Grundkurs Demokratie: Die Mehrheit entscheidet. Der Satz prägt in unterschiedlichster Form die Debatte am Montagmorgen bei der Abstimmung über die neuen Covid-Regeln. Mehrheit, hört sich vernünftig an. Ist es das immer? Ohne Einschränkung?
Nun lehrt uns die Geschichte, dass man einer Mehrheit nicht immer nachlaufen soll. Erfahrungen lehren uns vor allem, dass es wichtig ist, Dinge zu hinterfragen. Anders als in leicht demokratiefernen Gegenden unseres Planeten darf man in Luxemburg auf die Straße gehen und seinen Unmut kundtun. Wer dabei nicht zu Gewalt greift, hat nichts zu verlieren. Ob er recht bekommt, ist eine andere Diskussion.
Dass bei solchen Protesten den politischen Entscheidungsträgern diktatorisches Gehabe vorgeworfen wird, ist etwas befremdlich, aber Bauchgefühl ist auch nicht immer adäquat zum Ausdruck zu bringen, wie zum Beispiel auch Anwalt Gaston Vogels Brief zum organisierten Bettlertum zeigt.
Im Zweifel sollte man die Demonstrationen, ob weiß oder bunt, ob geräuschvoll oder still, dennoch begrüßen. Sie zumindest als das ansehen, was sie sein sollten, nämlich ein Beitrag zu gelebter Demokratie. Denn nur wer sagt und zeigt, was ihn bedrückt, statt die Faust in der Tasche zu ballen und Frust aufzustauen, darf auf Antworten und angeregte kontroverse Diskussionen hoffen.
Sich in den sozialen Netzwerken über die Demonstranten lustig zu machen, greift deshalb zu kurz. Auch die Behauptung, es sei ja eh nur ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung, stimmt nicht ganz.
Wenn nämlich, wie am vergangenen Sonntag, die drei größten repräsentativen Gewerkschaften des Landes Widerstand zeigen gegen die neuen Ausführungsbestimmungen des Covid-Checks und Rechtsunsicherheit befürchten, sollte man hellhörig werden. Die latente Drohung mit dem Entzug des Brotkorbs ist ein No-Go für Gewerkschaften. Dass sie offensichtlich nicht mit eingebunden wurden, um andere, durchaus vorhandene, Möglichkeiten auszuloten, geht auch nicht.
Durch den Brief bekommt die vermeintliche Mehrheit Risse und das Fundament der Kritiker wird gestärkt. Ob in die eine oder andere Richtung, zu Recht oder nicht, braucht an dieser Stelle nicht beantwortet zu werden.
Es geht wie bei den Protesten um das Recht auf eine andere Sicht der Dinge. Auf Auseinandersetzung. Was wäre das auch für ein Signal an die jüngeren Generationen und ein Verlust für die älteren Jahrgänge, wenn man Proteste oder Protestschreiben von vornherein schlechtreden würde?
Nun hat die Regierungsmehrheit am Montag entschieden, die neuen Covid-Regeln, wie geplant, einzuführen. Ob allen Ja-Sagern dabei wohl zumute war, sei jetzt mal dahingestellt.
Die Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL haben angekündigt, weitere Schritte zu unternehmen, wenn die Regierung bis zum 31. Oktober kein Entgegenkommen zeigt. Nichtstun geht nicht.
Feingefühl hat die Dreierkoalition jedenfalls bisher in der Pandemie oft nicht bewiesen – sei es bei der Ausgangssperre, den Kontakt- und Freizeitbeschränkungen während des Lockdowns. Noch ist es nicht zu spät. Nicht weniger als der soziale Frieden und die Solidarität im Land stehen auf dem Spiel.
"Demokratie bedeutet, Mehrheit infrage zu stellen, auch bei Covid-Regeln". Merkwürdiger Titel. Demokratie bedeutet andere Meinungen bei seinem Handeln mit einbeziehen würde ich ja noch verstehen. Von einem Leitartikel erwarte ich in der Regel Antworten und nicht neue Fragen mit dem Hinweis, diese müssten hier und jetzt nicht beantwortet werden.
@Günther: Real ist wir sterben müssen.Allerdings man sich einer Mehrheit fügen muss liegt im Auge des Betrachters, was entweder zu zivilen Ungehorsam oder Unterwerfung führt.
Gestern beim leitartikel den glauben ans tageblatt mal wieder verloren gehabt, heute wieder mal wiedergewonnen. Ein face à face zwischen den herren feyereisen und goetz, journalistisch aufbereitet und niedergeschrieben, wäre spannend!
Sie können uns als Mehrheit in Frage stellen so viel Sie wollen, wir sagen Ihnen trotzdem, wo's lang geht und Sie werden sich fügen müssen.
alles kee Probleem, mee firwat kënnen se keng Mak undoen? Déi ginn et och am wäissen.
