In den letzten Tagen hat sich die Frage der Impfpflicht in die laufende Verfassungsdebatte eingeschlichen. Bei der öffentlichen Informationsveranstaltung der Abgeordnetenkammer zur Verfassungsänderung wurde in verschiedenen Rednerbeiträgen aus dem Publikum eine auf Anhieb unverständliche Verbindung zwischen den Anti-Covid-19-Maßnahmen und der geplanten Verfassungsrevision hergestellt. Eine anscheinend hinter verschlossenen Türen ausgeheckten Beschneidung der Grundrechte der Bürger soll per Referendum gestoppt werden. Auf welchen konkreten Textpassagen bei der Verfassungsreform diese Befürchtungen genau fußen, war nicht klar auszumachen. Die reichlich mit Emotionen geführten Diskussionen erlaubten keinen wirklichen Durchblick, keine präzisen Fragen und dementsprechend auch keine passenden Antworten.
Es scheint mir angesichts der geäußerten Ängste, Sorgen und Unterstellungen angebracht, zu den Fakten zurückzukehren und in der nötigen Sachlichkeit diese verfassungsrechtliche Frage zu klären. Dies setzt voraus, dass man bereit ist, sich mit der aktuellen Rechtslage auseinanderzusetzen und den jetzt geltenden Verfassungstext mit dem vorgeschlagenen Verfassungstext zu vergleichen.
Wer die aktuelle Verfassung nicht kennt, ist außer Stande, den neuen, vorgeschlagenen Verfassungstext zu beurteilen. Nur im Vergleich werden die Änderungen verständlich.
Die Politik vergleicht die Impfpflicht, mit der Masernimpfung oder Pockenimpfung…. Unterschied ist nur, dass die Masern und Pockenimpfung nur einmal durchgeführt wurde. Bei covid ist das aber anders. Für mich heißt das, dass ich zwar schon zweimal geimpft wurde, aber per Gesetz verpflichtet werden soll mich zu boostern weil der Impfstoff nach einem halben Jahr abläuft. Wieso können wir uns nicht alle testen und wer negativ ist kommt überall rein und der positive muss in Quarantäne? 1G sozusagen…. Warum werden die Intensivstationen überfüllt, anstatt das Medikament von den Amerikanern zu kaufen? Stattdessen redet die Politik von Impfpflicht, Impfung von Kindern die wie wir wissen, eh nicht so stakt auf Covid-19 reagieren. Es wird viel Angst verbreitet, Kinder und Jugendliche leiden unter Depressionen, die Gesellschaft wird immer weiter und weiter gespaltet…. Wenn ich das was ich hier schreibe in der Öffentlichkeit sage , werde ich als Reichsbürger, Querdenker oder trotz zweimaliger Impfung, als Impfverweigerer beschimpft… Ich wünsche mir von der Politik und von den Medien einen friedlicheren und zuversichtlicheren Ton um die Gesellschaft zu einen und nicht zu spalten
Schon komisch wenn die Regierung die Verfassung jetzt schnell ohne Referendum ändern will ... QUO VADIS ?
D'Verfassung kennt emol keng Parteien an déi däerfe mol kee Bureau lounen, wéi mer elo erëm erënnert goufen. Si hätten also besser sech net esou opzespillen.
@Charles HILD "Eng Verfassung ouni Referendum as a bleift eng Frechheet. Wann eng Majoritéit vun de Leit se nët wëll, da soll se och net gestëmmt gin" An der Schwäiz hunn d'Männer eis Fraen d'Walrecht refuséiert bis 1991. Mat enger Majoritéit. Ech hätt Iech do gären héieren, wann Ären Numm Charlène gewiescht wier. Ob Der dann och esou getéint hätt?
Das Corona-Virus lacht sich ins Fäustchen.Während wir die Köpfe zusammenstecken und jeder einzelnen Maßnahme gegen eine Pandemie (Pandemie,nicht Steuererhöhung o.ä.) diskutieren,sterben draußen Leute. Pocken-,Kinderlähmung- etc. waren damals Pflichtimpfungen.Das Resultat ist bekannt. Ob die Dänen auch eine Verfassungsänderung vor ihre Maßnahmen gesetzt haben? Denke nicht. Also weiter demonstrieren für Freiheit und Demokratie,die beide niemals in Gefahr waren,heuer. Das nennt man dann wohl: Offene Türen einrennen.
@DanV : Die Impfpolitik der Regierung, die Artikel in den Medien , in den digitalen Netzen tragen ihre Früchte und ich befürchte , wie einst bei Tuberkulose-,Lepraerkrankte , zur Hexenjagd aufgerufen wird.Hoffentlich werden die Nichtgeimpften nicht die die Aussätzigen unserer modernen Welt.
