Wieder alle Luxemburger Gemeinden auf ein gleiches finanzielles Niveau bringen, das war das Hauptziel der Reform der Gemeindefinanzen von Innenminister Dan Kersch. Man wollte dafür sorgen, dass die finanzielle Situation der Kommunen stabiler und transparenter wird und dass die großen Unterschiede zwischen den «reichen» und den «ärmeren» Gemeinden verschwinden.
Immerhin lag noch vor der Reform das Einkommen der reichsten Gemeinde (Luxemburg-Stadt) 104 Prozent über dem der ärmsten Gemeinde. Von Platz zwei auf das Schlusslicht waren es lediglich 81 Prozent. Diesen Unterschied konnte die Reform auf nur noch 60 bzw. 33 Prozent verringern, freute sich Kersch am Freitag. Insgesamt bekommen 23 Gemeinden nach der Reform weniger Geld vom Staat. Für die reichste Gemeinde des Großherzogtums Luxemburg-Stadt beträgt der Unterschied immerhin 2,5 Millionen Euro. 79 Gemeinden würden von der Reform profitieren. Auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung gäbe es durch die Reform keine extremen Unterschiede in den Regionen mehr. Das sei aber nur möglich gewesen, weil immerhin 100 Millionen vom Staatsbudget in die Reform eingeflossen seien.
Ziele laut Kersch erreicht
«Wir haben alle unsere Ziele erreicht», zieht Dan Kersch stolz Bilanz. Es liege nun auch keine Gemeinde bei einer Verschuldung von mehr als 20 Prozent der gewöhnlichen Einnahmen. Außerdem seien auch weniger Gemeinden in den «Ausgleichsfall» geraten als zuvor angenommen. Ging man vor der Reform noch davon aus, dass 18 Gemeinden nach der Reform noch zusätzlich unterstützt werden müssten, um einen festgesetzten Durchschnitt zu erreichen – sind es nach der Reform nur vier, die diesen zusätzlichen Ausgleich benötigen. Das sei unter anderem durch die gute wirtschaftliche Entwicklung zu erklären.
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