@Wieder Mann, Sie haben natürlich vollkommen recht dass eine aus 3 Minderheiten zusammengewürfelte Mehrheitsregierung dank 2 Stimmen immer nur eine Minderheit der Bevölkerung verkörpert. Dass diese mehr Minder-als Mehrheit sich wie Diktatoren in unserem kleinen Grossherzogtum aufführen und die Bevölkerung in zwei Klassen verdammen , gibt Ihnen wilder Mann das Recht von einer neuen Art von staatlichen Rassismus zu sprechen. Dies umso mehr die Geimpften und die nicht Geimpftem zwar nicht die gleichen Rechte und Lebensqualität mehr haben, aber die einen für die anderen und umgekehrt dieselbe Gefahr punkto Ansteckungs Möglichen beibehalten !
Unsere Gleichheit und Freiheit ist also nicht in Gefahr und wird noch zusätzlich durch die Brüderlichkeit bekräftigt, verstehe wer will und kann und Basta, oder ?
@R.Schweig
"Wéi wär et, wann emol vun Geimpften an Net-Geimpften, anstatt vun Impfskeptiker resp. Impfgéijner oder Impfbefürworter geschwat a geschriwwen géif gin,"
Sou hu mer vun hinne geschwat, wéi se nach keng Zäit gehat hunn fir sech impfen ze loossen.
Eréischt wéi se refuséiert hu fir matzespille fir Liewen ze retten, sinn se ëmgedeeft ginn.
" Schliesslech hun d‘ Leit jo hir Grënn, sich sou oder sou ze entscheeden…"
A mir hu Grënn fir se net méi op d'Aarbecht an an de Resto ze loossen.
Sou huet jidderee seng Grënn.
Mir reklaméiere jo net op der Strooss, mir setzen um Plat du Jour.
@Grober:Unsere zivilisierte europäische Gesellschaft verteidigt die Rechte von Minoritäten. Diese Zweiteilung der Gesellschaft schafft eine neue Minorität , eine neue Art verordneten staatlichen Rassismus , die Menschen ausgrenzt, stigmatisiert, sie zu einer Minorität Andersdenkender abstempelt.
Dass jetzt plötzlich 3000 Leute die Menschenrechte - oder was sie darunter verstehen, aber immerhin - für sich entdeckt zu haben glauben, dürfte natürlich Menschenrechtsorganisationen freuen. Sie werden sich jetzt wahrscheinlich kaum mehr vor neuen Mitgliedern und Aktivist-inn-en retten können. Denn auch dem tumbesten Impfverweigerer müsste auffallen, dass er frei demonstrieren und seine Meinung kundtun durfte, so absurd sie auch ist. Um so mehr wird er/sie sich wohl jetzt für Leute einsetzen in Staaten, wo man nicht nur seine Meinung nicht kundtun darf, sondern für eine abweichende Meinung eingesperrt, gefoltert oder getötet wird.
Aber bitte nicht die Opfer von Diktaturen vor den Kopf stoßen indem man sich beklagt, man lebe auch in einer solchen, weil der Staat seine Bürger-innen - zum gesundheitlichen (und wirtschaftlichen) Schutz der gesamten Gesellschaft - dazu bewegen will sich impfen zu lassen, und der tausendfachen Verstoß gegen das Gesetz (kein Maskentragen während der Demonstration) einfach durchgehen lässt.
@HTK:Lieber HTK ,Sie kennen meinen Standpunkt des Hinterfragen.Wenn es um das Überleben geht, liegt ein Toni Marshall trotz doppelter Impfung auf der Intensivstation, starb ein Powell trotz doppelter Impfung an Corona, wurde trotz doppelten Impfungen im Seniorenheim ein Cluster festgestellt, hatten wir am Wochenende 262 Infizierte, waren Stand Oktober 46 Prozent ( Siehe RTL und Bericht Santé) der Infizierten doppelt geimpft . Die Impfung wird im Verhältnis zu Hygienevorschriften, sanitären Einschränkungen überbewertet . Im Interesse der Wirtschaft will man der Konsum-,Spassgesellschaft keine Einschränkungen mehr auferlegen und der von Politik, Medien hochstilisierte Freedom Day wird trotz Impfung dem Überleben einen Schnipsel schlagen.Ich erwarte mit Spannung die neuesten wissenschaftlichen israelischen Erkenntnisse über die Drittimpfung , vielleicht ein Lichtblick, aber ich tendiere eher zu Herrn Drostens Aussage die Pandemie in ein Endémie übergeht, wann und wo überlassen wir dem Virus.
Bitte, an alle "Demokraten", wie würden Sie es machen einer Pandemie zu begegnen? Vielleicht gibt es diese Pandemie ja gar nicht und die Leute die ich kannte sind an Tollwut oder einfach an Unwissenheit gestorben.
