspflicht der Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette geregelt werden soll. Wie der Entwurf aussehen wird und wie weit er von den Mitgliedstaaten umgearbeitet wird, die möglicherweise nicht alle so ambitionierte Ziele in Sachen gerechter und umsichtiger Handel verfolgen, wird sich noch zeigen. Wichtig und richtig aber ist, dass in dieser Hinsicht in kontinentalem Maßstab Pflöcke eingeschlagen werden und die Ideen der bisherigen Nischeninitiativen eine neue Skalierung erfahren. Denn nur einige Zahlen, die die EU-Parlamentarier in ihrer Resolution anführen, lassen aufschrecken. So gebe es laut einer Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation „weltweit 25 Millionen Opfer von Zwangsarbeit und 152 Millionen Opfer von Kinderarbeit“. Während der Debatte im EU-Parlament wurden zudem als abschreckende Beispiele die unzähligen von der chinesischen Regierung als Zwangsarbeiter eingesetzten Uiguren sowie die Medienberichten zufolge 6.500 Gastarbeiter genannt, die bei den Bautätigkeiten für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar ihr Leben ließen.

Sollte die EU als einer der größten Märkte der Welt sich die anvisierten Regeln der Sorgfaltspflicht für Unternehmen geben, dürfte das auf erheblichen Widerstand stoßen. Vor allem, da davon nicht nur in der EU ansässige Betriebe, sondern auch solche betroffen sein werden, die aus Drittstaaten ihre Produkte auf den europäischen Binnenmarkt bringen. Vermutlich wird den EU-Europäern dann eine neue Form des Kolonialismus vorgeworfen, mit der versucht werde, durch einseitig eingeführte Regeln die wirtschaftliche Entwicklung anderer Staaten auszubremsen. Viele Menschen aber, wie beispielsweise Textilarbeiterinnen in Billiglohnländern, werden es den Europäern danken, wenn Modegeschäfte den Nachweis erbringen müssen, dass die Arbeitsbedingungen ihrer Näherinnen korrekt sind.