EditorialDes Premiers „alternativlose“ Impfpflicht

„Déi fënnef Experten, Här President, sinn an hirer Analys ganz kloer: Si recommandéieren eng Impfflicht fir all Resident iwwert 50 a fir jiddereen, deen am Gesondheets- an am Fleegeberäich och schafft. D’Regierung wäert dës Recommandatioune suivéieren an d’Prinzipien och iwwerhuelen, sou wéi d’Experten se och festgehalen hunn. Dës Positioun ass fir ons alternativlos. Mir kënnen net deen ee Moment soen, datt d’Nécessitéit vun enger Impfflicht muss wëssenschaftlech begrënnt sinn, an dann, wa mer de Moment, wou mer e kloren Avis hunn, deen dat och freet, dass eng Impfflicht néideg ass, de Contraire décidéieren.“ – Xavier Bettel am 19.1.2022 in der Chamber.

Liebe Leser:innen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, kommen Sie gut nach Hause: Mit diesem Zitat ist eigentlich alles gesagt – warum die Impfpflichtdebatte fast Alibicharakter hatte.

Bleiben wir fair: Die Chamber hat am Mittwoch das Gesamtspektrum der Luxemburger Impfpositionen widergespiegelt. Von den Impftaliban über „Hmmmmm, ja, aber die Umsetzung“ bis hin zu „Durchseuch mich, Baby, Impfpflicht without me“ – jeder aufmerksame Bürger konnte sich repräsentiert fühlen (wenn Mann/Frau denn Zeit und Nerv für sechs Stunden Chamber TV hatte, da kann Netflix einpacken). Sogar die Argumentationstiefe wurde der historischen Debatte gerecht: Nicht zuletzt war dies dem Umstand geschuldet, dass parteiinterne Legitimierungsprozesse offengelegt wurden und das übliche „Ha, ihr seid ein zerstrittener Haufen“ eher ausblieb. Eine schöne Ausnahme, daran könnte man sich glatt gewöhnen.

Wo aber ist der Haken, fragen Sie jetzt? Na ja, auch das hat die Debatte eindrucksvoll gezeigt: Je nach Politikverständnis kommt man zu einer ganz anderen Lesart. Der gemeinsame Nenner: die politische Raffiniertheit von Premier Bettel. Die leicht naive Position wäre: Die Experten haben entschieden, jetzt debattiert die Chamber über die Modalitäten, daraus wird ein legislatives Paket geschnürt – und die Regierung schaut vom Spielfeldrand zu. Die fiese Variante wäre: Wer Experten vor einer Debatte im Regierungsauftrag eine Einschätzung vorstellen lässt, grätscht dem Parlamentarismus mit Schmackes rein. Was bei Impfdebatten über wissenschaftliche Fakten oft nach „false balance“ klingt, ist im parteipolitischen Spiel gar nicht mal so falsch: Die Wahrheit befindet sich oft irgendwo in der Mitte.

Fakt ist: Die Exekutive hat in dieser sanitären Krise mal im Einklang, mal im Widerspruch zu Experten gehandelt. Fakt ist: Es ging fast jedes Mal schief, wenn Expertenmeinungen vornehm ignoriert wurden. Daraus könnte man jetzt schlussfolgern: „Ha, sie machen mal wieder, wie es ihnen gerade passt.“ Diese Einschätzung wäre gar nicht mal so falsch. Man könnte sich aber auch kurz vorstellen, dass die Exekutive tatsächlich im Krisenmodus handelt und dem pandemisch-chaotischen Kontext Rechnung trägt, während die Basis bei Laune gehalten werden muss. So weit, so haarig.

Berücksichtigt man beide Lesarten, lässt sich die Debatte am Mittwoch am ehesten verstehen. Die Regierung hört nämlich dieses Mal auf die Experten, weil beides spielt: politischer Opportunismus, aber auch sanitäres Krisenmanagement. Der Opportunismus zeigt sich nicht zuletzt daran, dass man den Abgeordneten einen netten Fragenkatalog vorlegte, den es zu beantworten galt. Das Ironische daran: Alle Fragen drehten sich ausschließlich um die Impfpflicht-Version der Experten. Wer also z.B. ganz ketzerisch über eine Impfpflicht für die Gesamtbevölkerung ab 18 Jahren diskutieren wollte, riskierte, voll im „hors-sujet“ zu landen.

Wenn man jedoch die spektakulären Pirouetten so mancher Abgeordneter Revue passieren lässt, die einzig und allein der Befriedung impfskeptischer Parteiflügel dienten, muss man auch feststellen: Selbst das evidenzbasierte Gutachten der Experten hinderte niemanden daran, sich für oder gegen jegliche Form der Impfpflicht auszusprechen. Ganz im Gegenteil: Es wurde sehr deutlich, warum es dienlich ist, dass die Exekutive bereits eine Entscheidung gefällt hat. Denn was zum Teil sogar von Regierungsparteien ins Feld geführt wurde, um die Entscheidung über eine Impfpflicht hinauszuzögern, hatte fast Slapstick-Charakter.

Der einzige Wermutstropfen: Die Regierenden wirken angesichts dieser historischen Krise immer noch zu zögerlich – dabei wäre zeitnahes Handeln geboten.