Einen angemessenen "Aktionsplan" hat mir keiner bisher vorbringen können, Herr Götz übernehmen Sie!
Bitte mal nach Italien rüberschauen, die haben Disziplin lernen müssen.
Wéi wär et, wann emol vun Geimpften an Net-Geimpften, anstatt vun Impfskeptiker resp. Impfgéijner oder Impfbefürworter geschwat a geschriwwen géif gin, dat haaptsächlech vun den Journalisten. Schliesslech hun d' Leit jo hir Grënn, sich sou oder sou ze entscheeden...
Auf das Risiko hin mich zu wiederholen: Es geht hier nicht um Wahlrecht oder Pressefreiheit etc. Es geht schlicht und einfach ums Überleben.Beim heutigen Stand der Medizin sollte man doch mehr Vertrauen haben zumal wenn die Menschen zu Hundertschaften sterben und ein Mittel zur Verfügung steht. Jetzt auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren weil man die Demokratie in Gefahr sieht ist sicher das falsche Signal. Und es ist nicht das Feingefühl das Leben rettet.Im Falle einer Pandemie sind es immer radikale Maßnahmen.(Hygien,Abstand,Quarantäne) Wenn man da "zarten Seelchen" Sonderregelungen anbieten muss funktioniert die Sache nicht. Wenn nicht solange und soviel rumgeschwurbelt worden wäre,wären wir schon weiter. A propos Minderheiten: Ob bei den "Hinterfragern" auch genesene von der Intensivstation dabei waren?
Infragestellen mit gleichzeitigem Einsetzen des Verstandes. Die Politik ist nicht an allem schuld. Die Bürger und zwar jeder Einzelner ist verantwortlich, wählt er doch die Volksvertreter/innen.
Wer nicht hinterfragt, alles hinnimmt, handelt verantwortungslos und sollte sich nicht beschweren seine Freiheiten ,die sozialen Errungenschaften einmal eingestellt werden.Die die „Spetzeldéngscht-Affäre “ als Sprungbrett ihrer politischen Träume ausnutzten, die Affäre undemokratisch, in Klassengesellschaft einteilende Maßnahme klassierten, sich als Opfer darstellten, bejahen jetzt im Interesse von Wirtschaft ,Politik die Teilung ( mit einer kleinen Mehrheit von 2 Stimmen im Parlament) die Spaltung der Gesellschaft .Die Pandemiepolitik betrachtet Wirtschaft , politische Macht als wichtigstes Anliegen , der Mensch ist nur Zweck die Mittel zu heiligen und Nebensache. Wie einst ein bekannter Schriftsteller zur europäischen Kolonialpolitik , der Vermittlung europäischer Werte schrieb:“Sie ziehen aus zu zivilisieren und terrorisieren“. Sehe ich unsere Politik ausziehen zu demokratisieren ,die Zweiklassengesellschaft zu legalisieren.
Ich hatte einen Traum.....
Zuerst waren die Masken lächerlich ,dann wurden sie empfohlen und danach ihr Tragen zu Gesetz. Dem Volk wurde der Beweis nie erbracht dass dem Auge unsichtbare Viren nicht durch das nicht normierte Tuch hindurch können, also zwecklos und überflüssig wie ein Kropf sein könnten. Von wie , wo und vom wem und in welchen Lönder und hygienischem Umfeld dieser sogenannte Mund und Nasen und Augenschutz (sic) hergestellt , weder Rede, Erklärung nich Auskunft usw.usw. Solchartige Vermummung hatte damals die spanische Grippe besiegt , war also erprobt und sicher......
Dass in den für ihre Hygiene bekannten Länder dann das Händewaschen als anti Viren Medikament neu entdeckt und auch in Spitäler eingeführt und vorgeschrieben wurde ist Nobelpreis würdig.
Die allergrösste medizinische Erfindung der Pandemie die Stirne zu bieten war Distanz von mindestens 2 Meter zu halten und den springfreudigen Coronavirussen die allenfalls 1,99 m Sprünge schaffen den Hals zu brechen.
Dass der neu erfundene diesmal auf dieganze Welt losgelassene Virus aus dem bösen China kommen sollte kam auch sehr gelegen.
Dsss , Ebola, Sida und Konsorten ihre Pflicht nicht getan hatten war zwar reiner Zeitlust für.......ach ja von den Initiatoren und Nutzniesser und deren Begründungen war bis jetzt keine Rede, da.......Peng,Peng,Peng ........dann erwachte ich hinter Gitter ???
Viele warten auf den Freedomday der bald kommen wird. Ob das eine gute Idee ist, ich habe grosse Zweifel. Das Virus wird es freuen.