EditorialDer Schöffenrat wünscht sich ein Bettlerverbot – und überlässt der Polizei den Rest

Luxemburg-Stadt plant ein neues Reglement, das Betteln zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten verbieten soll. Wie das im Detail und vor allem in der Umsetzung aussehen soll, ist noch alles andere als klar. Sicher ist nur: Der Schöffenrat wünscht sich weniger organisierte Bettelei und jetzt müssen Justiz und Polizei schauen, wie das umgesetzt werden soll. Die verantwortlichen Politiker geben die Verantwortung ab.

Etliche Detailfragen stehen nämlich noch offen. Eine davon: Wo werden die schriftlichen Strafprotokolle hingeschickt, wenn die betroffene Person auf der Straße lebt? „Komm, wir stellen diese Frage der Polizei und Justiz zusammen – wir können nur das machen, was wir machen können“, sagte Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) während des „City Breakfast“ am Mittwoch. „Und das ist: Schreiben, was man denkt, was nicht gut ist. Wir haben keine Polizeigewalt – wir können in das Reglement schreiben, was sein kann und was nicht sein soll.“

So einfach sollte der Vorgang dann doch nicht sein. Idealerweise müssten alle Beteiligten – also auch Polizei und Justiz – am Ausarbeiten des Reglements beteiligt sein. Es kann doch nicht sein, dass ein Gemeinderat etwas beschließt, das auf der Straße nicht umsetzbar ist und es dann an den anderen ist, die Konsequenzen auszubaden.

Ein weiteres Problem ist, dass die Verordnung, so wie Polfer und Co. sie vorgestellt haben, nicht nur die organisierten Bettler bei ihrer Tätigkeit stört. Auch Menschen, die keine andere Wahl haben, als auf der Straße nach finanzieller Hilfe zu fragen, werden Opfer dieses Verbots. Oder wie Soziologe Jean-Pierre Tabin im Tageblatt-Interview sagt: „Wenn der Erlass der Stadt Luxemburg in Kraft tritt, bedeutet dies, dass Menschen, weil sie arm sind, weil sie zeigen, dass sie arm sind, indem sie um Almosen bitten, zu Kriminellen werden.“ Ein Verbot ist keine Lösung, wenn dadurch andere Probleme entstehen.

Aber warum wird das Reglement überhaupt so allgemein gestaltet? Auch hier gilt: Die Schuld liegt natürlich nicht beim Schöffenrat. „Die Polizei selbst sagt, es ist schwer, organisiertes Betteln zu beweisen. […] Deswegen muss man auch das einfache Betteln anvisieren, weil sie als Einzeltäter auftreten“, sagte Schöffe Serge Wilmes (CSV) während des „City Breakfast“.

Am Montag wird sich nun zeigen, wie der Schöffenrat vorhat, dieses Verbot umzusetzen. Hört und liest man die bisherigen Interviews und Aussagen der beteiligten Politiker, scheint es jedenfalls so, als würden sie nicht so richtig wissen, wie dieses Reglement letztendlich in der Praxis aussehen soll. Von seinen Politikern wünscht man sich, dass sie einen Plan haben, der etwas durchdachter ist – vor allem bei einem Thema, das schon seit Jahrzehnten diskutiert wird. Dieser politische Schachzug wirkt jedenfalls nicht sonderlich elegant. Erfahrene Politiker sollten es doch besser wissen, als ein umstrittenes Verbot der Öffentlichkeit vorzustellen, ohne hieb- und stichfeste Antworten auf alle Detailfragen zu haben.