Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni geben. Das machte er am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen begonnen werden.
Dabei geht es insbesondere um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Diese sollen dann voraussichtlich ab Anfang Juli abgewiesen werden, wenn der EU-Gipfel Ende des Monats kein «wirkungsgleiches» Ergebnis einbringt. Die Vorbereitungen dafür will Seehofer nach eigenen Worten aber schon jetzt treffen lassen.
Sitzungen in Berlin und München
Die Führungsgremien der beiden Schwesterparteien CDU und CSU waren am Vormittag zu getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammengekommen, um über den unionsinternen Konflikt zu beraten.
Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen, und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich, Griechenland oder Bulgarien zur Zurückweisung von Flüchtlingen an. Am Sonntagabend beriet sich Merkel bereits in einem engen CDU-Führungszirkel über das weitere Vorgehen. Ergebnisse des fast siebenstündigen Treffens wurden nicht bekannt.
Gespräche zwischen Bund und Bayern
Seehofer stellte Kreisen zufolge auch in Aussicht, dass die neue bayerische Grenzpolizei auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen darf – im Rahmen der Befugnisse, die auch die Bundespolizei hat. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte demnach an, ab Dienstag werde es Gespräche zwischen Bund und Bayern über die Unterstützung an der Grenze geben.
Am Montagabend wollte Merkel mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte über die Flüchtlingspolitik reden. Italien ist am meisten betroffen von neu ankommenden Flüchtlingen aus Afrika, von denen aber viele weiter nach Norden ausreisen. Die neue Regierung in Italien machte aber bereits deutlich, dass sie eine wesentlich härtere Gangart umsetzen will.
Seehofers Vorschläge sind einfach eine Umsetzung des gesunden Menschenverstandes. Auf jeden Fall besser als das Prozedere des vermeintlichen Gutmenschen Trudeau: wer ohne Papiere in Kanada aufgegriffen wird, wird eingesperrt, bis seine Identität geklärt ist, oder er freiwillig ausreist.
Zitat: "Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab." Nanu? Im Spätsommer 2015 war es doch noch genau umgekehrt. Damals wurden erst - entgegen deutschem und, je nach Auslegung, auch europäischem Recht - alle Grenzen geöffnet und anschliessend die anderen EU-Länder, inkl. Luxemburg mit erhobenem Zeigefinger zur "Solidarität" aufgefordert. Darüber hinaus aber scheinen grosse Teile (nicht nur) der deutschen Presse ein recht eigensinniges Narrativ zu pflegen, dem immer weniger Bürger folgen möchten. Denn man muss sich schon sehr weit von jeglicher Realität entfernt haben, um Seehofer zum Buhmann machen zu wollen, nur weil er Personen, die bereits in anderen EU-Staaten als Flüchtling registriert und untergebracht sind, nicht nach Deutschland einreisen lassen will, wohl wissend, dass sie dann kaum noch, selbst bei eindeutiger Rechtslage, abgeschoben werden können. Deutsche Verwaltungsgerichte schieben inzwischen mehrere 100.000 (!) solcher und ähnlicher Endlos-Verfahren vor sich her, von denen jeder weiss, dass sie mit einer Duldung enden werden. Geradezu unverschämt finde ich zudem, dass Merkel im Poker mit Seehofer diesem "entgegenkommen" möchte, indem sie der Öffentlichkeit eine Selbstverständlichkeit als mühsam aberungenen Kompromiss verkaufen möchte, nämlich die bisher ebenfalls geduldete und zigtausendfach genutzte Praxis beenden zu wollen, abgelehnte und über die Grenze gesetzte Asylbeantrager sogleich wieder einreisen zu lassen. Merkel und Deutschland - das wird nix mehr, egal ob jetzt gleich oder erst Ende Juni; und um zu dieser Einsicht zu kommen, muss man nicht einmal einen Horst Seehofer besonders mögen.