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Schnelle Besserung ist nicht in Sicht, trotz der nun angekündigten Zinswende. Denn die Inflation wird vor allem von den Energiepreisen angetrieben. Und die EU tut sich schwer, etwas gegen die Preisexplosion bei Gas, Öl und Strom zu tun. Sie heizt sie sogar selbst an.
So stieg der Ölpreis nach der Ankündigung des EU-Gipfels, ein Ölembargo gegen Russland einzuführen. Seit Jahresbeginn haben die Ölpreise schon um mehr als 50 Prozent angezogen. Ähnlich kritisch ist die Lage beim Gas. Auf dem Gasmarkt hat die Preisexplosion sogar schon vor dem Krieg in der Ukraine und der Sanktionspolitik begonnen. Doch die EU fand kein Gegenmittel.
Schon im Oktober 2021 befassten sich die Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen in Brüssel mit der Energiepreiskrise. Spanien und Frankreich verlangten einen Preisdeckel, auch die Forderung nach einer Reform des europäischen Energie- und Strommarkts wurde laut.
Der Strompreis richtet sich nämlich nach der Preisentwicklung beim teuersten Energieträger, derzeit Gas. Deshalb ist der Strom selbst in jenen Ländern teuer, die ihn relativ billig selbst produzieren. Doch die EU konnte sich bis heute nicht auf durchgreifende Reformen einigen. Zu mehr als einer Ausnahmegenehmigung für Spanien und Portugal hat es nicht gereicht. Bis Ende Mai 2023 dürfen beide Länder zusammen Zuschüsse im Wert von knapp 8,5 Milliarden Euro an Stromerzeuger auszahlen und so die Energiepreise deckeln, entschied die EU-Kommission.
Für zusätzlichen Preisdruck sorgt die Klimapolitik. Mit dem „European Green Deal“ und Instrumenten wie dem Emissionshandel will die EU Gas und Öl verteuern, grüne Energien hingegen billiger machen. Das ist vielleicht gut fürs Klima, hilft jedoch nicht gegen Inflation.
Angst vor der „Greenflation“
In Fachkreisen geht schon die Angst von der „Greenflation“, der „grünen Inflation“, um. Die EU hat dafür zwar noch keine Beweise gefunden. Experten weisen jedoch darauf hin, dass Öl- und Gasfirmen in den USA ihre Investitionen zurückfahren, da sie keine Geldgeber mehr finden. Dadurch sinkt das Angebot, der Preis steigt.
Der EZB sind die Hände gebunden. Denn auf die Entwicklung am Energiemarkt hat sie keinen Einfluss, außerdem unterstützt EZB-Chefin Christine Lagarde den „Green Deal“. Wenn sie nun mit höheren Zinsen gegensteuert, so geht sie ein neues Risiko ein: Für einige EU-Länder könnte die Schuldenlast zu groß werden.
Mit steigenden Zinsen wächst nämlich auch der Schuldendienst, den hochverschuldete Staaten wie Italien oder Griechenland leisten müssen. Eine neue Eurokrise droht zwar noch nicht. Doch die „Spreads“, also die Zinsdifferenzen in der Eurozone, steigen bereits wieder.
Die EU hat zu lange gezögert und die Inflation laufen lassen. Nun klingeln alle Alarmglocken. Zentrale Politikziele wie die Preisstabilität, der Klimaschutz und die Sanktionspolitik gegen Russland lassen sich kaum noch miteinander vereinbaren, Europa droht ein heißer Herbst.
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