Jonk Sozialisten„’déi gréng’ machen eigentlich alles richtig“

Tageblatt: In einer Pressemitteilung hat die JSL vergangene Woche gefordert, dass die Regierung ein Referendum in Erwägung ziehen sollte, in dem den Bürgern die Wahl gelassen wird, ob sie Teil einer konstitutionellen Monarchie bleiben oder sich einer demokratischen Republik öffnen wollen. Wie kam es zu dieser Entscheidung?

Amir Vesali: Nach der Analyse des Waringo-Berichts haben wir entschieden, dass es in unserer heutigen modernen Gesellschaft durchaus angebracht ist, die Bürger um ihre Meinung zu fragen. Wir wissen, dass viele Menschen sich noch zur Monarchie bekennen, doch das ändert nichts daran, dass die Frage nach Monarchie oder Republik berechtigt ist. Wir wollten damit nicht um jeden Preis die Republik durchsetzen, sondern der Bevölkerung den Puls fühlen.

Georges Sold: Es war von Beginn an abzusehen, dass die Monarchie mit Samthandschuhen angefasst werden würde. Kurz nach Veröffentlichung des Waringo-Berichts war der richtige Moment, um solch einen Vorstoß zu wagen.

Die Mutterpartei scheint sich uneins zu sein, was sie von dieser Forderung halten soll. War die Mitteilung mit der Parteileitung abgesprochen?

G.S.: Nein, wir sind eine unabhängige Unterorganisation der LSAP und äußern unsere freie Meinung. Wir halten nur selten Rücksprache mit der Partei.

Hat die Parteileitung Sie wegen dieses Vorstoßes kritisiert?

G.S.: Überhaupt nicht. Es liegt aber wohl daran, dass viele Sozialisten keine großen Monarchisten sind.

A.V.: Einige hatten sich wohl von unserer Mitteilung distanziert und darauf hingewiesen, dass das nicht im Koalitionsabkommen steht. Wir wollten aber lediglich eine Prinzipienfrage stellen. Ich glaube, es wäre auch nicht angebracht gewesen, wenn die LSAP sich komplett gegen unseren Vorschlag gestellt hätte.

Die LSAP bemüht sich zwar, wird ihr Altherren-Image aber nicht richtig los. Wie kommt ein junger Mensch auf die Idee, sich gerade bei der LSAP zu engagieren?

G.S.: Für mich war es eine Prinzipienfrage. Ich war schon immer Sozialist und konnte mich mit diesen Werten identifizieren. Deshalb bin ich mit 16 Jahren der LSAP beigetreten. Die Frage sollte eher lauten, wieso ich nicht aus der Partei ausgetreten bin (lacht). Ich muss gestehen, dass ich oft darüber gedacht habe, aber was wäre die Alternative gewesen? Ich hätte zu „déi Lénk“ wechseln können. Schließlich habe ich mich dann aber dazu entschieden, dabei zu helfen, die LSAP wieder aufzubauen und sie zu retten.

A.V.: Bei mir war es auch eine Prinzipienfrage. Viele junge Menschen, die politisch aktiv werden wollen, gehen heute zu den Grünen. Ich finde aber, dass eine sozialistische Partei wichtig ist und durchaus ihre Daseinsberechtigung hat. Für mich war es kein Argument, dass sie bei den Wahlen kontinuierlich an Zustimmung verloren haben. Es hat mich eher gereizt, das System von innen zu verbessern, damit wir irgendwann wieder stolz auf unsere Ergebnisse sein können.

Wie wollen Sie das erreichen?

A.V.: In den letzten Jahren ist unsere Botschaft nicht bei den Menschen angekommen. Wenn das Armutsrisiko steigt, kann man als Sozialist nicht stolz darauf sein. Diese Entwicklung ist aber europaweit, wenn nicht sogar weltweit zu beobachten. Vielleicht müssen die Sozialisten ihr Narrativ ändern und andere Menschen ansprechen, als sie es bis jetzt getan haben.

