StaatsvisiteDeutscher Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Luxemburg

Frank-Walter Steinmeier kennt Luxemburg von „vielen, vielen Aufenthalten“, wie er selbst während eines gemeinsamen Pressetermins mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel erklärte. Doch als deutscher Bundespräsident ist er nun das erste Mal in Luxemburg. „Es wurde auch Zeit“, meinte er, denn immerhin sind es fast neun Jahre, dass sein Vorgänger Joachim Gauck im November 2014 das Großherzogtum besuchte. „Ich komme hierher, weil ich Luxemburg mag und liebe, weil ich das Lebensgefühl der Menschen mag“, gestand Frank-Walter Steinmeier und hob die „Offenheit und Vielsprachigkeit“ im Lande hervor. Steinmeier würdigte zudem das Engagement Luxemburgs bei der europäischen Integration. Das Land sei nicht nur Teil der EU und beherberge europäische Institutionen. „Luxemburg ist eigentlich die Herzkammer der Europäischen Union“, sagte der Bundespräsident.

Deutschland sei „weitaus mehr als ein großer Nachbar, es ist auch ein enger Freund und ein zuverlässiger Partner“, sowohl in Europa als auch auf internationaler Ebene, ließ Bettel seinerseits seinen Gast wissen. Er wies dabei auf die „langjährige und intensive Zusammenarbeit“ zwischen beiden Ländern hin, sowie den gemeinsamen Einsatz für „Menschenrechte, Offenheit, Toleranz und Respekt“. Der Premierminister erinnerte daran, dass es vergangene Woche gelungen sei, für die deutschen Grenzgänger die Zahl der möglichen Homeoffice-Tage von derzeit 19 auf künftig 34 zu heben, ohne dass es zu steuerlichen Einbußen kommt. Schleppend würde sich jedoch der luxemburgische Wunsch nach besseren Bahnverbindungen nach Deutschland gestalten, bedauerte Xavier Bettel.

Der kam zudem nicht umhin, auf die Grenzschließungen während dem Beginn der Pandemie einzugehen. „Es war nicht die einfachste Zeit mit den Nachbarn“, meinte Bettel. Doch „Schengen“ habe es überstanden, so der Premier in Bezug auf das Abkommen. Frank-Walter Steinmeier vermied es, die zeitweilig von Berlin initiierte Schließung der Übergänge, unter anderem an der Mosel, als Fehler zu bezeichnen. Diese Entscheidung sei aus der damaligen Situation entstanden, „in der alle auch unsicher waren“ und nach Wegen gesucht worden sei, um die Infektionen einzudämmen, versuchte er zu beschwichtigen. Nun sei es aber wichtiger, sich daran zu erinnern, dass die damals tatsächlich entstandenen Schwierigkeiten wieder ausgeräumt wurden und er hoffe, einen Beitrag zur Entspannung geleistet zu haben, meinte der Bundespräsident.

Dass offene Grenzen eine große Bedeutung haben, zeigt auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Rettungsdiensten beider Länder, die auch während der als „Jahrhundertflut“ bezeichneten Katastrophe im deutschen Ahrtal vor nunmehr zwei Jahren funktionierte. Sehr viele hätten nicht gewusst, dass damals auch Helfer aus Luxemburg in der betroffenen Region aktiv waren, sagte Xavier Bettel. Wofür der deutsche Bundespräsident den Feuerwehrleuten seinen Dank aussprach und der CGDIS-Zentrale in Luxemburg am Nachmittag einen Besuch abstattete. Noch am Vortag hatte Frank-Walter Steinmeier die von der Flutkatastrophe betroffenen Ortschaften besucht, wo 135 Menschen ihr Leben ließen, Hunderte verletzt wurden und viele ihr Haus verloren haben.

Am Vormittag bereits hatte der Bundespräsident mit seiner Ehefrau die Ausstellung „1848 – Revolutioun zu Lëtzebuerg“ im Nationalarchiv besucht, die Steinmeier als „vorzügliche Ausstellung“ lobte. Diese sei „Erinnerung und Mahnung“ zugleich. Denn wir machten uns heute zu wenig Gedanken darüber, vor welchen Problemen Menschen Mitte des 19. Jahrhunderts standen und wie sie alles aufgegeben hätten, um für Demokratie und Freiheit zu kämpfen, so Steinmeier. Der vor allem darin auch einen Auftrag an die heutige Generation sah, nicht nachzulassen mit Überzeugungsarbeit für die Demokratie. Worauf er noch einmal im Zusammenhang mit den steigenden Umfragewerten der AfD in Deutschland einging. Denn neben den Empfehlungen an die Politik, wieder Vertrauen zurückzugewinnen und sich um die Themen zu kümmern, die die Menschen bewegen, brauche es auch die „Bereitschaft, sich für die Demokratie zu engagieren“. Xavier Bettel warnte seinerseits davor, die Nationalisten und Rechtspopulisten in ihren Reden und Forderungen nachzuahmen. Das würde diese nur stärken, so der Premier, der es vorzieht, zu seinen Werten zu stehen.

Der zweite Tag der offiziellen Visite ist hauptsächlich dem Besuch verschiedener universitärer Einrichtungen auf Esch-Belval gewidmet, wobei die Gäste aus Deutschland vom großherzoglichen Paar und Luxemburgs Bildungsminister Claude Meisch begleitet werden. Er stamme aus Nordrhein-Westfalen und damit einer Region, wo „alte Industriegebiete mit neuen Chancen, mit neuer Zukunft“ versehen worden seien. Es sei daher sein Wunsch gewesen, die Universität Luxemburg und ihre Einrichtungen zu besuchen und er sei „neugierig darauf“, zu sehen, „wie sehr das an diesem Standort in Luxemburg gelungen ist“.