EditorialDas Verbrechen lauert überall: Sicherheit als Wahlkampfthema

Glaubt man den Aussagen einiger Politiker, dann gibt es Gemeinden, die der New Yorker Bronx in nichts nachstehen. Wie es scheint, kann man sich mancherorts nicht mehr vor die Tür trauen, und das nicht wegen Radfahrern auf dem Bürgersteig, sondern wegen des wie Unkraut wuchernden Verbrechens. In einem Flyer der ADR zum Beispiel heißt es: „Méi a méi Kriminalitéit, och zu Péiteng.“ Zahlen, die diese Behauptung untermauern, liefert die Partei aber nicht. Doch nicht nur in Petingen, auch in anderen Gemeinden erinnern sich Politiker daran, dass man mit den Themen Sicherheit und Kriminalität schon immer Stimmen fangen konnte. Während für DP und CSV kein Zweifel darüber besteht, dass wir eine kommunale Polizei brauchen, fordern andere generell mehr Mittel für die Ordnungshüter.

Im April stellte die Polizei die Kriminalitätsstatistiken des Jahres 2022 vor. Es wurden zwar 25 Prozent mehr Straftaten als im Vorjahr registriert, was aber nicht automatisch bedeutet, dass auch im gleichen Maße mehr Straftaten begangen wurden. Die Polizei weist unter anderem darauf hin, dass es seit ein paar Jahren die Möglichkeit gibt, Anzeigen online zu erstatten, was die Zahl der registrierten Straftaten beeinflusst. Erwähnen sollte man ebenfalls, dass zwischen Februar 2021 und April dieses Jahres fast 300 zusätzliche Polizisten vereidigt wurden. Mehr Beamte können mehr Arbeit erledigen, was sich logischerweise auch in den Statistiken widerspiegelt. Pauschal zu behaupten, es gebe mehr Kriminalität, ist deshalb zu einfach.

Die Polizei schreibt des Weiteren von einem „Gefühl der Unsicherheit“, das durch Ereignisse beeinflusst werde, die in den Medien stark beachtet würden und nicht immer statistisch signifikant seien. (Nebenbei bemerkt: Die Medien berichten lediglich, was passiert, ansonsten würde man uns Vertuschung vorwerfen.) Die Tatsache, dass einzelne Straftaten statistisch nicht relevant sind, wird von Politikern gerne ignoriert. Rezente Überfälle im Stadtpark lassen den hauptstädtischen Schöffenrat behaupten, es werde dort immer gefährlicher. Dass es dort nachts gefährlich sein kann, wollen wir nicht leugnen. Überfälle im Stadtpark sind nichts Erfreuliches, allerdings auch nichts Neues. (Es gibt sie, seit ich denken kann.)

Dass die Polizei mehr Personal braucht, ist seit langem erkannt, und es wird verstärkt rekrutiert. Diese Maßnahmen brauchen Zeit. Mit der Forderung nach mehr Mitteln für die Polizei werden also lediglich offene Türen eingerannt. Der Ruf nach kommunalen Polizisten gehört ebenfalls in die Kategorie Wahlpropaganda, da dies ja nicht in den Gemeinden entschieden wird. Und auch diese Polizei wäre ja nicht von heute auf morgen einsatzbereit. Es wäre also eher eine langfristige Forderung auf nationaler Ebene. Vonseiten der CSV erscheint der Vorschlag übrigens recht kurios: Es waren zwei ihrer heute noch aktiven Politiker, der Käerjenger Bürgermeister Michel Wolter und der nationale Spitzenkandidat Luc Frieden, die in ihrer Eigenschaft als damalige Innen- beziehungsweise Justizminister 1999 das Polizeigesetz bezüglich der Fusion von Polizei und Gendarmerie unterschrieben haben.