Neue RegelungDie EU ringt um das Aus für Verbrennungsmotoren

Wird es in allen EU-Mitgliedsländern spätestens im Jahr 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zu kaufen geben? Die Anhänger dieser Klimaschutz-Strategie haben am Mittwochnachmittag in Brüssel einen wichtigen Etappensieg errungen. Mit der Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen stimmte der Umweltausschuss des Europa-Parlamentes mit 46:40 Stimmen für das Aus des Verbrenners in zwölfeinhalb Jahren. „Das ist ein wichtiger Erfolg fürs Klima“, sagte Grünen-Unterhändler Michael Bloss dem Tageblatt. Für die E-Mobilität werde damit der Turbo eingelegt und es sei klar: „Das Ende des Verbrenners kommt.“ Die christlich-konservative Europäische Volkspartei sieht das anders und setzt auf künftig andere Mehrheiten.

Die Mehrheit im Ausschuss habe sich „gegen das Prinzip der Technologieoffenheit positioniert“, kritisierte der Verkehrsexperte der EVP-Fraktion, Jens Gieseke. Der Vorschlag der EVP-Fraktion sieht zwar auch ambitionierte Abbauziele beim Verkauf von Verbrennern vor, will 2035 jedoch nicht bei hundert Prozent Verbrenner-Verbannung landen, sondern bei 90. Im Gegensatz zum Umweltausschuss bevorzugt der Verkehrsausschuss des Parlamentes diese Variante. Somit rechnet sich Gieseke für die Schlussabstimmung im Plenum nach Pfingsten eine Abkehr vom Total-Ausstieg aus. Zwar ist der Umweltausschuss in dieser Sache federführend und hat sich einem gleichlautenden Radikal-Programm der Kommission angeschlossen. Doch im Plenum werden die Karten neu gemischt. Und danach geht es auch erst in die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten.

So liegen nun die beiden Konzepte nebeneinander: Bloss argumentiert, dass die Industrie lange auf ein klares Signal gewartet habe. Nun sei klar, dass die Zukunft in der E-Mobilität liege. „Wer jetzt noch auf den Verbrenner setzt, handelt unverantwortlich“, unterstrich der Grünen-Umweltpolitiker. Er konnte sich bei ehrgeizigeren Zwischenzielen bis zum vollständigen Verbrenner-Aus nicht durchsetzen.

Es bleibt im Wesentlichen bei den Zielmarken, den durchschnittlichen CO₂-Ausstoß der gesamten verkauften Autos eines Herstellers in einem Jahr bis 2025 um 20 und bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Das geht schon über die geltende Richtlinie hinaus, die für 2025 eine Reduktion um 15 und für 2030 um 37,5 Prozent vorsah. Um die Klimaschutzziele auch mit Hilfe des Verkehrssektors zu erreichen, hatte die Kommission eine Verschärfung vorgeschlagen. Weiterhin wird nicht jeder einzelne Pkw betrachtet, sondern der Durchschnitt aller Fahrzeuge je Flotte. Liegt dieser jedoch über den Werten, sind pro Gramm Überschreitung 90 Euro je Fahrzeug fällig.

Die EVP gibt jedoch zu bedenken, dass derzeit nicht einmal feststehe, ob 2035 der Strombedarf für alle neuen Autos gedeckt und die Infrastruktur aufgebaut sein werde. Gieseke plädiert dafür, alternative Kraftstoffe wie Biosprit stärker zu fördern und zugleich bei der Berechnung der Grenzwerte für die Flotten einzubeziehen. Ob er sich damit im Juni durchsetzen kann, ist offen.

Zugleich kommen auf Vermieter, Verbraucher und Industrie auch im Wohn- und Verkehrsbereich von anderer Seite neue Regeln zu. Nach monatelangem zähen Ringen verständigten sich die Fachpolitiker darauf, auch Wärme und Verkehr in das Steuerinstrument des europäischen Emissionshandels einzubeziehen. EVP-Unterhändler Peter Liese bezeichnete den neuen Emissionshandel als „Kernstück des europäischen Klimaschutzpaketes“.