Gemeindewahlen 2023„déi gréng“ wollen frischen Wind für die Hauptstadt

Besser zu früh als zu spät, und besser im Sommer als im Herbst oder gar erst im Winter, dachten sich wohl die Verantwortlichen von „déi gréng“, als sie am Montagmorgen auf der place d’Armes ihre Spitzenkandidaten für die Gemeindewahlen im kommenden Jahr vorstellten und damit den Startschuss für ihren Wahlkampf gaben.

François Benoy, der grüne Anwärter auf den Bürgermeisterposten, und die zweite Spitzenkandidatin Claudie Reyland stellten sich in einer kurzen Rede als engagierte „Stater“ vor. Der 37-jährige Benoy erzählte von seiner Jugend und seinen Erfahrungen bei den Belairer Pfadfindern; die 58-jährige Tierärztin Reyland von ihrer Tier- und Kulturliebe.

Was das Wahlprogramm angeht, so beschränkten sich die beiden vorerst auf das Anreißen einiger grüner Kernthemen, wie z.B. auf die Forderung nach mehr und vor allem noch sichereren Fahrradwegen, wobei eines der grünen Lieblingsthemen, die Avenue Pasteur und deren – in ihren Augen missratene – Umgestaltung, nicht fehlen durfte. Das grüne Thema schlechthin, die Klimapolitik, fehlte natürlich auch nicht: In spätestens 15 bis 20 Jahren sollte die Hauptstadt klimaneutral sein. Des Weiteren forderten die beiden Spitzenkandidaten, was jede Oppositionspartei in jeder Gemeinde des Landes fordert: eine bessere Lebensqualität für die Bewohner und einen stärkeren Zusammenhalt in den Wohnvierteln. Und selbstverständlich wisse die Mehrheit im Gemeinderat das Potenzial der Stadt nicht voll auszuschöpfen. Es brauche endlich wieder „einen frischen Wind für unsere Stadt“, was auch der offizielle Wahlkampfslogan der Partei ist.

Die Reden waren nicht für ein großes Publikum gedacht, das es zu überzeugen galt; für eine richtige Wahlkampfveranstaltung wäre es ohnehin noch zu früh. Dieser offizielle Startschuss zur Wahlkampagne, rund ein Jahr vor dem Wahltermin (die Gemeindewahlen finden am Sonntag, 11. Juni 2023, statt) und unmittelbar vor den Sommerferien, war eher als symbolische Geste für grüne Parteimitglieder und Sympathisanten zu verstehen, die auch den größten Teil des Publikums ausmachten, worauf die zahlreichen grünen Sticker, grünen Bändchen und sonstige grüne Erkennungszeichen an der Kleidung schließen ließen.

Auch Parteiprominenz zeigte sich auf der „Plëss“. Gleich zwei grüne Minister hatten sich zur Unterstützung der „Stater“ Mannschaft bemüht: Justizministerin Sam Tanson und Mobilitätsminister François Bausch, die übrigens alle beide vor ihrer Zeit als Minister ihre Partei im hauptstädtischen Gemeinderat vertraten, und beide auch eine Zeit lang im Schöffenrat.

Die kurzen Reden der beiden Spitzenkandidaten waren übrigens auf Luxemburgisch, ein weiteres Zeichen dafür, dass die Veranstaltung wohl vor allem für Parteifreunde gedacht war. In der Hauptstadt leben mittlerweile 70 Prozent Nicht-Luxemburger; um die Mittagszeit dürfte dieser Prozentsatz im Zentrum der Stadt noch erheblich höher ausfallen.

Die Bedingung eines fünfjährigen Wohnsitzes für alle nicht-luxemburgischen Bürger, um an den Kommunalwahlen teilzunehmen, war übrigens vorigen September von der Regierung abgeschafft worden. Ausländer können also, egal ob sie Europäer sind oder aus einem Drittland stammen, an den Wahlen teilnehmen, und dies unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in der Gemeinde.