EditorialDer Ukraine-Krieg als Bewährungsprobe für die EU

Der 24. Februar 2022 wird als der markanteste Tag dieses Jahres zumindest in die europäischen Geschichtsbücher eingehen. Es ist nicht nur der Tag, ab dem die gesamte Ukraine mit einem verbrecherischen Krieg überzogen wurde, mit dem Ziel, das Land gegenüber Moskau gefügig zu machen. Der Tag bedeutet auch für die EU-Staaten einen Wendepunkt. Und das in vielerlei Hinsicht. Zwar bemühen sich die 27 seit Jahren, wenn auch mit mäßigem Eifer, in alle Richtungen eine gutnachbarschaftliche Politik zu betreiben. Die Unbedachtheit, mit der jedoch gegenüber dem Osten des Kontinents agiert wurde, hat alle aufgeschreckt. Die ersten Lehren daraus werden derzeit gezogen, wenn auch manche davon, wie etwa im Energiebereich, eher aufgenötigt werden.

Derweil tobt im „gemeinsamen Haus Europa“, von dem der in diesem Jahr verstorbene Michail Gorbatschow einst träumte, ein Krieg, wie ihn der Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen hat. Die in den von der russischen Führung angegebenen Kriegsgründen steckende Absurdität wird nur noch von jener des Leidens der ukrainischen Bevölkerung übertroffen.

Niemand will den Frieden mehr als die in den vergangenen zehn Monaten durch die russische Invasion geschundenen Menschen in der Ukraine. Doch offensichtlich hält niemand so sehr an diesem Krieg fest wie die russische Führung, die den Waffengang weiterhin gegenüber der eigenen Bevölkerung mit der Mär einer immanenten existenziellen Bedrohung Russlands durch den Westen rechtfertigt. Die Bedrohung gibt es tatsächlich, allerdings nicht gegen Russland und das russische Volk, sondern dessen Führungsschicht. Und nicht durch Raketen, Panzer und Soldaten in Zig-Divisionsstärke, sondern durch Ideen wie Demokratie, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit, die, sollten sie einmal endgültig in der Ukraine Fuß gefasst haben, nach Russland überschwappen und dort das kleptokratische Putin-System gefährden könnten. In dem diese Ideen in den vergangenen Jahren systematisch abgeschafft wurden.

Dass das Regime in Moskau keineswegs gewillt ist, von seinen Vorstellungen abzurücken, um den Weg für eine Verhandlungslösung mit der Ukraine freizumachen, hat der russische Außenminister Sergej Lawrow diese Woche wieder eindrücklich klargestellt. Kiew müsse sich mit den neuen Realitäten abfinden, die Russland auf ukrainischem Gebiet schaffe, meinte Lawrow süffisant. Was so viel bedeutet wie dass die Ukraine Frieden nur zum Preis der Selbstaufgabe haben könne.

Der Krieg in der Ukraine ist längst auch zu einer Bewährungsprobe für die EU-Staaten geworden, denn es geht dabei um alles, was sie ausmacht. Sie werden die Ukraine weiterhin unterstützen müssen, militärisch, wirtschaftlich, humanitär, moralisch, und das über das nun beginnende neue Jahr hinaus. Die Ukraine muss zumindest in eine Lage versetzt werden, in der es unmöglich ist, ihr eine Friedenslösung aufzuzwingen. Der Idealfall wäre eine absehbare Niederlage der russischen Invasoren. Von beidem aber sind wir noch weit entfernt.

In Anlehnung an einen Spruch der ehemaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel aus Zeiten der Eurokrise kann man behaupten: „Scheitert die Ukraine, dann scheitert Europa.“ Das sollte als Maßstab für die künftige Hilfe der EU-Staaten an die Ukraine gelten. Daran müssen sich die Mitgliedstaaten am Ende messen lassen.