@ Victor Da sieht man mal wieder, wie einach man alles in falsche Schubladen stecken kann. Zum X-ten Mal: Ich bin GEIMPFT und klarer IMPF-BEFÜHRWORTER. Scheint, als ob differenziertes Denken nur von Ungeimpften erwartet wird. Tut mir leid, Ihnen die Vorurteile zu vermiesen, Victor, aber es gibt auch Geimpfte, die nachdenken!
@Bertemes: ….. Rechte und Pflichten der Bürger….sie schreiben, wobei die Verfassung um einen Artikel weiter ergänzt werden müsste.Die Rechte und Pflichten der Politiker, diese für politische Fehlentscheidungen , wie auch das Verwalten der Staatsfinanzen/Ausgaben „en bon père de famille“ mit weiser Voraussicht gerieren , haftbar gemacht werden.
@DanV "Einerseits wird ein Gesetzprojekt vorgestellt, das Freiheiten massiv einschränkt und die Impfung zum „freiwilligen Zwang“ macht," Ach Gottchen, die geltende Verfassung hat uns Pensionierte alle eine Zwangsimpfung gegen, Pocken, Polio usw erlaubt, wieso denken Sie, dass das nicht für Sie gelten kann? Sie würden bestimmt auch mit Ebola in ein Flugzeug steigen, um Ihre 'Freiheit' zu demonstrieren.
Herr Bodry, Einmal mehr enttäuschen Sie mich. Um Klartext zu reden: Das Grundgesetz, die Verfassung, ist die schriftliche Darstellung der Gesamtheit der Grundsätze , die nicht nur die Form eines Staates, die Rechte und Pflichten seiner Bürger festlegen, sondern damit auch die Basis für jedes Gesetz, das die Legislative auf ebendieses Grundgesetz fußend stimmt, darstellt. Wenn man im Klartext den Artikel 10bis unserer aktuellen Verfassung bemühen und die COVID-Gesetze auf deren Verfassungstreue überprüfen würde, so wäre besonders das aktuelle COVID-Gesetz, mit faktischem Versuch der Impfpflicht durch die Hintertür, mit drohendem Arbeitsplatzverlust für Menschen, die sich aus persönlichen Gründen nicht impfen lassen wollen, durchaus eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung und würde dementsprechend dem Prinzip der Verfassung, Artikel 10bis, widersprechen. Es wäre an den Mitgliedern des Staatsrates und ebenfalls an den Abgeordneten, entsprechend zu handeln. Sie können mich jederzeit belehren, Herr Bodry . Vielen Dank!
Eng Verfassung ouni Referendum as a bleift eng Frechheet. Wann eng Majoritéit vun de Leit se nët wëll, da soll se och net gestëmmt gin. A well et grad esou ee wichtegt Gesetz ass, dofir muss all eenzelne gefrot gin! Ech versti jo den Här Bodry, wan hie wëll an d' Geschicht era goën als Verfasser vun der Verfassung. Awer da soll hien och de Courage hun, se duerch ee Referendum ze legitiméieren. Ech si jo och fir déi nei Verfassung, awer ech si rosen dass ech net soll gefrot gin! Ech wëll och en Deel vum Vollek sin, dat séch eng nei, modern Verfassung gönnt! Déi Arroganz an der Politik ass net méi ze erdroën.
D‘Geschicht gët fun dëm Gewënner geschriwen, an eng Verfassung och, wann ëch mëch nët iieren oder ?
@DanV:Es freut mich zu lesen , es noch Bürger gibt, auch wir nicht immer einer Meinung sind , nicht alles Vorgegebene schlucken und hinterfragen.
Der Zeitpunkt zur Vorstellung der Verfassungsänderung war sehr unglücklich gewählt. Das müsste doch auch den Politikern aufgefallen sein. Einerseits wird ein Gesetzprojekt vorgestellt, das Freiheiten massiv einschränkt und die Impfung zum "freiwilligen Zwang" macht, andererseits die Verfassungsänderungen. Ist doch offensichtlich, dass beide miteinander in Zusammenhang gebracht werden, zumal die Diskussionen zum Covid-Gesetz-Projekt noch nicht zu Ende waren. Es herrscht ein Klima des Misstrauens nach der TV-Konferenz Lenert/Bettel vom 8. Oktober. Ich, als Geimpfter, bin noch immer entsetzt. Klar dass viele Menschen sich fragen, welche versteckten Fallen die Regierung sich zur Verfassung ausgedacht hat.