Für engagierte junge Menschen sind die Grünen zurzeit doch sicher attraktiver?

G.S.: Wenn es um Ökologie und Umwelt geht, sind die Grünen sicher attraktiver. Alleine das Framing rund um die „Fridays for Future“- und Greta-Bewegung ist so gesetzt, dass man zuerst an die Grünen denkt. Bei den Sozialisten ist Ökologie auch wichtig, doch der soziale Aspekt steht im Vordergrund. Unser Fokus liegt eher auf den Menschen, die unter dem Klimawandel leiden, während es den Grünen eher um den Klimawandel an sich geht.

A.V.: Ich habe festgestellt, dass bei den Grünen viele Menschen sind, die es sich tatsächlich leisten können, nachhaltig zu leben. Bislang ist es noch eine Kostenfrage. Das nächste Ziel muss aber sein, dass jeder die Möglichkeit erhält, ressourcenschonender zu leben. Diese soziale Komponente hat den Ausschlag gegeben, dass ich mich für die LSAP entschieden habe. Wir versuchen, die Sozialisten nachhaltiger zu gestalten.

Nur drei von zehn LSAP-Abgeordneten sind unter 50 Jahre alt. Jüngere Kandidaten landen bei den Wahlen meist abgeschlagen auf den hinteren Rängen. Hat die LSAP ein Nachwuchsproblem?

G.S.: Ich denke schon. Auf den Neujahrsfeiern und Kongressen fällt auf, dass kaum junge Menschen anwesend sind. Wenn es so weitergeht, ist in 20 oder 30 Jahren niemand mehr da. Wir sehen auch bei den JSL, dass landesweit nur noch 30 bis 40 Mitglieder in den Gemeinden aktiv sind. Auf nationaler Ebene sind es vielleicht fünf bis zehn. Diese Zahlen decken unser Spektrum einfach nicht ab.

Der scheidende Fraktionspräsident Alex Bodry hatte bei seiner Abschiedspressekonferenz gefordert, junge Talente in der Partei müssten besser gefördert und begleitet werden. Wurde diese Talentförderung in den vergangenen Jahren vernachlässigt?

G.S.: In den vergangenen Jahren wurde vieles falsch gemacht. Einige Auserwählte werden jetzt gepusht, aber es wurde nicht daran gedacht, eine breitere Erneuerung vorzunehmen.

A.V.: Es ist auch ein strukturelles Problem. Wir haben kein Förderprogramm, um neue Leute zu rekrutieren, mit ihnen Workshops zu organisieren und sie aufzubauen. Die LSAP hat das, im Gegensatz zu anderen Parteien, in den vergangenen Jahren verpennt.

Wie könnten solche Förderprogramme konkret aussehen?

A.V.: Das Nationalbüro der JSL hat sich vor einem Jahr fast komplett erneuert. Seitdem konnten wir einige neue Mitglieder gewinnen. Es gibt durchaus noch Jugendliche, denen soziale Fragen wichtig sind. Man muss aber sein Image und die Art und Weise, wie man auf Leute zugeht, anpassen. Das haben wir getan, indem wir ein Summercamp und Besuche beim EU-Parlament organisiert haben. Wir waren auch auf der Studentenmesse präsent, wo wir neue Mitglieder fanden. Das hätte schon vor Jahren passieren müssen.

Muss die LSAP mehr in die Weiterbildung und Sichtbarkeit ihrer jungen Politiker investieren?

G.S.: „déi gréng“ machen eigentlich alles richtig. Djuna Bernard ist in Rekordzeit Parteipräsidentin und Abgeordnete geworden. Christian Kmiotek räumt seinen Platz als Co-Präsident, wahrscheinlich für den jungen Meris Sehovic. Bei der LSAP sind solche Vorgänge nicht denkbar. Nach dem Rücktritt von Alex Bodry wird nun Georges Engel neuer Fraktionschef. Dieser Wechsel hätte schon vor 20 Jahren passieren müssen. Das Problem ist, bei uns wird zwar Platz gemacht, aber für die falschen Leute. Cécile Hemmen ist jetzt ins Parlament nachgerückt, weil sonst niemand zur Verfügung stand. Doch im Zentrumsbezirk wurde es versäumt, neue Leute aufzubauen.

