EditorialDas neue Luxemburg: Weshalb sich keine Partei mehr sicher fühlen kann

Wer hätte das Anfang des Jahres kommen gesehen: die „Normalisierung“ der CSV, das „blaue Wunder“, die grüne „Krise“ und die „Leiden“ der LSAP. Luxemburg erlebt derzeit einen tief greifenden politischen Wandel, der seinesgleichen sucht.

Während Anfang 2019 niemand wusste, welchen Kurs die Konservativen unter Frank Engel einschlagen würden, spaltete die Debatte um die Staatstrauer für Großherzog Jean das Land. Spätestens die Europawahlen verdeutlichten, was bei den Parlamentswahlen seinen Anfang nahm: Die CSV ist zu einer normalen, austauschbaren Partei geworden. Für die Monarchie sieht es ähnlich aus: Dass Premier Xavier Bettel auf den Sonderbeauftragten Jeannot Waringo setzt, um für mehr Transparenz am Hof zu sorgen, spricht Bände.

Unterdessen ist die DP als Wahlsiegerin aus den Europawahlen hervorgegangen. Bettel versteht es mehr denn je, heiße Eisen zu vermeiden oder zumindest weiterzureichen. Dies hat sich nicht zuletzt während der Krise der Grünen gezeigt. Nachdem sich das Ministerduo Braz-Bausch in der Datenschutzaffäre denkbar unglücklich angelegt hatte, folgte die „Gaardenhäischen“-Affäre und die Frage nach der Verantwortung von Carole Dieschbourg. Die Umweltministerin war während der gesamten Auseinandersetzung auf sich allein gestellt.

Was Bettel vermutlich ahnte: Die CSV ist in ihrer Rolle als Oppositionspartei angekommen und hat nicht mit allem, was sie den grünen Ministern vorwirft, unrecht. Im Gegenteil: Gerade die Datenschutz- und die „Gaardenhäischen“-Affäre zeigten, dass Engels CSV in den Angriffsmodus geschaltet hat – und gelegentlich einen wunden Punkt trifft. Trotz regelmäßiger Patzer bewiesen die Konservativen, dass die Regierung Bettel 2 es nicht immer ernst meint mit der Transparenz.

Und so schlenderten die Grünen wegen politischer und menschlicher Schicksalsschläge wochenlang führungslos umher, bis Vizepremier François Bausch die Reißleine zog und mittels schonungsloser Offenheit den Befreiungsschlag wagte. Was helfend hinzu kam: das „unmoralische“ Koalitionsangebot der CSV an die DP, das öffentlich wurde. Selbst die konstruktive Oppositionsarbeit der CSV wirkte dadurch im Rückblick lächerlich. Auch der CSV wohlgesinnte Zeitgenossen konnten nur zu einer Schlussfolgerung kommen: Am Ende geht es den Konservativen nicht um die Sache, sondern nur um eins – die Rückeroberung der Macht.

Die Dreierkoalition hätte somit Engels Anfängerfehler nutzen und den Rest des Jahres unbeschadet überstehen können – wäre da nicht ein gewisser Etienne Schneider gewesen. Engel soll auch der LSAP ein unmoralisches Angebot unterbreitet haben. Während im Fall der DP niemand daran zweifelte, wirkten die Aussagen des Wirtschaftsministers wenig glaubwürdig. Dass er inzwischen seinen Rücktritt angekündigt hat, verstärkt den Eindruck, dass die Dreierkoalition die CSV vorführen wollte. Aus dem Angebot an die DP wurde im Nachhinein vermutlich auch ein Angebot an die LSAP. Die Dreierkoalition hat bis heute in Machtfragen ein feineres Gespür als die aktuelle CSV-Mannschaft.

Am Grundproblem ändert dies jedoch nichts: Im neuen Luxemburg kann sich keine Partei mehr sicher fühlen.