Deutschland und Frankreich einigen sich auf Entwurf für das Eurozonen-Budget

Deutschland und Frankreich haben sich auf einen Entwurf für das geplante Eurozonen-Budget geeinigt. Berlin und Paris wollen nun vor allem die Wettbewerbsfähigkeit fördern, doch die Finanzierung ist weiter unklar.

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel

Deutschland und Frankreich wollen Strukturreformen in der Eurozone vorantreiben und die Wettbewerbsfähigkeit fördern. Dies geht aus dem Entwurf für ein Eurozonen-Budget hervor, auf das sich Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz und sein Pariser Amtskollege Bruno Le Maire nach monatelangen zähen Verhandlungen geeinigt haben. Der vierseitige Entwurf für ein «budgetäres Instrument für die Eurozone» liegt dem Tageblatt vor. Der Kompromiss weicht kaum von einer früheren Vorlage aus dem deutschen Finanzministerium in Berlin ab. Er trägt damit vor allem die deutsche Handschrift – dabei kam die ursprüngliche Idee von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

Finanzierung ist nicht geklärt

In seiner Sorbonne-Rede vom Herbst 2017 hatte Macron einen völlig neuen, mehrere hundert Milliarden Euro schweren Haushalt vorgeschlagen, der zur Stabilisierung der Eurozone gedacht war. Macrons Eurobudget sollte den EU-Haushalt ergänzen und von einem eigenen Finanzminister und einem Euro-Parlament überwacht werden. Von diesen Visionen ist nichts übrig. Wie von Berlin gefordert, soll das Eurobudget nur noch einen (kleinen) Teil des EU-Haushalts ausmachen.

Die Idee einer eigenen Haushaltslinie für die Eurozone im EU-Budget hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im September 2017 ins Spiel gebracht. Wie groß der Anteil ausfällt, ist ebenso offen wie die Finanzierung. In dem Entwurf ist von nationalen Beiträgen die Rede – aber auch von der Möglichkeit, die geplante Finanztransaktionssteuer FTT heranzuziehen.

Wesentlich konkreter werden die Ziele beschrieben. Dabei ist zwar noch von Stabilisierung die Rede, wie von Macron gewünscht. Doch im Vordergrund stehen nun die Strukturreformen. «Es ist im Interesse der gesamten Eurozone, nationale Reformbemühungen zu unterstützen», heißt es. Sogar Investitionen, die ebenfalls aus dem neuen Budget gefördert werden können, sollen Reformzielen untergeordnet werden.

Da werden böse Erinnerungen geweckt

Damit erinnert der Vorschlag an die umstrittenen Reformverträge, die die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Eurokrise vorgelegt hatte. Schon damals wollte sie Finanzhilfen von Reformen abhängig machen – doch Spanien und andere Länder winkten ab. Nun könnte ausgerechnet Frankreich den Weg frei machen. Allerdings muss der Vorschlag noch mehrere Hürden nehmen.

Besonders schwierig wird der nächste EU-Gipfel. Beim letzten Gipfeltreffen im Dezember haben die Niederlande und andere Länder schwere Bedenken angemeldet. Sie könnten den Vorschlag noch kippen. Eine weitere Hürde sind die Verhandlungen für den neuen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Dabei könnte das Eurobudget weiter schrumpfen. Zuletzt war von 20 bis 30 Milliarden Euro die Rede.

Völlig unklar ist, wem Scholz und Le Maire finanziell unter die Arme greifen wollen. Während der Verhandlungen über das neue Budget wurden Länder wie Irland, Italien oder der Euro-Anwärter Bulgarien genannt.

In Deutschland wurde zudem geargwöhnt, Frankreich könne selbst auf EU-Hilfen schielen. Doch bis jetzt hat niemand Bedarf angemeldet. Das Prinzip «Geld gegen Reformen» funktioniert bisher lediglich auf dem Papier.