A.V.: „déi gréng“ hatten gute junge Kandidaten. Sie haben ihnen aber auch den Weg frei gemacht, als es ums Nachrücken ging. Bei ihnen ist es eine Prinzipiensache, dass ältere verzichten. Trotz ihrer guten Ausgangslage bleiben sie ihren Prinzipien treu und versuchen, sich breiter aufzustellen. Wenn in der LSAP junge Leute den Finger ausstrecken, werden sie schief angeguckt, weil die aus der zweiten Reihe der Meinung sind, dass es erst an ihnen wäre, an die vorderste Front zu kommen.

Die 50-jährige Francine Closener soll Franz Fayot als neue Parteipräsidentin ersetzen. In Teilen der Partei kommt diese Personalie nicht gut an. Wie steht die JSL zu Closeners Kandidatur?

G.S.: Offiziell haben wir noch keine Position. Wir wollen uns zuerst mit Francine Closener treffen, um uns eine Meinung zu bilden. Grundsätzlich bin ich aber dafür, dass der Parteipräsident gewählt wird. In den vergangenen Jahren wurden uns der Präsident und der Spitzenkandidat quasi vorgesetzt, ohne dass es zu einer Abstimmung gekommen wäre. Ich habe nichts gegen Francine Closener, aber es wäre am besten, wenn ein paar Kandidaten zur Auswahl stehen würden, die ihre Positionen und ihre Inhalte darlegen.

A.V.: Ich glaube, dass es den Präsidenten sogar stärken würde, wenn er sich in einer Wahl gegen andere Kandidaten durchsetzen könnte. Für die JSL ist vor allem wichtig, dass ein regelmäßiger Austausch mit dem oder der Parteivorsitzenden stattfindet und wir gemeinsam Aktionen organisieren, damit wir in unserer Politik kohärent bleiben. Persönlich begrüße ich es, dass mit Francine Closener sich endlich mal wieder eine Frau gemeldet hat. Seit Lydie Schmit hatten wir keine Präsidentin mehr, deshalb sollten wir diese Chance nutzen.

Die Grünen werden künftig zwei Co-Präsidenten unter 30 Jahren haben. Mit Meris Sehovic wird wohl der aktuelle Vorsitzende der Jugendorganisation „déi jonk gréng“ den Co-Parteivorsitz der Partei übernehmen. Wird die JSL einen Kandidaten für die LSAP-Präsidentschaft ins Rennen schicken?

A.V.: Ich kenne Djuna Bernard und Meris Sehovic und ich freue mich für die beiden. Ich glaube jedoch nicht, dass es an der JSL ist, zu entscheiden, ob die LSAP es genauso machen soll. Die Parteiverantwortlichen müssten sich Gedanken darüber machen.

G.S.: Ich war in den letzten Jahren damit beschäftigt, die JSL wieder aufzubauen, nachdem der Vorstand vor zwei Jahren geschlossen zurückgetreten und die Organisation wortwörtlich am Ende war. 2020 möchte ich erneut als JSL-Präsident kandidieren. Damit habe ich, zusätzlich zum Studium, alle Hände voll zu tun. Ich hatte kurz mit dem Gedanken gespielt, für den LSAP-Vorsitz zu kandidieren, aber ich fühle mich noch nicht bereit.

A.V.: Man muss auch realistisch sein. Die Kandidaturen müssen von den Mitgliedern und Sektionen getragen werden und vor allem von denen, die zurzeit in der Verantwortung sind. Ehrlich gesagt erkenne ich nicht, dass eine Verjüngung von der Parteispitze gewollt wäre.

