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StandpunktDie EU muss Ungarn ausschließen

Standpunkt / Die EU muss Ungarn ausschließen
Von einer Demokratie kann in Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán keine Rede sein Foto: dpa/Olivier Matthys

Nachdem Ungarn im Juni dieses Jahres ein Gesetz zum Verbot von „LGBTQ-Inhalten“ in Schulen verabschiedet hatte, kam der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zu dem Schluss, das Land habe „in der EU keinen Platz mehr“. Damit hat er recht. Die Europäische Union sollte ein Ausschlussverfahren gegen Ungarn einleiten, und dann überlegen, dasselbe mit Polen zu tun.

Ungarn und Polen haben in den letzten zehn Jahren zunehmend die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen untergraben, die für das europäische Projekt von zentraler Bedeutung sein sollten. Die vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vertretene „illiberale Demokratie“ ist eine Fehlbezeichnung: Von einer Demokratie kann keine Rede mehr sein. Die Gerichte sind zunehmend unter der Kontrolle von Orbáns Fidesz-Partei; die Medien haben kaum noch Freiheiten; zivilgesellschaftliche Organisationen agieren unter ständiger Bedrohung; und den Universitäten wurde der Rest der Autonomie, der noch übrig war, auch noch genommen.

Unterdessen ist die ähnlich autoritäre Regierungspartei Gesetz und Gerechtigkeit (PiS) in Polen offen in Orbáns Fußstapfen getreten. Zwar hat sie die Zivilgesellschaft und die Opposition noch nicht so stark unterdrückt, aber sie untergräbt immer mehr die demokratischen Institutionen des Landes.

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J.C. Kemp
8. September 2021 - 19.58

@Wieder Mann/Blücher's Ausspruch "der sich nicht zum europäischen Gedanken hingezogen fühlt oder nicht der LGBTQ Bewegung positiv gesinnt ist das Recht auf Bürger Europas aberkannt bekommen?" Lustig! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Lustiges Gedankengut, das er da vertritt. Er wird nicht gezwungen, der LGBTQ Bewegung positiv gesinnt zu sein. Er möge aber jene, die es sind, nicht mundtot machen, nicht bestrafen oder anderswie abdrängen.

grenzgegner
8. September 2021 - 16.55

@Stefan: Ein von Orbans Partei dominiertes Parlament sollte den Regierungschef stoppen? Machen Sie Witze? Und was heisst denn in Deutschland wurde die "Notstandslage" verlängert - Sie meinen wohl die epidemische Notlage, die es der Regierung ermöglicht, bei Vorliegen bestimmte Faktoren "pandemiebezogen Maßnahmen" zu treffen. Und die deutschen Medien haben nicht darüber berichtet? Sie haben wohl keine gelesen. Das ist etwas völlig anderes als Orbans Vetternwirtschaft, die Freunden und Orban-Unterstützern die Kontrolle über fast sämtliche Medien verschafft. Oder die Aufweichung der Gewaltenteilung. Orban tritt nach eigenen Worten für eine "illiberale Demokratie" ein, lässt sich, bei Bedarf, auch von Rechtsextremisten unterstützen, und macht schon mal Stimmung gegen Juden, Schwule und andere Minderheiten. Tolle Demokratie.

Grober J-P.
8. September 2021 - 12.16

Hiesige Ungarin ausgeheiratet: "Die Begeisterung der Ungarn in den 90-gern die EU mitzugestalten hat sich seit einigen Jahren in Lethargie umgewandelt, versteh das nicht."

Jeff
8. September 2021 - 9.11

@Therese - wat e brach!!! Domm kommentarer ouni argumenter ofginn ass einfach nemmen lamentabel

Therese
7. September 2021 - 17.32

a wann Ungarn eraus ass,schléisst den Orban e Pakt mam Lukaschenko an Putin.Soumat kommen Diktaturen emmer méi no un eis erun.

Verona
7. September 2021 - 12.18

@Paul "Eng richteg funktionnéierend Demokratie brauch weder Wahlen nach Referenden ze färten." Genee, sou wéi d'Schwäiz. Bal all Land huet d'Walrecht fir Fraen 1918 oder 1919 krut, déi Schwäizer Männer hunn der leschter Fra d'Walrecht eréischt 1991 zougestanen, sou demokratesch sinn déi.

Stefan
7. September 2021 - 11.43

Wie frei sind denn etwa dt. Medien? Da wird groß geklagt, darüber, dass sich Orbán im März 2020 ein Regieren per Dekret hat zusichern lassen, aber nirgendwo stand, dass das Parlament JEDERZEIT einen solchen Erlass hätte stoppen können, und Mitte Juni 2020 wurde diese Rechtslage pandemiebedingt hat wieder abgeschafft - nur war davon nichts zu lesen. Dagegen hat der dt. Bundestag die Notstandslage eben bis Dezember 2021 verlängert, also gute 3 Monate über das Ende der Legislaturperiode. Tolle Demokratie. Man sollte im Westen weniger neidisch (oder wie auch immer) auf die 2/3-Mehrheit von Orbán sein, sondern sich mal fragen, warum er das 2010 aus der Opposition geschafft hat. Und man sollte dabei nicht vergessen, dass es die Ungarn waren, die sich 1956 und 1989 gegen die rote Diktatur erhob. Dieses Volk hat also einen tiefsitzenden Freiheitssinn... .

grenzgegner
6. September 2021 - 19.28

Rausschmeissen! Aber flott, bitte. Orban lästert zwar permanent über die EU, wirkt ausschliesslich destruktiv und schadet damit dem europäischen Gedanken, ist aber klug genug, nicht von sich aus den Austritt aus der EU anzustreben. Und so kassiert er fleissig Gelder aus Brüssel, verkauft damit verbundene Leistungen als nationale Errungenschaften und macht für jede selbstverschuldete Pleite die EU verantwortlich. Kann man dafür alle Ungarn verantwortlich machen? Ein Umdenken würde wohl nur einsetzen, wenn Ungarns Mitgliedschaft wirklich bedroht wäre. Man sollte aber nicht vergessen: Orban wurde gewählt. Vermutlich steht die Mehrheit der Ungarn hinter dem bekennenden "Illiberalen".

Paul
6. September 2021 - 13.17

Eng richteg funktionnéierend Demokratie brauch weder Wahlen nach Referenden ze färten.

HTK
6. September 2021 - 11.46

Orban und der Restzwilling aus Polen gehören nicht in eine Union.Ob alle Polen und Ungarn damit einverstanden sind ist fraglich.Aber Wahlen oder ein Referendum (England)können gefährlich sein. Die überhastete Ost-Erweiterung bringt jetzt die faulen Äpfel zutage.

Wieder Mann
6. September 2021 - 10.04

Ist es mit dem europäischen Gedankengut vereinbar, ein ganzes Volk als Geisel für das Handeln seiner politischen Führung zu nehmen, strafen? Kollektivschuld oder Kollektivstrafe? Müsste dann nicht auch jeder europäischer Bürger , im Sinne der Gleichbehandlung,der sich nicht zum europäischen Gedanken hingezogen fühlt oder nicht der LGBTQ Bewegung positiv gesinnt ist das Recht auf Bürger Europas aberkannt bekommen?

Paul
6. September 2021 - 8.13

Mol ofwarden wat an 3 Joer vun dem EU-Konstrukt nach iwreg bliwen ass.