EditorialDas Monster, das sie schufen: Republikaner müssen Heft in die Hand nehmen

Während die liberalen US-Medien mit Spott und Häme auf Außenminister Mike Pompeos Luxemburg-Absage reagieren, bereiten die Demokraten im US-Kongress ein neues Amtsenthebungsverfahren vor. Seit Monaten verbreitet US-Präsident Donald Trump Lügen, stellt den Wahlausgang infrage und fordert seine Anhänger auf, die Präsidentschaft, wenn nötig, mit Gewalt zu verteidigen. Dafür muss er bestraft werden. Ob ein Impeachment jedoch der richtige Weg ist, sei dahingestellt. Das Problem an sich ist damit nicht gelöst.

Zu lange konnte der Präsident ungehindert wüten und auf der Verfassung herumtrampeln, während seine republikanischen Weggefährten vor vielen seiner Untaten die Augen verschlossen. Nun werden sie das Monster, das sie schufen, nicht mehr los. Hin- und hergerissen zwischen politischen Überlegungen und dem Druck, dem Spuk endlich ein Ende zu bereiten, hoffen manche Parteigrößen immer noch, im Fahrwasser des scheidenden Präsidenten dessen Anhängerschaft für sich zu gewinnen. Zu treu ist die Basis, zu hoch die Gefahr, die konservative Wählerschaft mit einer Abkehr von ihrer vermeintlichen Lichtgestalt zu verprellen.

Auch deshalb tanzen renommierte Parteivertreter wie Ted Cruz, der Senator aus Texas, oder die Kongressabgeordneten Jim Jordan aus Ohio und Shootingstar Matt Gaetz aus Florida nach Donald Trumps Pfeife. Nicht weil sie dessen Zorn fürchten. Mit der Schließung seines Kontos hat Twitter dem Präsidenten schließlich eines seiner wichtigsten Rache-Instrumente genommen. Sie laufen vielmehr Gefahr, Millionen von Wählern gegen sich aufzubringen, die weiter fest ans Mantra der gestohlenen Wahl glauben. Für sie kommt eine Abkehr vom Präsidenten einem Hochverrat gleich.

Die republikanische Führung steht indessen vor den Scherben einer einst stolzen Partei. Gelähmt und handlungsunfähig in Erwartung weiterer Dinge. Die Demokraten sind bis zum Amtsantritt von Joe Biden ohnehin nur zum Zuschauen verdammt. Im Repräsentantenhaus können sie zwar das Amtsenthebungsverfahren ankurbeln, doch wird der von den Republikanern angeführte Senat vor dem 20. Januar wohl nicht mehr zusammenkommen. Das Verfahren gegen Trump müsste in dem Fall erst nach dessen Abgang weitergeführt werden.

Bis dahin, und weit darüber hinaus, sind es die Republikaner, die das Land vor Schaden bewahren müssen. Die Demokraten wären indessen besser beraten, Trump ja nicht zum Märtyrer zu erheben. Etwa indem sie ihm ein übereiltes Verfahren aufzwingen und bei seiner Anhängerschaft den Eindruck erzeugen, dem Präsidenten das Recht auf Verteidigung zu entziehen.

Währenddessen stehen die Republikaner vor einer Zerreißprobe. Der Präsident behauptet weiterhin unverblümt, ihm sei die Wahl gestohlen worden. Dabei hofft er auf Millionen von Wählern, die an die Lüge der „liberal-sozialistischen Bedrohung“ zu glauben scheinen, die von Joe Biden und seinen „linksradikalen“ Demokraten ausgehen soll. Treu ergebene Akolythen, wie Cruz, Jordan, Gaetz oder der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hoffen, sich nun mit ähnlicher Politik und Rhetorik auf Jahre hinaus mit der Trump-Anhängerschaft im Rücken im Führungszirkel der Partei einzunisten, falls nicht noch höhere Ambitionen locken.

Übrig bleiben die ehemaligen Komplizen wie Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell oder der einflussreiche Senator Lindsey Graham, denen spätestens nach dem Sturm aufs Kapitol viel zu spät bewusst geworden ist, welches Monster sie geschaffen haben. Ihre Aufgabe ist es nun, die Partei zu einen und neu aufzustellen. Dabei müssen sie sich entscheiden, ob sie weiterhin an der unheiligen Allianz mit dem Populisten auch nach dessen Zeit im Weißen Haus festhalten wollen. Oder ob sie den Amerikanern ein neues Programm schmackhaft machen wollen, das zwar konservativ-republikanisch bleibt, aber Demokratie, Verfassung und Volk achtet.

Seit mehr als vier Jahren steht die Partei schon am Scheideweg. Eine Zukunft mit Donald Trump kann aber nur noch in eine Sackgasse führen.