2018 haben die „Jonk Sozialiste Lëtzebuerg“ gegen das Regierungsprogramm gestimmt. Wie ist ihre Position heute?

G.S.: Angenommen, wir würden es wie durch ein Wunder hinkriegen, bei den nächsten Wahlen besser abzuschneiden als beim letzten Mal, dann hätten wir gute Arbeit geleistet. Wenn wir aber 2023 noch weiter an Stimmen verlieren und den Einzug in die Regierung verpassen – wonach es derzeit aussieht –, hätten wir ein Problem. Zurzeit ist nicht alles schlecht, was die Regierung tut. Das haben wir auch nie behauptet, es hat uns nur nicht gereicht. Mit der Legalisierung des Cannabis und dem kostenlosen öffentlichen Transport werden zumindest zwei unserer Forderungen umgesetzt.

A.V.: Wir haben nie behauptet, dass es per se schlecht sei, wenn die LSAP in der Regierung ist. Im Koalitionsabkommen standen auch gute Dinge. Doch weil wir bei den Wahlen einen Sitz verloren hatten, haben wir uns gefragt, ob es nicht besser wäre, Abstand zu nehmen und die Zeit zu nutzen, um die Partei und alle Sektionen neu aufzubauen, um gestärkt in die nächsten Wahlen gehen zu können.

Mit Abstand nehmen meinen Sie in die Opposition gehen?

A.V.: Ja, aber nicht wie die CSV es tut. Nach sieben Jahren in der Opposition hat die CSV es immer noch nicht geschafft, sich zu erneuern und zu verjüngen. Es ist schwer zu sagen, ob Opposition oder Regierung für die LSAP besser ist. Ich stelle aber fest, dass Leute wie Nicolas Schmit und Etienne Schneider, die viele Stimmen brachten, weggegangen sind. Was passiert, wenn jetzt noch Mars di Bartolomeo und Jean Asselborn nicht mehr bei Wahlen antreten?

Man hat den Eindruck, dass zwischen Politikern wie Georges Engel oder Yves Cruchten und Ihnen eine ganze Generation in der LSAP fehlt. Außer Taina Bofferding, Tess Burton und Dan Biancalana hat es kaum jemand aus dieser Generation in ein Amt geschafft. Teilen Sie diese Einschätzung?

G.S.: Das ist ja gerade das Problem. Wenn wir bei den nächsten Wahlen den Regierungseinzug nicht mehr schaffen, sind wir aufgeschmissen. Dann bestehen die Listen fast nur noch aus unbekannten Kandidaten, die nie die Möglichkeit hatten, sich in einer Regierungszeit zu beweisen. Wegen des Generationenlochs laufen wir Gefahr, dass die LSAP nachher zehn Jahre in der Opposition verbringen wird.

A.V.: Opposition ist aber nicht grundsätzlich schlecht. Man kann durchaus gestärkt aus der Opposition rauskommen. Vorausgesetzt, der Wille und das Engagement dafür sind vorhanden.

G.S.: Die Frage ist nicht Opposition oder Regierung. Es kommt darauf an, wie man arbeitet, dass man ehrlich und kohärent bleibt. Wer wie die CSV nach 2013 nur meckert, kann nur Stimmen verlieren. Hätte sie eine anständige und konstruktive Oppositionsarbeit gemacht, wäre sie sofort wiedergewählt worden. Gleiches gilt auch für die LSAP, wenn sie in die Opposition kommen sollte.

Wie sollte die LSAP sich Ihrer Meinung nach künftig positionieren, um ihr Profil zu schärfen?

