EditorialDer luxemburgische Weg

Im Anschluss an die Debatte der Parlamentarier zu den neuen, knapp drei Wochen geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-Pandemie gab u.a. Gesundheitsministerin Paulette Lenert Erklärungen über „unseren Weg“ und unterstrich, dass Luxemburg in jeder der bisherigen Phasen eigenständig und ohne Blaupause handelte – handeln musste … Nach einer teilweise recht aufgewühlten Sitzung versuchte sie, in ihrer mittlerweile, nach nur einem Jahr aktiver Politik, allgemein bekannten und – so lassen es Meinungsumfragen annehmen – anerkannten, ruhig-souveränen Art beruhigend zu wirken.

Die Pandemie sei bislang im Land nicht aus dem Ruder gelaufen und Lenert sei überzeugt davon, dass dies auch nicht geschehen werde. Die am Donnerstag ergriffenen Maßnahmen würden die jetzt gedeckelte Verbreitung zurückdrängen.

Doch ist es wirklich so, dass die Pandemie nicht aus dem Ruder lief? Die zweite Welle erwischte Luxemburg voll; die Zahl der Neuinfektionen übertrifft die aller anderen europäischen Länder, nach Belgien zählte Luxemburg in den vergangenen Wochen proportional die meisten Toten in der EU. Angesichts eines immer noch – trotz Bettenabbaus – gut aufgestellten Gesundheitssystems und (nach-)gefüllter Kassen konnte die Dramatik der Auswirkungen wirtschaftlich einigermaßen aufgefangen werden; die Gefahr einer Überlastung der Krankenhäuser ist allerdings sehr real und lastet Damoklesschwert-ähnlich über der großherzoglichen Gesellschaft. 

Längst ist der anfangs der Krise vorherrschende politische Konsens denn auch einer Skepsis und dem Widerstand aller Oppositionsparteien gewichen, die im Parlament durchaus ernst zu nehmende Kritik an den Maßnahmen formulierten und alle gegen den Gesetzestext stimmten. Wo noch vor Monaten Zustimmung oder zumindest Enthaltung eine gewisse Akzeptanz der Regierungspolitik in der Frage signalisierten, stößt Blau-Rot-Grün jetzt auf eine Mauer der Kritik.

Und in der Tat konnten Mehrheitssprecher und Regierungsvertreter offene Fragen teils nur unzulänglich beantworten, Widersprüche kaum erklären und wichtige Kritikpunkte lediglich floskelartig entkräften.

Was brachte und bringt die Ausgangssperre, wie sieht es mit dem Ansteckungsrisiko im öffentlichen Transport aus, wo bleibt eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen, entspricht das Contact Tracing noch den ursprünglichen Zielen, wie ist die Ansteckungslage in den Schulen wirklich, was ist der wissenschaftliche Hintergrund der beschlossenen Einschränkungen? All diese Fragen bleiben mehr oder weniger offen.

Hinzu kommen offensichtliche Ausrutscher in dem Text, wie jener von maximal zwei aus einem Haushalt stammenden Besuchern bei einem anderen Haushalt, der es etwa einem Paar mit Kind erlaubt, die Großeltern zum Besuch zu empfangen, einen Gegenbesuch allerdings nicht möglich macht. Dass die Theater schließen müssen, in den Kirchen allerdings Sonntag für Sonntag (und gegebenenfalls noch zusätzlich unter der Woche) das seit 2000 Jahren gleiche Stück trotz bewiesener Infektionsgefahr aufgeführt werden darf, mutet da schon fast wie eine Kapitulation der einst stolz zur Trennung von Staat und Kirche angetretenen Koalition an. 

Luxemburg traf seine aktuellen Maßnahmen später als die Nachbarländer und lässt sie weniger lang wirken, lässt seinen Bürgern, den Franzosen, Deutschen und Belgiern die (gern genutzte) Möglichkeit zum Einkaufstrip ohne Maskenpflicht in den Fußgängerzonen; dies vor der gern als Familienfest genutzten Wintersonnenwende (auch als Weihnachten bekannt), vor Party-intensivem Silvester, vor dem eigentlichen Höhepunkt der Grippesaison im Januar und vor allem vor einer (rettenden) Impfaktion, die noch auf sich warten lässt. 

In der Tat handelt es sich bei der Bekämpfung der Pandemie um einen Seiltanz, wie Berichterstatter Mars Di Bartolomeo es umschrieb; allerdings erscheint das gespannte Auffangnetz mittlerweile als ein recht weitmaschiges.