G.S.: Nach Rumänien ist das Armutsrisiko in Luxemburg das höchste in der EU. Auch das Armutsrisiko bei Jugendlichen ist hoch. Diese Angelegenheiten fallen in das Aufgabengebiet der LSAP. Wir haben seit Jahren das Arbeitsministerium und trotzdem gibt es diese Probleme. Das geht einfach nicht. Innerhalb der Koalition können wir zwar einzelne Themen durchsetzen, aber global gesehen schaffen wir es nicht, die großen Probleme in Luxemburg zu lösen. Das liegt daran, dass wir in der Regierung nicht gegen die DP ankommen. Auch die Lösung der Immobilienkrise scheitert daran, dass wir uns nicht gegen die DP behaupten können.

A.V.: Die Arbeiter, die früher die Basis der LSAP gestellt haben, gibt es heute quasi nicht mehr. Die, die es noch gibt, haben meist kein Wahlrecht. Deshalb müssten wir als Sozialisten den Menschen und sein Umfeld in den Fokus rücken. Bei Themen wie Familie, Umwelt, Arbeit oder Wohnungsbau müssen wir den Menschen die Chance bieten, sich sozial weiterzuentwickeln. Die Möglichkeiten für sozialen Aufstieg in Luxemburg sind sehr eingeschränkt. Deshalb müssen wir die Neu-Luxemburger mit Migrationshintergrund ansprechen, deren Kinder vom Schulsystem benachteiligt werden. Diese haben meist andere Bedürfnisse als Familien, die schon seit Jahrzehnten in Luxemburg verwurzelt sind.

In der LSAP gab es vor kurzem mehrere personelle Änderungen. Wie beurteilen Sie den Rücktritt von Etienne Schneider und seine Pläne, in die freie Wirtschaft zu wechseln?

G.S.: Der einzige Vorteil dabei ist, dass er uns nicht mehr mit seinem Image schaden kann. Sein Rücktritt ist in Ordnung. Nur der Zeitpunkt war schlecht gewählt. Wenn man eine Arbeit annimmt, soll man sie auch zu Ende führen. Dass er nur zehn Jahre im Amt bleiben wollte, wusste er auch schon 2018. Wieso hat er sein Mandat dann überhaupt angenommen?

Sein Nachfolger Franz Fayot positioniert sich eher links, gehört aber dem Parteiadel an, der die Zentrumsliste der LSAP dominiert. Wie sehen Sie sein Image?

G.S.: Wir haben ihn noch nie als Minister erlebt, aber er ist ein Hoffnungsträger, der die Partei retten könnte, indem er eine sozialere Wirtschaftspolitik macht. Ob er diesen Spagat hinbekommt, wird sich spätestens bei den nächsten Wahlen zeigen.

A.V.: Er ist aber auch dem Koalitionsabkommen verpflichtet. Etienne Schneider hat schon die Richtung vorgezeichnet. Es bleibt abzuwarten, wie Franz Fayot sich gegenüber dieser Richtung positionieren wird.

Nach mehreren Grabenkämpfen war die LSAP zuletzt um Geschlossenheit bemüht. Ist es tatsächlich innerhalb der Partei ruhiger geworden oder trügt der Schein?

G.S.: Ich denke schon, dass mehr Geschlossenheit herrscht. Mehrere Mitglieder, die an dem Richtungsstreit beteiligt waren, haben die Partei gewechselt oder sind nicht mehr aktiv. Zudem haben personelle Wechsel in der Parteileitung für mehr Ruhe gesorgt.

A.V.: Auch die JSL waren häufig nicht mit der Mutterpartei auf einer Linie. Wir können uns aber keine Kämpfe mehr leisten. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir zusammenarbeiten und eine kohärente Politik machen. Damit das möglich ist, brauchen wir jedoch einen Austausch mit der Partei. Wir hoffen, dass die neue Parteileitung und die Mandatsträger künftig mehr Wert darauf legen, dass die Mutterpartei und die Jugendsektionen besser zusammenarbeiten.

G.S.: Wir freuen uns, dass auch die Letzten in der Partei nun verstanden haben, dass sie auf uns angewiesen sind und es ohne uns keine Zukunft gibt.